Bucher für verzinstes Pensionskonto

26. Oktober 2009, 09:15
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Bürgergeld statt Mindestsicherung - Zehn Grundsatzpositionen als Basis für die Parteiausrichtung

Wien - BZÖ-Obmann Josef Bucher hat am Montag bei der Programmkonferenz des Bündnisses basierend auf den neuen Grundsatzpositionen ein neues Pensionssystem vorgestellt. Dieses sieht ein verzinstes Pensionskonto vor, auf dessen Basis jeder Österreicher selbst entscheiden kann, mit welchem Alter, welchen Versicherungszeiten und Beiträgen man in den Ruhestand tritt.

Bucher präsentierte am Montag im Dachfoyer der Wiener Hofburg seinen Landesparteifunktionären die zehn rechtsliberalen Grundsatzpositionen des Bündnisses. Ein Punkt enthält dabei das vorgestellte Pensionssystem, denn um dieses dauerhaft zu sichern, müsse der Generationenvertrag neu gestaltet werden, erklärte er.

Der Bündnischef sprach sich bei der Programmkonferenz gegen die Einführung der Mindestsicherung aus und schlug im Gegensatz hierzu ein "Bürgergeld" vor: "Wir brauchen keine Mindestsicherung, wo sich Menschen in die Hängematte legen." Das leistungsorientierte Bürgergeld, es soll 30 Prozent unter dem Mindestlohn liegen, sei hingegen motivierend für Leistung, so Bucher. Abgelehnt hat er außerdem ein vorzeitiges Aus der Hacklerregelung.

Unterstützung gab es hingegen für den Vorschlag von Finanzminister Josef Pröll (V), ein Transferkonto einzuführen: "Wir wollen die Einführung eines Transferkontos, denn wir wollen wissen, wohin die sozialen Gelder fließen; die sogenannte sozialistische Umverteilung." Bei all dem gelte es, die soziale Balance zu halten, betonte Bucher.

Der Klubobmann nahm nach internen Diskussionen abermals zum Thema Ausländer Stellung: Jenen, die es brauchen, soll Asyl gewährt werden. Bei Missbrauch des "Gastrechts" aber soll abgeschoben werden, so Bucher. Er pochte auf ein Green-Card-Modell für Schlüsselarbeitskräfte, welches kontrollierte Einwanderung ermöglichen soll.

Bucher griff in seiner "Grundsatzrede" nicht nur ÖVP und SPÖ an - "Rot und Schwarz haben das Land seit 1945 in der Geiselhaft" - sondern auch Arbeiter- sowie Wirtschaftskammer und vor allem die Gewerkschaften: "Unsere Gegner sind die Gewerkschaften. Sie sind die Blockierer, die Verhinderer. Sie zersetzen unsere Wirtschaft."

Vizeklubobmann Herbert Scheibner verwies in seiner Begrüßung auf die frühere Regierungsbeteiligung der Orangen: "In der Zeit, als wir Politiker des BZÖ die Geschicke des Landes gelenkt haben, ist es nicht schlechter gewesen, sondern besser." Die Vertreter des Bündnisses könnten deshalb mit "gutem Grund" sagen: "Wir wissen, wie man Österreich in eine bessere Zukunft führen kann."

Der Programmkonferenz am Nationalfeiertag mit rund 250 Teilnehmern waren hitzige interne Diskussionen über die künftige Parteiausrichtung vorangegangen. Bucher kündigte heute an, nun die Bundesländer gemeinsam mit den beiden Generalsekretären zu bereisen, um mit den Landesparteiorganisationen die Positionen zu diskutieren. Als Fundament dienen dabei die heute vorgestellten Richtlinien unter dem Schlagwort "Leistungsorientierung": "Wir wollen mit euch aktiv die Zukunft gestalten. Unser Weg wird der Weg für den leistungsorientierten Mittelstand sein. Diesem Weg fühlen wir uns in Zukunft verpflichtet", erklärte der Bündnischef. (APA)

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    BZÖ-Obmann Bucher präsentiert die zehn orangenen Grundsatzpositionen bei der Programmkonferenz.

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