Opposition ist sich in Kritik einig

24. Oktober 2009, 14:54
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FPÖ, BZÖ und Grüne: Erfolgloser Minister nach Brüssel geschickt

Wien - Hahn als möglicher Kompromisskandidaten löste in der Opposition einhellige Kritik aus. FPÖ, BZÖ und Grüne meinten am Samstag, dass damit ein erfolgloser Minister nach Brüssel geschickt werde.

Wenn Hahn tatsächlich EU-Kommissar werden sollte, wäre das nach Ansicht von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache entlarvend. "Die ÖVP ist offenbar der Meinung, dass Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen nächstes Jahr komplett ungeeignet ist", meinte Strache in einer Aussendung. "Deshalb will man ihn nach Brüssel entsorgen. Offenbar hält die ÖVP die Kommission wirklich für das Ausgedinge für gescheiterte Politiker." Diese Einstellung gereiche Österreich zum Schaden. Mit der Nominierung Hahns müsse man zudem davon ausgehen, dass Österreich in der Kommission mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist werde.

BZÖ-Obmann Josef Bucher verwies darauf, dass es Hahn nicht einmal zustande bringe, dass Ruhe und Ordnung an den österreichischen Universitäten herrscht. "Auf den Unis regiert Anarchie und Chaos, faule Studenten besetzen die Hörsäle, hindern die fleißigen und leistungsbereiten am Studieren und der Wissenschaftsminister sieht dabei tatenlos zu. Wie soll ein Minister, der nicht einmal die österreichischen Unis im Griff hat, ein derart umfassendes Ressort in der EU leiten?", so der BZÖ-Chef. Er warf Bundeskanzler und Vizekanzler vor, Österreich immer mehr zum internationalen Gespött zu machen. Bucher bekräftigte die Forderung nach einem unabhängigen Kommissar.

"Mehr als bedauerlich" findet der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, dass mit Hahn ein "erfolgloser Minister" nach Brüssel geschickt werden soll. SPÖ und ÖVP scheinen "nach wochenlangem und unerträglichem Gezerre einen lahmen Kompromiss" getroffen zu haben. Die Entscheidung für Hahn wäre nach Ansicht van der Bellens "ein Sieg des provinziellen Kleingeists über verantwortungsvolle europäische Politik". Damit werde Österreich und Europa "ein schlechter Dienst" erwiesen." Österreichs Regierung verhalte sich wie viele andere EU-Staaten, in denen Personalentscheidungen ebenso lediglich nach parteipolitischen Überlegungen ausgerichtet werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso werde auf diese Weise nicht das beste Team für Europa zusammenbekommen, sondern ein "äußerst mittelmäßiges". (APA)

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