Eine öffentliche Bloßstellung

25. Oktober 2009, 16:20
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Die oberösterreichische SPÖ- Nationalratsabgeordnete sagte als einzige ihrer Fraktion Nein zur Fremdenrechtsnovelle. Ihrer Gewissensentscheidung in Menschenrechstfragen folgte eine Maßregelung.

Eine Meldung, die am Tag des Asylgesetzbeschlusses im Nationalrat durch SPÖ und ÖVP, also am vergangenen Mittwoch, per Austria Presse Agentur (APA) verbreitet wurde, lässt erkennen, welchen Stellenwert in dieser Partei Gewissensentscheidungen in Menschenrechtsfragen haben - nämlich offenbar keinen. Und wie sehr man sich als SPÖ-MandatarIn auf grundlegende Unterstützung durch Vorgesetzte verlassen kann - nämlich nicht An diesem Tag, zu nachmittäglicher Stunde, meldete sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap per APA zu Wort.

Er lege "Wert auf die Festellung, dass die Ablehnung der Fremdenrechtsnovelle durch die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger gegen den Willen der Fraktion geschieht. Die Abgeordnete habe ihm lediglich mitgeteilt, dass sie der Abstimmung fernbleiben werde. Ihre Entscheidung sei von ihm jedoch nicht unterstützt worden", ließ er verbreiten.

Was hatte Ablinger getan, um eine solche Klar- und Blossstellung zu verdienen? Sie hatte zur Asyl-und Fremdenrechtsnovelle eine andere Meinung gehabt. Daher hatte die oberösterreichische Abgeordnete anders als alle anderen aus ihrer Fraktion abgestimmt - und diese Abweichung davor per APA angekündigt und begründet: Sie lehne "die umstrittene Fremdenrechtsnovelle ab". Sie werde "in Absprache mit Klubobmann Josef Cap den Plenarsaal während der Abstimmung verlassen". Denn sie habe Bedenken, "in erster Linie bezüglich der Ausweitung der Schubhaft und in Kenntnis der Bedingungen dort". 


Nun mag sein, dass Ablinger Cap durch die Erwähnung der "Absprache" auf den Schlips getreten war. Mag sein, dass der Klubchef den Ablauf der Dinge anders in Erinnerung hatte. Aber in der Hierarchie, die Nationalratsabgeordnete in Österreich zu vergegenwärtigen haben - und die in den meisten Fraktionen offenbar immer noch Anklänge an vatikanische Zustände hat -, steht ein Klubchef oben und eine "kleine Abgeordnete" unten. Er hat die Macht, "Abtrünnige" im Regen stehen zu lassen. Zum Beispiel, wenn sie sich daran stoßen, dass in Österreich künftig noch mehr Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, unter menschenrechtlich fragwürdigen Umständen bis zu zehn Monate am Stück in Schubhaft eingesperrt werden können. Sollte das zur "kantigeren Ausländerpolitik" der SPÖ gehören, kann man sich schon jetzt auf die nächste ÖVPSPÖFPÖBZÖ-Fremdenrechtsverschärfungsbefürwortungsarie freuen. Sie wird so sicher kommen wie das Amen im Gebet.

Irene.Brickner@derStandard.at

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