Kritik in der CDU an schwarz-gelbem Pakt

26. Oktober 2009, 18:03
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Vorbehalte gegen Steuersenkungen, Schuldenberg und geplante Gesundheitsreform

Er war noch nicht einmal unterzeichnet, da wurde der neue schwarz-gelbe Koalitionsvertrag schon von CDU-Politikern zerpflückt. Für Murren sorgen die Steuersenkung, der hohe Schuldenberg und die Gesundheitspläne.

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Berlin - An die Nacht von Freitag auf Samstag wird sich Guido Westerwelle noch lange erinnern. "Um 2 Uhr 12 waren wir mit der Arbeit fertig. Und seit 2 Uhr 15 sagen wir Horst und Guido zueinander", berichtet der FDP-Chef über das Finale der Koalitionsverhandlungen. Und sein neuer Duz-Freund, CSU-Chef Horst Seehofer, ergänzt: "Erst die Arbeit, dann das Spiel."

Fast krampfhaft sind die beiden Politiker bemüht, die letzten Stunden der letzten großen Koalitionsrunde als eine Art "Happy Hour" zu beschreiben. Dabei ging es da noch einmal hart zur Sache. Denn am Schluss war nur noch eines auszuverhandeln: das Volumen der Steuersenkung. 24 Milliarden Euro soll es jährlich betragen, beginnend 2011. Zunächst will die neue Koalition Familien mit Kindern über eine Erhöhung der Freibeträge entlasten, auch die Einkommensteuer soll sinken. Auch eine Steuerstruktur-Reform ist geplant, Details sind jedoch noch nicht ausgearbeitet. Darum soll sich eine Arbeitsgruppe kümmern.

Finanziert wird dies auch über höhere Schulden, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel so bewertet: "Wir gehen einen mutigen Weg. Wir könnten auch verzagtere gehen." Jetzt jedoch müsse man erst einmal aus der Wirtschaftskrise herauskommen.

Für die schlechten Nachrichten ist der designierte deutsche Finanzminister zuständig. Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Deutschen schon einmal auf harte Zeiten ein und erklärt, dass in dieser Legislaturperiode kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich sein werde. Deutschland müsse mit "exorbitant hohen Schulden" fertig werden. Diese seien so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Eine definitive Zusage für Steuersenkungen will er daher gar nicht geben. "Es gebietet die Ehrlichkeit zu sagen, so genau wissen wir gar nicht, wie es wird in den nächsten Jahren", erklärt er in der ARD-Talkshow Anne Will und räumt ein: "Wir fahren ziemlich auf Sicht." Das jedoch regt den CSU-Vorsitzenden Seehofer auf. "Steuersenkungen sind vereinbart, und die kommen", erklärt er auf dem kleinen Parteitag der CSU, der den Koalitionsvertrag absegnet, Richtung Schäuble.

Kaum Fleisch an den Knochen

Doch Schäuble ist nicht der Einzige, der zweifelt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnt bereits vor einer Überforderung der Bundesländer bei den geplanten Steuerentlastungen. Denn diese würden "entweder weniger Einnahmen oder mehr Ausgaben" bedeuten. Müller: "Da werden wir noch einiges an Fleisch an den Knochen machen müssen."

Jürgen Rüttgers (CDU), Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, hingegen passt die Gesundheitsreform nicht. Da soll ja ab 2011 das System so umgestellt werden, dass Arbeitgeber nicht mehr Beiträge zahlen sollen, wohl aber Arbeitnehmer, wenn die Kosten steigen. So schnell werde das alles nicht gehen, meint er am Wochenende.

Doch auch einige Reihen dahinter ist Grummeln zu hören. Das wird auf jenem kleinen Parteitag der CDU deutlich, der den Koalitionsvertrag durchwinkt. Kritik an den geplanten Steuersenkungen kommt vom Arbeitnehmerflügel. So bemängelt CDU-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock, den Arbeitnehmern sei schon klar, dass dies in der Krise "eigentlich nicht drin" ist. Die CDU-Gewerkschafterin Regina Görner kritisiert die einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei den steigenden Kosten in den Sozialsystemen. Sie habe "kein Verständnis" für die Einführung einer kapitalgedeckelten Zusatzversicherung in der Pflege. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)

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    Die Unterschriften der Parteichefs auf dem Koalitionsvertrag.

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    Die Koalitionäre präsentieren ihren Vertrag...

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    ...und stoßen auf die Zusammenarbeit an.

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    Die Delegierten beim Bundesausschuss der CDU stimmen über den Koalitionsvertrag mit der FDP ab.

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