3. und 27. November als neue Fristen

26. Oktober 2009, 15:09
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Kein vereinfachtes Verfahren - Spanische Mitarbeiter stimmten für Magna-Plan - Opel laufen in Russland vom Band

Wien - Am 3. November tagt der GM-Verwaltungsrat und dann könnte er Magna den Zuschlag für Opel erteilen. Ob er es tut, ist aber noch offen. Zuletzt musste die deutsche Regierung zusagen, dass die 4,5 Mrd. Euro an Haftungen für Opel auch dann fließen würden, wenn nicht Magna den Zuschlag erhält, sondern ein anderes Unternehmen - oder gar General Motors die kriselnde Tochter behält.

GM hat bisher nicht bestätigt, dass sich Deutschland bei der Vergabe von Opel neutral gegenüber verschiedenen Interessenten verhalten hat und könnte die Anmeldung des Vorhabens wieder zurückziehen. Das Ergebnis der Verwaltungsratssitzung soll der deutschen Regierung unmittelbar danach mitgeteilt werden. Die EU-Kommission erwartet sich die Weiterleitung der Information aus Berlin.

Entscheidung der EU-Kommission bis zum 27. November

Unterdessen haben Magna und ihr russischer Partner Sberbank den Deal formal bei der EU-Kommission angemeldet. Diese hat angekündigt, bis zum 27. November über die wettbewerbsrechtliche Genehmigung zu entscheiden, womit es vor allem um die Marktmacht des neuen Autobauers geht. Opel dürfte auch mit Magna im Hintergrund keine überwältigende Marktmacht entwickeln. Offen bliebe bei dieser Prüfung, ob die Staatshaftungen zulässig sind.

Positive Nachrichten gab es für Magna aus Spanien: Die Mitarbeiter im Werk Figueruelas stimmten am Montag für das Magna-Konzept zur Restrukturierung des Standortes. Magna will Opel gemeinsam mit der russischen Sberbank übernehmen, um so den russischen Markt zu erobern. GM hat unterdessen in der Ostseeenklave Kaliningrad mit der Produktion von Astra- und Zafira-Modellen begonnen. 25.000 Astra und 6.000 Zafira sollen jährlich vom Band rollen.

"Gehandelt wie erwartet"

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die deutsche Regierung beim Opel-Magna-Deal die Entscheidung von General Motors (GM) über die Verkaufsverträge unmittelbar danach an die Brüsseler Behörde meldet. "Wir erwarten, dass wenn GM seine Entscheidung der deutschen Regierung mitgeteilt hat, auch die deutschen Behörden uns informieren", so der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, am Montag in Brüssel.

Was zuletzt wieder aufgetauchte mögliche Probleme zwischen GM und Berlin betrifft und ob der Zeitplan eingehalten werden könne, sagte Todd, es handle sich um eine Angelegenheit zwischen General Motors und der deutschen Regierung. Die Kommission habe aber zur Kenntnis genommen, dass Berlin "so gehandelt hat wie wir erwarteten". Das Verständnis der Kommission sei, dass jenes Geld, das die Deutschen bereit sind, einem Investor zu geben, auch für GM verfügbar sei.

Die deutsche Regierung hatte zuletzt bestritten, dass es neue Schwierigkeiten gebe. "Neue Probleme gibt es nicht", sagte ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. General Motors(GM) behält sich vor, die Opel-Verkaufs-Verträge nicht vor einer Verwaltungsratssitzung am 3. November zu unterschreiben. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge wird von Teilen des GM-Gremiums sogar der Verkauf von Opel grundsätzlich wieder infrage gestellt. In Berliner Regierungskreisen hatte es dazu geheißen, davon wisse man nichts. (APA/AP/AFP/Reuters)

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