Interner Streit über Zuwanderung

24. Oktober 2009, 18:34
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Parteiobmann Bucher für kontrollierte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte - Steirischer Landesparteichef Grosz erteilt ihm Absage

Wien - Die Führung des BZÖ streitet weiter über die inhaltliche Ausrichtung des orangen Bündnisses. Der steirische Landesparteichef Gerald Grosz lehnte am Samstag die von Bundesparteichef Josef Bucher geforderte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich, etwa in der Pflege oder im Tourismus aber auch in der Bauwirtschaft ab. Damit ist offenbar die in der Vorwoche bei einem Parteivorstand mühsam errungene Einigung über das Grundsatzprogramm, das am Montag auf einer Programmkonferenz präsentiert werden soll, wieder obsolet.

Der Zuzug von Ausländern gehe in Ordnung, wenn sie benötigt werden. "Jene, die leistungswillig sind, sollen zuwandern dürfen", hatte Bucher erklärt. Dem widerspricht nun Grosz. "Eine Öffnung des österreichischen und steirischen Arbeitsmarktes im Bereich der Pflege und des Baugewerbes kommt für das steirische BZÖ angesichts der 300.000 Arbeitslosen im Land und der akuten Wirtschaftskrise nicht in Frage. In der Integrations- und Zuwanderungspolitik forcieren wir restriktive gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Arbeits- und Sozialstaates", erteilte der steirische BZÖ-Obmann seinem Bundesparteichef eine Absage.

Grosz interpretiert das Green-Card Modell anders als Bucher und will damit nur "hochqualifizierte Personen, die wir brauchen und die der Arbeitsmarkt verträgt" ins Land kommen lassen. Er fordert die Einführung einer "Green Card" als "temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung mit einem Punktesystem, damit nur jene zu uns kommen, die wir auch wollen und brauchen. Wer zu uns kommt, hat zudem unsere Sprache zu lernen und sich unserer Kultur anzupassen." Wer als ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz verliert, soll nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren und das Land verlassen müssen, so Grosz.

Nach Ansicht des steirischen BZÖ-Chefs ist Österreich kein klassisches Asylland mehr, die Genfer Flüchtlingskonvention sei aufgrund des Dublin-Abkommens nicht mehr anwendbar. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben, die in erster Linie für die Unterbringung von Asylwerbern und die Abwicklung der Verfahren zuständig seien.

"Leistungswillig" erlaubt

Josef Bucher hatte zuvor in Richtung Wirtschaftstreibende erklärt, dass der Zuzug von Ausländern in Ordnung gehe, wenn sie benötigt werden. "Jene, die leistungswillig sind, sollen zuwandern dürfen. Das unterscheidet uns von der FPÖ und das ist eine notwendige Politik der Zeit", erklärte Bucher gegenüber vor der Programmkonferenz des BZÖ am Nationalfeiertag.

Gerade im Dienstleistungsbereich, etwa in der Pflege oder im Tourismus aber auch in der Bauwirtschaft sei man auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Wir haben auch keine andere praktikable Wahl", stellte Bucher fest. Er plädierte für ein an die Green Card angelehntes Modell, das eine kontrollierte Zuwanderung ermögliche. Die Freiheitlichen hingegen hätten diesbezüglich kein Konzept und würden generell nur "gegen Ausländer, gegen Einwanderung" sein. Generalsekretär Stefan Petzner führte aus, dass klar zu unterscheiden sei, ob sich Personen integrieren, also "die Sprache lernen und arbeiten", oder sich nur in die "soziale Hängematte" legen wollen.

BZÖ-Grundsatzprogramm

Die Leistungsorientierung ist das Generalthema, das sich wie ein oranger Faden durch das BZÖ-Grundsatzprogramm zieht. Die zehn Eckpunkte dieses Programmes werden am Nationalfeiertag den Länderfunktionären vorgestellt und sollen dann "in einer lebendigen Debatte" auf das jeweilige Bundesland heruntergebrochen werden. "Jedes Land hat seine eigene Position, weil die Interessen liegen ja von Bundesland zu Bundesland anders. Aber die wesentlichen Grundsatzpositionen werden selbstverständlich in jedem Bundesland mitverfolgt. Die sind außer Streit gestellt. Das sehen alle so", meinte Bucher in Bezug auf die internen Zwistigkeiten zuletzt über die Ausrichtung der Partei.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an einer politischen Weggabelung stehen. In Anbetracht der Wirtschaftskrise und ihren Folgen wird die Politik eine gänzlich andere sein. Neue Zeiten erfordern auch neue Antworten", meinte Bucher. Das BZÖ möchte deshalb eine neue Politik für leistungsorientierte Menschen machen. Von den traditionellen Begriffen zur Einordnung einer Partei hält der Bündnischef zwar wenig, am ehesten würde er die von Jörg Haider gegründete Partei jedoch als in der Gesellschaftspolitik konservativ, beim Thema Ausländer national und in Wirtschaftsfragen liberal ausgerichtet skizzieren.

"Rechtsliberal ist das Gegenteil von links"

"Rechtsliberal" definiert er als "das Gegenteil von links". Die Zeit erfordere eine derartige politische Bewegung, zeigte er sich überzeugt, denn das derzeitige System sei schlicht nicht mehr finanzierbar: "Wenn wir so weitermachen wie bisher, gibt es keine finanziellen Spielräume mehr bei Bildung, Gesundheit und den Pensionen." Die "Schuldenbremse" werde dem Land nicht erspart bleiben: "Wir haben keine Tabus. Wir sind eine politische Gruppierung, die in allen Bereichen Reformbedarf sieht." Themen im Grundsatzprogramm werden etwa die Sicherheit, das Sozialsystem oder auch die Steuer sein. Ein neuer Vorstoß dürfte auch bei den Pensionen zu erwarten sein. Allen Themen gemeinsam ist der Leistungsgedanke.

Den Auftakt zur internen Programmdiskussion stellt die Konferenz am Montag im Dachfoyer der Hofburg dar, zu der etwa 150 bis 200 Mitglieder der Landesparteileitungen erwartet werden. Zukunftsforscher Peter Zellmann wird in diesem Rahmen über die "Herausforderungen der Zukunft" sprechen. (APA) 

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    Das BZÖ kennt laut Bucher "keine Tabus" und sieht "in allen Bereichen Reformbedarf".

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