FDP-Parteitag stimmt Vertrag mit der Union zu

25. Oktober 2009, 16:41
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Keine Gegenstimmen bei Votum über Bündnis mit der Union - Parteien unterzeichnen am Montag Koalitionspakt

Berlin - Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag den Koalitionsvertrag mit der Union einmütig gebilligt. Die Delegierten stimmten am Sonntag in der deutschen Hauptstadt Berlin den Vereinbarungen mit CDU und CSU ohne Gegenstimmen zu. Es gab fünf Enthaltungen. Der FDP-Bundesvorstand sowie die Bundestagsfraktion der Liberalen hatten die Vereinbarungen sowie die Ressortverteilung bereits am Samstag abgesegnet. Die Liberalen sollen fünf Ministerien erhalten, darunter das Außenamt für FDP-Chef Guido Westerwelle.

Vor der Abstimmung verteidigte Westerwelle die Vorhaben der künftigen schwarz-gelben Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Durch die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag werde die Situation der Familien verbessert, sagte Westerwelle, der in der künftigen Regierung auch den Posten des Vizekanzlers einnimmt und auf dem Parteitag mehrmals von den Delegierten mit langanhaltendem Applaus bedacht wurde.

CDU und CSU wollen den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." auf Parteitagen am Montag bestätigen. Die Wiederwahl der Kanzlerin im deutschen Bundestag sowie die Ministervereidigung ist Mittwoch geplant. (APA/AFP)

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    Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle informiert am Samstag, 24. Oktober, in Berlin auf einer Pressekonferenz über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP.

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