Geringe Beteiligung an erster Volksabstimmung

25. Oktober 2009, 12:32
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Wahlbeteiligung lag gegen Mittag bei knapp neun Prozent - Oppositionsparteien beklagten Unregelmäßigkeiten

Bozen - In Südtirol läuft derzeit die erste Volksabstimmung. Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 8,8 Prozent. Die Wähler haben noch bis um 22.00 Uhr Zeit, um über insgesamt fünf Fragen abzustimmen. Bei den Themenkreisen geht es unter anderem gegen den "Ausverkauf der Heimat", mehr direkte Demokratie oder die Verminderung des Flugverkehrs.

Die Oppositionsparteien "Union für Südtirol" und "Süd-Tiroler Freiheit" hatten am Vormittag über Unregelmäßigkeiten beim Urnengang geklagt. Die "Süd-Tiroler Freiheit" sprach sogar von "Sabotage". Obwohl die Wahllokale laut Ankündigung ab 6.00 Uhr geöffnet sein sollten, standen viele Wähler um 7.30 Uhr noch vor verschlossenen Türen, hieß es in einer Aussendung. In machen Gemeinden seien die Wähler sogar auf 9.00 Uhr vertröstet worden. Für die "Union für Südtirol" handelte es sich um "systematische Wahlbehinderung".

Initiativen scheitern wenn Quorum unter 40 Prozent

Die SVP-Spitze hatte im Vorfeld angekündigt, nicht an dem Urnengang teilnehmen zu wollen. Die Teilnahme ist indes der Schlüssel für den Erfolg des Votums: machen nicht mindestens 40 Prozent der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, scheitern die Initiativen.

Gleich drei der fünf Initiativen kommen von der Landtagsfraktion "Union für Südtirol". Sie fordert "Vorrang der einheimischen Bevölkerung in der Wohnbauförderung", ist "gegen den Ausverkauf der Heimat, gegen Zersiedelung und Spekulation", sowie für die "Erweiterung der Direkten Demokratie und Volksabstimmungen bei Großprojekten". Der "Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie" stammt von 56 Promotoren und wird unterstützt vom "Bündnis für mehr Demokratie". Ein "Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs" verlangt schließlich der Dachverband für Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit dem Alpenverein und dem Heimatpflegeverband.

Der Wähler kann die fünf Initiativen nach Farben unterscheiden. In den Wahlzellen liegen weiße, lila, gelbe, hellblaue und marillenfarbene Stimmzettel auf. Ergebnisse sollen im Laufe des Montags feststehen.

Von den Kritikern der Volksabstimmung, darunter Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Chef Richard Theiner, wurden unter anderem rechtliche Bedenken zum Inhalt der fünf Initiativen angeführt. Die Initiatoren sahen sich dagegen in der ihrer Ansicht nach mangelnden Werbung für die Volksabstimmungen benachteiligt. (APA)

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