Knapp 90 Prozent für Präsident Ben Ali

25. Oktober 2009, 20:27

Weitere Amtszeit für den seit 22 Jahren regierenden, autoritären Staatschef

Tunis - Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist mit dem schlechtesten Ergebnis seiner bisher 22-jährigen Regierungszeit in seinem Amt bestätigt worden. Er gewann die Präsidentenwahl am Sonntag mit 89,28 Prozent Stimmenanteil. Der 73-Jährige kann demnach eine fünfte fünfjährige Amtszeit absolvieren. Die vorige Wahl 2004 gewann er noch mit 94 Prozent der Stimmen, davor erhielt er nach amtlichen Angaben 99,2 bis 99,7 Prozent der Stimmen.

Ben Ali regiert Tunesien seit 1987 mit eiserner Hand. Protestbewegungen gegen die Erhöhung der Lebensmittelpreise und gegen Wahlbetrug wurden verfolgt, die islamistische Ennahda wurde Anfang der 1990er-Jahre verboten. Seither duldet Ben Ali keine Kritik. Ob weltliche Oppositionsparteien oder Islamisten, ob Menschenrechtler oder Gewerkschaftsaktivisten, alle bekommen es immer wieder mit dem übermächtigen Staatsschutz zu tun.

Seit 2003 ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet wurde, sind laut Amnesty International rund 2000 Menschen ohne Beweise als Terroristen verurteilt worden. Ben Ali kann dennoch mit der Unterstützung Europas rechnen. Während im benachbarten Algerien Anfang der 1990er-Jahre ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Armee und den Islamisten ausbrach, hielt er sein Land ruhig. Tunesien gilt dank Ben Ali als stabil und als feine Urlaubsdestination. (rw/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)

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13 Postings

Jetzt mal im Ernst: Lieber Ben Ali, der das Land immerhin politisch und wirtschaftlich stabil hält, als ein Haufen wahnsinniger Islamisten.

Das Problem solcher Leute: Sie verfolgen ALLE demokratischen Strömungen, deswegen kommen immer die Islamisten an die Macht wenn diese Diktatoren gestürzt werden. Weil alles andere sich nie entwickeln konnte.

ALLEs ist besser als ein Scharia-Staat, aber man sollte langfristig denken. Solche Zustände machen den Islamismus erst möglich...

Stimmt. Man müsste dem Land einfach den Anreiz bieten sich in eine demokratische Richtung zu entwickeln. Die Türkei zB ist auf diesem Weg und deshalb sollte auch die EU mehr dafür tun, dass das auch so weitergeht.

"und deshalb sollte auch die EU mehr dafür tun"

Und schon hat ein Populist/Demagoge einen äusseren Feind, den er bei Bedarf beschuldigen kann. Die imperialistische EU die Einfluss auf ein Land nehmen will...brr

Wir kennen es von FPÖ und Co. Und nun auf eine Diktatur hochrechnen, die sich demokratisch nicht öffnen will und Vorwände sucht diese Einmischung zu beenden.

Hier geht es nicht um Druck sondern um Zuckerlverteilung.

Wieso wird diese Abstimmungsprozedur hierzulande eigentlich ohne Zusatz als "Wahl" bezeichnet?

Ein Missverständnis,

eigentlich war's eine Tombola und er hat den Präsidenten - Wal gewonnen ;-)

Schwach

Saddam hatte immer 100 %.

kritiker werden von ihm ins gefängnis geworfen, und kommen dort um

kann mich noch gut an unseren wohnheim leiter in tunis erinnern: chichiny, der war uni-prof, rcd mitglied und wollte uns einreden in tunesien gibts genauso viel demokratie wie im westen, wegen nixon, watergate blablabla ^^

lustiger typ!

Der sollte endlich für freie Wahlen sorgen damit die Islamisten auch mal an der Macht sein können.

hat ebenfalls einen italienischen arzt!!!

So g'hert des in ana richtign Demokratie...

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