FCG-Chef Schnedl für dauerhafte Begünstigung von Langzeitversicherten

26. Oktober 2009, 11:19
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Auch nach Auslaufen der Hackler-Regelung - Stiftungen wie Sparbücher besteuern

Wien - Für eine Begünstigung von Langzeitversicherten auch nach Auslaufen der Hacker-Regelung spricht sich der Vorsitzende der Christ-Gewerkschafter, Norbert Schnedl, aus. "40 bzw. 45 Jahre Beitragsleistung müssen sich auch in Zukunft lohnen", sagte Schnedl. Wer über so lange Zeit durch Beiträge das System finanziert hat, der müsse auch weiter profitieren. Deshalb müsse es auch nach einer Einschleifregelung ab 2014 eine Begünstigung für Menschen mit langen Versicherungszeiten geben, forderte der FCG-Vorsitzende und ÖGB-Vizepräsident. Details einer möglichen Nachfolgeregelung wollte er allerdings noch nicht nennen.

Das von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) geforderte Auslaufen der Hackler-Regelung vor 2103 lehnt Schnedl "entschieden" ab. Und danach müsse es aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Einschleifregelung geben. Wie diese Regelung aussieht, dafür müsse zunächst Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein Modell vorlegen. Dann könne man darüber diskutieren.

Zu der vom Sozialminister ebenfalls angekündigten Reform der Berufsunfähigkeitspensionen fordert Schnedl, es müsse eine Verbindung zwischen Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension hergestellt werden. Das bedeute, dass es auch für jemanden, der die Bedingungen für die Schwerarbeiterpension erfüllt, aber vor dem 60. Lebensjahr berufsunfähig wird, begünstigte Abschläge geben solle.

"Wichtiger Schritt"

Noch nicht festlegen will sich Schnedl bei der Mindestsicherung, die er grundsätzlich als "wichtigen Schritt" betrachtet. Bevor man entscheide, ob man bei den beschlossenen 12 Mal 733 Euro bleibe oder diese 14 Mal auszahlen könne oder stattdessen 12 Mal 855 Euro auszahle, wie das ÖBB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser gefordert hat, müsse Hundstorfer Daten auf den Tisch legen, welche Transferzahlungen es noch zusätzlich gebe. "Jetzt ist einmal der Sozialminister gefordert darzulegen, in welchen Fallkonstellationen noch zusätzliche Transfers fließen. Erst dann ist es sinnvoll, über weitere Schritte nachzudenken." Klar ist für den FCG-Vorsitzenden aber, dass durch die Mindestsicherung die Leistungsanreize nicht eingeschränkt werden dürften. "Kollektivvertragliche Mindestlöhne müssen jedenfalls deutlich über der Mindestsicherung liegen."

Ähnlich abwartend ist der Christgewerkschafter auch bezüglich der von seinen SP-Kollegen in der Gewerkschaft geforderten Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. Auch hier müsse Hundstorfer alle Daten auf den Tisch legen. Schnedl ist zwar für eine Anhebung von derzeit 55 Prozent auf den Durchschnittswert von rund 62 Prozent in der EU, allerdings nur unter Einbeziehung aller fließenden Transferleistungen. Und wenn man diese zusätzlich zum Arbeitslosengeld ausbezahlten Transferleistungen berücksichtigt, könnte seiner Auffassung nach der EU-Schnitt in etlichen Fällen schon erreicht sein.

Keine Angst vor Abbau von Sozialleistungen

Ganz auf einer Linie mit seinem Parteichef Pröll ist der Christgewerkschafter beim Thema Transferkonto. Diese Pröll-Idee hält Schnedl für einen "sehr begrüßenswerten Vorschlag", weil er zu mehr Transparenz führen würde. Dass auch Bauern und Unternehmer einbezogen werden müssten, sei bereits klargestellt. Einen Abbau von Sozialleistungen fürchtet Schnedl als Folge des Transferkontos grundsätzlich nicht, wenn sicher aber herausstellen sollte, dass Leistungen doppelt oder dreifach ausbezahlt werden, sollte dies abgestellt werden. Auch die von SPÖ-Seite befürchtete Vorleistung für eine Familienbesteuerung kann er in dem Vorschlag nicht erkennen.

Dass die Steuerfrage in dieser Legislaturperiode noch ein Thema wird, ist für den FCG-Vorsitzenden "evident". Konkret fordert er, dass Stiftungen "auf Sicht" wie Sparbücher, auf die eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer eingehoben wird, besteuert werden sollten. Manager-Gehälter sollten nach Ansicht Schnedls nur bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich absetzbar sein. Vermögenssteuern lehnt er ab, weil sie tief in den Mittelstand hinein wirken müssten, damit sie etwas bringen. Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise fordert der Christgewerkschafter ganz grundsätzlich, das gesamte europäische Finanzsystem auf solidere Beine zu stellen, wie z.B. durch die Einführung eines Trennbankensystems, damit Geschäfts- und Investmentbanken in Zukunft getrennt sind. (APA)

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