Hahn blockt Forderungen der Besetzer ab

27. Oktober 2009, 06:00
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Felber, Menasse und Werner-Lobo besuchen besetzten Audimax - Großdemo für Mittwoch geplant

UPDATE 21:15 Uhr:

Im Plenum steht zur Zeit die heikle Frage einer möglichen Räumung zur Diskussion. Die Arbeitsgruppe Rechtshilfe gibt Empfehlungen für drei mögliche Szenarien: Der Polizei folgen und hinaus gehen oder passiven Widerstand leisten und hinausgetragen werden oder aktiven Widerstand leisten, was aber strafrechtliche Folgen haben könnte. Die Ausweise sollen in den nächsten Tagen mitgetragen werden. Eine Sprecherin im Plenum schließt diesen Diskussionspunkt mit den Worten: "Wo unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Morgen in der Früh steht regulär eine rechtswissenschaftliche Vorlesung auf den Plan. Die ersten Jus-Studierenden werden für 7:30 Uhr erwartet, im Plenum wird abermals gefordert möglichst zahlreich in der Früh zu erscheinen. In Graz sind heute Abend rund 200 Studierende im besetzten Hörsaal in der Vorklinik anwesend.

UPDATE 18:30 Uhr:

Was heute noch ansteht: Während Attac-Vertreter Felber nach wie vor angeregt mit den Studenten plaudert, ein kurzer Ausblick: Für 20 Uhr ist das Abend-Plenum angesetzt. Da werden auch und vor allem inhaltliche Fragen besprochen. Morgen, Dienstag, um 10.00 Uhr halten Studenten eine Pressekonferenz an der Akademie der Bildenden Künste. Morgen Nachmittag soll es auch ein "Vernetzungstreffen" geben, wo die Frage "Wie auftreten vor Medien" erörtert wird. Des weiteren gibt es am Dienstag mehrere Hörerversammlungen: an der Uni Graz und den Technischen Universitäten in Graz und Wien. Die Großdemo am Mittwoch ist ebenfalls weiter geplant.

UPDATE 17:55 Uhr:

Christian Felber von Attac hält seit etwa einer halben Stunde seinen Vortrag über Bildungsfinanzierung. Das Audimax ist nun wieder gut gefüllt mit Zuhörern. Nach dem Vortrag stehende Ovationen, dann Fragestunde. Felber spricht von "Ansteckungseffekten im positiven Sinne". Er lobt die Studierenden für das Erreichte und spricht ihnen Mut zu. Es sei mithilfe der Studenten-Aktionen viel erreicht worden, viele Menschen seien via Medien erreicht worden. Ein bisschen Attac-Werbung macht er freilich auch.

Hier kann übrigens ferngesehen werden, was im Audimax passiert: sozusagen Audimax-TV im Livestream. (Da schauen übrigens 2000 User mit, was für Internet-Fernsehen nicht eben wenig ist.)

UPDATE 17:45 Uhr:

Neben den Unis und TUs in Wien und Graz wollen mittlerweile auch Hochschüler der FH Campus Wien - mit rund 3300 Studierenden einer der größten FH-Anbieter Österreichs - am Dienstag ein bildungspolitisches Zeichen setzen. Am morgigen Dienstag soll es zwischen 11 und 14 Uhr eine Aktion geben. Diese sei aber "nicht angemeldet", weshalb sich die Studierenden noch bedeckt halten wollten. "Es könnte die 'Methode Weltcafé' werden", sagte zu Mittag eine Studentin der FH Campus Wien im Audimax. Soll heißen: In Kleingruppen soll auf dem FH-Gelände über die bildungspolitischen Probleme und weitere Aktionen diskutiert werden. Solche "Pausengespräche" könnten von der FH-Leitung nicht sanktioniert werden, glaubt eine Studentin im Audimax.

UPDATE 17:30 Uhr:

Die ÖH-Vertreter des Wiener Juridicums melden sich per Aussendung zu Wort: Sie unterstützen die Audimax-Besetzung dezidiert nicht. Als "Vorsitzender der größten Teilorganisation der ÖH Uni Wien, nämlich der Fakultlätsvertretung Jus, ist es mir ein Anliegen, klarzustellen, dass wir mit den Forderungen der Besetzer großteils nicht einverstanden sind und die Besetzung daher ablehnen", teilte Thomas Fussenegger (AktionsGemeinschaft) am späten Montagnachmittag mit. Sein Kritikpunkt: Die eigentlichen Forderungen der Demonstranten, die sie flyern und auf ihrer Homepage propagieren, würden in den Medien kaum behandelt werden.

Ob man die Besetzung unterstützt, könne man nur entscheiden, wenn man sich mit den einzelnen Punkten auseinander setzt. Viele Punkte, so Fussenegger würden aber in der Kategorie "Keine Armut mehr" spielen: "Man muss sie unterstützen, aber im richtigen Leben braucht man konkretere Lösungen."

UPDATE 17:00 Uhr:

Symbolpolitisches Detail am Rande: Heute hatten die Hochämter der Republik ihre Pforten geöffnet. Wie die meisten Ministerien lud auch das Wissenschaftsministerium zum "Tag der offenen Tür". Eher nicht willkommen waren dagegen jene Studenten, die vor dem Ministerium am Wiener Minoritenplatz gegen Hausherren Johannes Hahn protestierten. Ein extra gefertigtes Transparent nahm der Minister nicht entgegen.

UPDATE 16:00 Uhr:

"Anstatt andere Studierende vom Studieren abzuhalten, sollen konstruktive Gespräche mit Hahn und den Uni-Besetzern geführt werden", sagt Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP, in einer Aussendung. Kurz meint, dass die Besetzung zahlreicher Hörsäle vor allem dazu führe, dass viele Lehrveranstaltungen und Prüfungen abgesagt werden. Seine Meinung: "Indem man andere junge Menschen am Studieren hindert, wird man keine Lösung für die anstehenden Herausforderungen an den Universitäten finden."

Unterdessen verlangt die ÖH Antworten von Hahn. "Die Studierenden haben genug", sagt Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Hahn weiß sehr genau, wo die Probleme liegen, er muss endlich reagieren." Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam fordert Hahn auf, Stellung zu nehmen zu den Themen, die die Studierenden bewegen. Geben Sie Antworten zu katastrophalen Studienbedingungen, überfüllten Hörsälen und der äußerst prekären Situation der Lehrenden."

UPDATE 15:30 Uhr:

Gestern Nacht wurde ein Student vorübergehend von der Polizei festgenommen. Es habe sich um einen "schreienden Randalierer" gehandelt, sagt vor der Hauptuni ein Polizist, der namentlich nicht genannt werden will, zu derStandard.at. "Das war eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, die jeden hätte treffen können." Schon seit Sonntag geht das Gerücht um, dass eine Gruppe Studenten einen Protestmarsch zum Heldenplatz plane, der ja ausgerechnet am heutigen Nationalfeiertag bereits vom Bundesheer belegt ist. Der Polizist sieht die Studenten mit der angeblichen Aktion "nicht gut beraten. Damit würden sie sich das ganze offizielle Österreich zum Feind machen, und wer hilft ihnen denn dann?"

UPDATE 15:00 Uhr:

Für morgen haben die Protestierenden der Universitäten eine Pressekonferenz geplant und zwar in der Aula der Akademie der Bildenden Künste um zehn Uhr. Sie wollen dort laut Aussendung "gemeinsam Bilanz ziehen, Standpunkte erläutern und Perspektiven für die Zukunft vorstellen."

UPDATE 14:20 Uhr:

Heute Abend ist im Audimax noch folgendes geplant: Um 17.00 Uhr hat sich Christian Felber von Attac angekündigt. Eine Stunde später werden die Autoren Robert Menasse, Klaus Werner-Lobo und Isolde Charim kurze Impulsvorträge halten. Anschließend möchten sie mit den Anwesenden über gesellschafts- und bildungspolitische Themen diskutieren, kurz: darüber, was sich an den Unis ändern soll.

UPDATE 13:40 Uhr:

Die basisdemokratische Struktur der Besetzer erschwert auch die Kommunikation mit den Medien. Auch Teilnehmer, die federführend an der Organisation der Beseztung mitwirken, wollen zum Teil nicht mit Journalisten sprechen. Auch die Pressebeauftragte sagt, sie wolle am liebsten nicht mehr Journalisten reden  oder zumindest nicht namentlich genannt werden, "weil wir eine basisdemokratische Initiative sind".

Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ruft morgen, Dienstag, zum "Tag der freien Bildung" auf. Dabei soll bei mehreren Veranstaltungen "auf die Missstände im Bildungsbereich hingewiesen" werden, hieß es in einer Aussendung. Fixe Programmpunkte sind dabei Hörerversammlungen an der Uni Graz (12.00 Uhr) sowie den Technischen Universitäten Graz (15.00 Uhr) und Wien (16.00 Uhr).

Zur Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Großdemonstration rufen unterdessen die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und die Aktion Kritischer SchülerInnen (aks) die Schüler des Landes auf. "Die katastrophalen Bedingungen an den Hochschulen werden auch noch die derzeitigen Schüler treffen, wenn sich nicht schleunigst etwas ändert", so AKS-Vorsitzende Iris Schwarzenbacher in einer Aussendung.

UPDATE 13:20 Uhr:

Ringen um das Was und Wie: Im Plenum wird momentan heftig diskutiert, ob Minister Hahn ins Audimax eingeladen werden soll. Außerdem darüber, worüber man dann mit ihm reden und wer mit ihm reden sollte. Deshalb müsse man die Forderungen konkreter formulieren. "Wenn wir hergehen und irgendwas sagen, der Hahn zerreißt uns", sagt eine Sprecherin. Es soll auch ein Plan entworfen werden, wie alles weitergehen soll. "Es ist nicht sicher, ob wir in einer Woche noch da sind", so die Sprecherin.

UPDATE 13:00 Uhr:

Auf Facebook hat sich eine neue Protest-Gruppe formiert: "Für eine rauchfreie Audimaxbesetzung" nennt sie sich und will den "Diskriminierungsfaktor Rauch" aus der Uni verbannen. Weil "hunderte Studierende wegen des Rauchs nicht ins Audimax kommen können und deshalb ihr Recht auf Mitbestimmung verlieren." Die Aktion hat bisher 70 Mitglieder.

UPDATE 12:35 Uhr:

Mittlerweile hat sich das Audimax wieder zu drei Viertel gefüllt - vor einer Stunde war nur knapp die Hälfte voll. Das Plenum tagt und hat die Forderungen der Protestierenden bekräftigt, die sich kaum von den gestrigen unterscheiden. Am Abend sollte ein Vortrag über Burschenschaften gehalten werden, über den mittlerweile aber heftig dirkutiert wird. Manche befürworten den Vortrag, andere sehen darin eine ungerechtfertigte Plattform, den man den schlagenden Studenten zukommen lässt. Mittlerweile birgt die basisdemokratische Entscheidungsfindung, auf der der Protest beruht die Gefahr, dass man sich in Kleinigkeiten verzettelt.

UPDATE 12:10 Uhr:

Der Flashmob von etwa hundert Studenten hat mittlerweile das Wissenschaftsministerium gestürmt. Weil heute Nationalfeiertag ist, findet dort der Tag der Offenen Tür statt. Anwesende berichten, die dortigen Besucher - zum Großteil Familien - hätten die Räume erschrocken verlassen, nachdem die Protestierenden hineinkamen. Sie riefen "Der Hahn gehört gerupft" und quietschten mit Plastik-Hühnchen. Diejenigen, die keine Plastikfiguren hatten, riefen: "Kikeriki". Der Lärmpegel war demnach sehr hoch.

UPDATE 11:50 Uhr:

Mehrere Dutzend Studenten haben einen Flashmob vor dem Wissenschaftsministerium organisiert und drücken symbolisch Plastikhähnchen. Zuvor hatten sich etwa 50 bis 60 Studenten vor der Hauptuniversität versammelt, um sich anschließend zu "dezentralisieren", also verstreut in Richtung Wissenschaftsministerium zu ziehen.

UPDATE 11:30 Uhr:

Im Audimax kursierten schon in der Früh Gerüchte über einen geplanten Protestzug, der auch am Heldenplatz vorbeiführen soll. Besondere Brisanz: Dort stellt das Bundesheer - weil Nationalfeiertag - seine Leistungen zur Schau. Tausende Schaulustige kommen Panzer und Black Hawks etc. besichtigen. Ob sich das Bundesheer über eine Störung dieser Inszenierung freut, darf bezweifelt werden. Die studentischen Audimax-Besetzer, die ja schon kein gerade entspanntes Verhältnis zur am Donnerstag aufmarschierten Polizei hatten, könnten also für reichlich dicke Luft am Heldenplatz sorgen.

UPDATE 11:00 Uhr:

Jene Gruppe Wiener FH-Studenten, die sich um 7.30 Uhr im Audimax zu einer Arbeitsgruppe zusammenfand, hat derStandard.at nun ihre Forderungen zugespielt. Der Foderungskatalog im Wortlaut:

"Was geht uns die Uni an?

Die Besetzung des Audimax steht nicht nur für die Anliegen der Universitäten, sondern betrifft alle Bildungseinrichtungen, auch uns an den FH's!!!

Daher fordern wir:

Vollständige Abschaffung der Studiengebühren

Demokratische Fachhochschulen mit kollegialen Entscheidungsstrukturen

Freier und unbeschränkter Zugang zu Master-Studien an Universitäten und FHs,
mehr Transparenz für das Aufnahmeverfahren für die Bachelor - Studien

Ausreichende Finanzierung aller Hochschulen in Österreich

Rasche Novellierung des FHStG im Sinne der Studierenden

Entmachtung der Studiengangsleitungen an den FHs

Einrichtungen einer Gleichbehandlungskommission an allen Fachhochschulen

Keine prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, FH-Angestellte, ArbeiterInnen

Mitspracherecht und Flexibilität in der Gestaltung des Curriculums"

***

Wien - Vor der Hauptuni in Wien rollen sie die Schlafsäcke zusammen, und drinnen drücken sie sich einen Kaffee aus dem Automaten. Und immer noch passieren in schöner Regelmäßigkeit Polizisten das Gebäude. Die Proteste der Studierenden in Wiens größtem Hörsaal, dem Audimax, dauern an.

Fixpunkte des Studenten-Widerstands am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag: Um 11.00 Uhr wird ein weiteres Plenum abgehalten, für 17.00 hat sich Christian Felber von Attac angekündigt, um 18.00 wird der Schriftsteller Robert Menasse im Audimax eine Lesung halten.

FH-Studenten zeigen sich solidarisch

Einstweilen, um kurz vor 10 Uhr vormittags, ist eben jenes Audimax noch spärlich gefüllt. Etwa 50 Studierende - den meisten sieht man die im Schlafsack auf hartem Boden verbrachte Nacht durchaus an - haben vorerst die Stellung gehalten und verteilen sich über die Sitzreihen. Nun halten sie sich wach mit Automatenkaffee und Aufstrichbroten (Bohnen-Apfel-Brotaufstrich) wach. An den Wänden steht - mit Kreide: "Schluss mit ertragen! Organisiert euch" und "Bildung für alle! Gratis".

In den hintersten Reihen hat sich eine Gruppe rund um einen Laptop versammelt. "Wir kommen vom FH Campus Wien", sagt eine Gruppenteilnehmerin. "Die meisten Anliegen des Protestes an der Uni teilen auch wir." Seit 7.30 Uhr versucht sich die Gruppe von etwa 20 Leuten - insgesamt sollen 40 FH-Studierende gekommen sein - auf ein gemeinsames Programm zu einigen. Ganz oben steht: "Was geht uns die Uni an? SEHR VIEL". Im Laufe des Vormittags soll ein fester Forderungskatalog zustande kommen. In den nächsten Wochen seien in jedem Fall "Aktionen" am FH-Campus im 10. Wiener Gemeindebezirk geplant.

Dämpfer für die Besetzer

Um 9.50 erreicht die Studenten per APA aber folgende Meldung: Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) zeigt trotz der tagelangen Proteste keine Bereitschaft, auf diese zuzugehen. Wenn die ÖH mit ihm sprechen wolle, solle sie auf ihn zukommen, erklärte er am Montag vor dem Sonderministerrat anlässlich des Nationalfeiertags. Das Wissenschaftsministerium sei ein "offenes Haus".

Auf dieses Angebot könnten die Studenten demnächst zurückkommen. Für heute, Montag, kündigten die Audimax-Besetzer eine Art "Straßentheater" vor dem Wissenschaftsministerium an. Weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen sind ohnehin geplant. (APA/kap, derStandard.at, 26.10.2009)

  • Mittlerweile hat sich das Audimax wieder gefüllt: Diskutiert werden die Forderungen und eine mögliche Einladung an Minister Hahn.
    foto: chv

    Mittlerweile hat sich das Audimax wieder gefüllt: Diskutiert werden die Forderungen und eine mögliche Einladung an Minister Hahn.

  • Montag früh ist nicht das Leben: Noch ist das Audimax recht leer am Nationalfeiertag, im Laufe des Tages soll es aber wieder voll werden.
    foto: kapeller

    Montag früh ist nicht das Leben: Noch ist das Audimax recht leer am Nationalfeiertag, im Laufe des Tages soll es aber wieder voll werden.

  • Draußen beim Buffet: Aufstrichbrote, Apfelsaft - und auf den Abwasch nicht vergessen.
    foto: kapeller

    Draußen beim Buffet: Aufstrichbrote, Apfelsaft - und auf den Abwasch nicht vergessen.

  • Diese Topfpflanze ist manchen Studierenden ein liebgewonnenes Symbol des Widerstands geworden. Noch lebt sie.
    foto: kapeller

    Diese Topfpflanze ist manchen Studierenden ein liebgewonnenes Symbol des Widerstands geworden. Noch lebt sie.

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