Libyscher Präsident der Vollversammlung unterstützt Bericht - Israel lehnt ihn ab
New York - Die UN-Vollversammlung ringt um eine ausgewogene
Resolution zum sogenannten Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg. Das
192-Länder-Gremium diskutierte am Mittwoch einen Entwurf der arabischen Staaten,
in dem sowohl Israelis wie Palästinenser zu einer "unabhängigen" und
"glaubwürdigen" Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen während der
israelischen Offensive zum Jahreswechsel 2008/2009 aufgefordert werden.
Der libysche Diplomat und Präsident der Vollversammlung, Ali Treki, rief die
Mitgliedsstaaten zur geschlossenen Unterstützung auf: "Lassen Sie uns im
Interesse der Menschenrechte zusammenstehen." Verstöße gegen internationales
Recht müssten geahndet werden. "Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Fortschritt im
Friedensprozess geben", sagte Treki.
Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev lehnte den Bericht erneut
als falsch und einseitig ab. "Wir sind dem Frieden verpflichtet. Aber wir müssen
unser Recht auf Selbstverteidigung behalten."
Wie Shalev sagte auch der palästinensische UN-Beauftragte Riyad Mansour die
grundsätzliche Bereitschaft zu, die Vorwürfe aufzuklären. "Wir wollen aber
deutlich machen, dass es absolut keine Gleichsetzung von Besatzern und Besetzten
geben darf", betonte Mansur.
Die Resolution sieht vor, den Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat
weiterzuleiten. Dieser könnte auch juristische Aktionen wegen möglicher
Rechtsbrüche auf den Weg bringen.
Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone und sein Team hatten
festgestellt, dass sowohl Israelis wie auch Palästinenser während der
Gaza-Offensive Kriegsverbrechen begangen haben. Für die Debatte in der
Vollversammlung standen fast 50 Länder auf die Rednerliste.
Die Schweiz forderte vor der UNO-Generalversammlung erneut, dass dem
Goldstone-Bericht Folge zu leisten sei. Der Schweizer Botschafter bei der UNO,
Peter Maurer, rief alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des
Völkerrechts nachzukommen. Der Bericht besitze eine hohe Glaubwürdigkeit und sei
objektiv und umfassend. Es wäre unverantwortlich, wenn die Vorwürfe nicht
aufgearbeitet würden, sagte Maurer weiter. Die Schweiz empfiehlt daher beiden
Seiten, jeweils unabhängige Untersuchungen durchzuführen. Geschehe dies nicht,
müsse die Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass die Verantwortlichen bestraft
würden. (APA/sda)
