Kommissar Faymann, Österreich und die Krone

25. Oktober 2009, 18:06
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Nächste Runde bei der peinlichsten EU-Kommissarsbestellung aller Zeiten durch die österreichische Regierung. Hoch an der Zeit, dieses Schauspiel einmal anhand der in dieser Sache tatkräftig mitmischenden, einander spinnefeinden Boulevardblätter Krone und Österreich zu betrachten, mit Kanzler und Vizekanzler als deren Mitläufer. Das verspricht Amüsement.

Auf den Farbseiten von Österreich schreit es heute, Sonntag, raus: Ganze EU lacht über Österreich (das Land, nicht die Zeitung!), Pakt um Kompromisskandidat Johannes Hahn geplatzt, Regierung streitet weiter, Pröll will EU-Kabarett stoppen. „Zurück zu den Themen, um die es wirklich geht“, verkündet ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll im Interview, „die Menschen fragen sich ja, ob wir in diesen Tagen keine anderen Sorgen haben.“

Aber, höhere Ironie: Kanzlerfreund und Herausgeber Fellner lässt Faymann nicht ganz verkommen. Sein Blatt, das seit langem seitensweise mit Promotion-Anzeigen aus SP-Ministerien oder von diesen gesteuerten  Unternehmen zugeschüttet wird, ruft gleichzeitig seine Leser auf dem Farbcover mit einem riesigen, lachenden Werner Faymann zur Wahl der „1000 wichtigsten Österreicher“ auf. Na wer da wohl gewinnen wird?

„Nicht optimal“ läuft es also. Sagt Pröll. Wie wahr. Er kann sich gleich selbst bei der eigenen Nase nehmen. Monatelang hatte er jetzt Zeit, mit seinem Du-auf-Du-Kanzler die Kommissarsfrage in Ruhe über die Bühne zu bringen, wie das in praktisch allen anderen EU-Ländern der Fall ist. Inzwischen hat der VP-Chef die Bundespräsidentenkandidatur und die Kommissarsfrage vorläufig vergurkt.

Bei letzterer schoss der Kanzler objektiv zwar eindeutig die größten Böcke: Indem er José Manuel Barroso in Wien brüskierte, noch vor vier Wochen im Stillen Wilhelm Molterer vorschlug, aber den dann öffentlich lautstark beschädigte; und weil er entgegen aller Vertraulichkeit in Panik öffentlich auch noch für Benita Ferrero-Waldner trommelt – ein Trümmerfeld hinterlassend.

Aber zum blamablen koalitionären Scheitern gehören eben zwei: Faymann und Pröll. Dem schwarzen Vormann ist es bis heute nicht gelungen, der breiten Öffentlichkeit zu verdeutlichen, worum es ihm eigentlich geht. Er redet irgendwie rum. Das Motto heißt offenbar: „Wir sind die Größten!“ Aber das ist ein bisschen wenig, um auf europapolitischer Bühne zu reüssieren.

Zurück zum Österreich-Aufmacher und damit zur Kronen-Zeitung. Diese und ihr Innenpolitikchef Claus Pándi liefern in diesen Tagen wahre Gustostückerln, die sie selber und die ungustiöse Verfilzung von Kanzlermacht und Medieneinfluss durch Dichands aufs Schönste aufblattln. Dass der Krone-Politiker mit der Kanzler-Sprecherin verheiratet ist, trifft sich dabei offenbar ganz gut. Die Linie: Molterer ist gaga, Ferrero-Waldner top.

Der genannte Österreich-Aufmacher vom Sonntag war ganz offensichtlich ein Gegenschlag zur Krone-Schlagzeile in der Samstagausgabe (die schon Freitagabend raus kam): „Einigung in Kommissars-Frage!“ auf Seiten 2 und 3. Der lähmende Streit sei zu Ende, nach Geheimtreffen im Kanzleramt sollen sich Faymann und Pröll auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn geeinigt haben, schreibt Pandi um gleich im ersten Satz zu triumphieren: „Damit wäre Wilhelm Molterer aus dem Rennen.“

Halali. Alles ganz im Sinne des Kanzlers, der das immer unangenehmer werdende Thema nun verständlicherweise so rasch wie möglich vom Tisch haben will, möglichst bis zum Ministerrat am Dienstag. Aber woher hatte Pandi diese Info? Die Vorausverkündigung auf der Achse Kanzler/Pandi/Krone war offenbar unzutreffend. Denn es gab keine Einigung, stellte das Büro Pröll schon Freitagabend kurz nach Erscheinen der Krone klar. Nur das – „an sich vertrauliche“ – Treffen mit dem Kanzler ließ Pröll bestätigen.

Kleiner Sidestep zum ORF. Den schien die Pröll-Klarstellung nicht sehr zu stören. Den ganzen Abend, in der Zib 2, auf Ö3, in den stündlichen Nachrichtensendungen, Samstag früh bis in den Nachmittag hinein wurde gesendet, dass es angeblich eine Einigung auf den EU-Kommissar Hahn gibt. Mit dem Zusatz, dass dieser Forschungskommissar werde.

Gewagt, aber nicht ganz plausibel. Nie dazugesagt wurde von Krone wie von ORF leider eine schon etwas ältere Meldung: dass Österreich das Forschungsressort mit mehr als 10 Milliarden Euro Budget aller Voraussicht nach gar nicht bekommen wird. Forschungskommissar dürfte der Slowene Janez Potocnik bleiben. Slowenien hat ihn bereits wiedernominiert. Mit Barroso soll es dazu seit längerem eine Absprache geben.

Was Pándi nicht daran hinderte, über Hahn in der Krone folgendes hohe Lied zu singen: „Der 51-jährige Doktor der Philosophie, Stadtpolitiker und langjährige Vorstand eines Glücksspielkonzerns brächte auch die Qualifikation für einige Ressorts in der EU-Kommission mit.“

Bei Molterer, der seit 1995 Agrar-, Umwelt-, Finanzminister war, VP-Generalsekretär, Klubchef, Parteichef und Vizekanzler, ist er weniger gnädig. Über ihn schrieb er vor einer Woche: „Dieser wird aber unter anderem wegen der Spekulationsvorgänge rund um die Bundesfinanzierungsagentur von SPÖ-Chef Werner Faymann abgelehnt. Auch insgesamt wird eine Nominierung Molterers wegen der ohnehin nicht rasenden Begeisterung der Österreicher für die EU als eher wenig glückliche Idee bewertet.“

So ein Zufall. Sagt doch der Kanzler heute im Presse-Interview über Molterer: „Die Causa Bundesfinanzagentur ist auch noch nicht aufgeklärt. Wissen wir, wie viel Verlust die Agentur mit Spekulationen unter Finanzminister Molterer gemacht hat?“

Wissen wir nicht. Und so geht das dahin, ungebrochen. Heute, Sonntag, spricht die Krone auf Seite 1 vom „Sesselrücken in der Regierung!“ Im Blatt lässt Pandi – wer sonst? – uns unverdrossen wissen: „Der bei einem Geheimtreffen am Freitag ausgehandelte Koalitions-Kompromiss auf Johannes Hahn als künftigen EU-Kommissar wird voraussichtlich noch vor Weihnachten zu einer Regierungsumbildung führen....“. So wird versucht, eine Realität herbeizuschreiben, die es nicht gibt.

Denn selbst Kanzler Faymann dürfte das über Nacht inzwischen schon etwas zu steil geworden sein. Denn nun sagt er im Interview mit der Presse am Sonntag wörtlich: „Noch ist die Entscheidung nicht gefallen.“ Er rechne „mit einem Ergebnis in den kommenden zwei, drei Wochen.“ Auf den Einwurf, ob seine Ausführungen ein klares Nein zu Molterer seien, antwortet der Kanzler wörtlich: „Das ist ein klares Ja zu Ferrero“.

Wenn das kein Kabarett ist?

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    foto: standard/ robert newald
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