Koalitionsvertrag wird unterschrieben

26. Oktober 2009, 08:49
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Parteispitzen unterzeichnen Vereinbarung am Abend - FDP zugestimmt - CDU/CSU müssen Vertrag noch absegnen

Berlin - Fast exakt vier Wochen nach der deutschen Bundestagswahl wollen die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP Montagabend (19.30 Uhr) den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Zuvor muss die Vereinbarung noch von kleinen Parteitagen von CDU in Berlin (12.00 Uhr) und CSU in München (10.00 Uhr) abgesegnet werden. Die FDP stimmte dem Vertrag mit großer Mehrheit bereits am Sonntag auf ihrem Parteitag zu.

Am Dienstag kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Angela Merkel soll am Mittwoch zur Kanzlerin gewählt werden. Bereits am Dienstag übergibt Bundespräsident Horst Köhler den bisherigen Bundesministern die Entlassungsurkunden. Am Mittwoch bekommen dann nach bisheriger Planung die neuen Minister ihre Ernennungsurkunden von Köhler und werden im Bundestag vereidigt. (APA/AP)

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    Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, von links, verabschieden sich am Samstag, 24. Oktober 2009, in Berlin nach einer Pressekonferenz ueber ihren Koalitionsvertrag.

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