Knapp 90 Prozent für Präsident Ben Ali

Weitere Amtszeit für den seit 22 Jahren regierenden, autoritären Staatschef

Tunis - Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist mit dem schlechtesten Ergebnis seiner bisher 22-jährigen Regierungszeit in seinem Amt bestätigt worden. Er gewann die Präsidentenwahl am Sonntag mit 89,28 Prozent Stimmenanteil. Der 73-Jährige kann demnach eine fünfte fünfjährige Amtszeit absolvieren. Die vorige Wahl 2004 gewann er noch mit 94 Prozent der Stimmen, davor erhielt er nach amtlichen Angaben 99,2 bis 99,7 Prozent der Stimmen.

Ben Ali regiert Tunesien seit 1987 mit eiserner Hand. Protestbewegungen gegen die Erhöhung der Lebensmittelpreise und gegen Wahlbetrug wurden verfolgt, die islamistische Ennahda wurde Anfang der 1990er-Jahre verboten. Seither duldet Ben Ali keine Kritik. Ob weltliche Oppositionsparteien oder Islamisten, ob Menschenrechtler oder Gewerkschaftsaktivisten, alle bekommen es immer wieder mit dem übermächtigen Staatsschutz zu tun.

Seit 2003 ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet wurde, sind laut Amnesty International rund 2000 Menschen ohne Beweise als Terroristen verurteilt worden. Ben Ali kann dennoch mit der Unterstützung Europas rechnen. Während im benachbarten Algerien Anfang der 1990er-Jahre ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Armee und den Islamisten ausbrach, hielt er sein Land ruhig. Tunesien gilt dank Ben Ali als stabil und als feine Urlaubsdestination. (rw/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)

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