Politik streitet um ÖBB

26. Oktober 2009, 14:55
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Lopatka fordert Bahngipfel - Grüne beschuldigen ÖVP, Orange die Gewerkschaft - ÖVP-Finanzstaatssekretär: "Muss dringend etwas getan werden"

Der innenpolitische Streit um die ÖBB geht weiter. Am Montag wiederholte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka die Forderung seiner Partei nach einem "ÖBB-Gipfel" mit Regierungsvertretern, Sozialpartnern und Experten. Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser warf daraufhin der ÖVP vor, die Hauptverantwortung an der Überschuldung der Bahn zu tragen. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wieder sieht Betriebsratsobmann Wilhelm Haberzettl als "heimlichen Generaldirektor", der die Bahn als Teilorganisation der Gewerkschaft führe und damit unregierbar mache.

Lopatka sieht Handlungsbedarf bei "den ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und Pensionsrecht, die Milliarden an Zusatzkosten verursachen, beim unzulänglichen Service und mangelnden Kundenleistungen, die zu Recht auf massive Kritik der Arbeiterkammer gestoßen sind, und bei der Umsetzung des ÖBB-Gesetzes zur Neustrukturierung des Unternehmens und der Optimierung der Infra- und Eigentümerstruktur der ÖBB, die rasch in Angriff genommen werden müssen". Dazu sei "so rasch wie möglich" ein ÖBB-Gipfel nötig.

Die Regierung solle besser gleich mit Haberzettl verhandeln und "nicht mit einem von ihm geduldeten Vorstandssprecher" meint Bucher. SPÖ und ÖVP müssten erkennen, "dass nur eine ÖBB mit motivierten Mitarbeitern, einem guten Kundenservice und fairen Ticketpreisen in Zukunft wettbewerbsfähig sein kann".

Für Moser ist das Milliarden-Investitionspaket der schwarzblauen Regierungszeit Schuld an den hohen Schulden. "Das mangelnde Service wurde durch die damalige Zerschlagung der Strukturen mitverursacht. Ebenso wurde damals versäumt, bessere Dienst- und Pensionsregelungen zu schaffen" kritisiert sie in ihrer Aussendung. Moser ist auch gegen die Privatisierung der ÖBB nach der Krise, sonst würden sich nur private Investoren die Rosinen herauspicken.

Lopatka, Teil Eins

Dass bei den ÖBB muss dringend etwas getan werden müsse, hatte der Finanz-Staatssekretär bereits gestern im Ö1-Morgenjournal gesagt. Besonders störten Lopatka die Überschuldung, die immer weiter zunehmen würde, die "ungerechtfertige Privilegien" und der "mangelhafte Service". Da müsse sich rasch etwas ändern, sagte Lopatka laut Ö1. Nur durch grundlegende Änderungen können die Bundesbahnen wirtschaftlich gesunden.

Dann wäre für ihn auch vorstellbar, dass die ÖBB Teil-privatisiert werden. All diese Schritte sollten mit einem klaren Zeitplan versehen werden, am besten bei einem ÖBB-Gipfel mit den zuständigen Politikern, Sozialpartner und Experten. Lopatka bemängelt die "fehlenden Initiativen" der zuständigen SPÖ-Ministerin Doris Bures. (red/APA)

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