Niessl mit 97,3 Prozent wiedergewählt

24. Oktober 2009, 14:32
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Faymann pocht auf soziale Gerechtigkeit - Absage für Transferkonto und früheres Auslaufen der Hacklerregelung

Eisenstadt - Beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland in Eisenstadt ist heute, Samstag, Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mit 97,3 Prozent der Delegiertenstimmen als SPÖ-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Auch die anderen Präsidiumsmitglieder wurden mit hoher Zustimmung in ihren Funktionen bestätigt.

Verteidigungsminister Norbert Darabos erhielt 98,7 Prozent der Stimmen. Für Landesrätin Verena Dunst votierten 94,2 Prozent der Delegierten. Landesrat Helmut Bieler kam auf 93,7 Prozent, Landesrat Peter Rezar sprachen 98,2 Prozent das Vertrauen aus.

Niessl bedankte sich bei den Delegierten für die "beeindruckende Wiederwahl". Für die SPÖ sei es ganz wichtig, die nächsten Monate dafür zu nützen, um in schwierigen Zeiten das Beste für die Burgenländer zu tun, indem man die Arbeitslosigkeit bekämpfe und neu Arbeitsplätze schaffe. Ein zweites Anliegen sei der Bildungsbereich, zudem brauche es mehr Jugend in der Politik. Die SPÖ wolle "die mit Abstand stärkste Partei bei den 15- bis 25 -Jährigen sein", so Niessl zum Abschluss des Parteitages.

Faymann pocht auf soziale Gerechtigkeit

SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat beim Parteitag auf soziale Gerechtigkeit gepocht: "Wir sind für Wachstum, Arbeiten und Leistung, aber wir sorgen dafür, dass der, der am Wachstum mitwirkt, menschenwürdig und gerecht behandelt wird." Faymann lehnte einmal mehr ein früheres Auslaufen der Hacklerregelung ab und erteilte dem von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) angeregten Transferkonto eine Absage.

Die Wirtschaftskrise sei noch nicht überstanden, so der Bundeskanzler: "Wir müssen dafür sorgen, dass in der Wirtschaftskrise nicht die falschen die Rechnung zugeschickt bekommen." Nicht für funktionierende Bonus-Zahlungen sei zu sorgen, sondern für Arbeitsplätze. Was vom ÖVP-Vorschlag Transferkonto zu halten ist, sei noch nicht klar: "Die ÖVP sagte ja auch nicht, wie sie sich das vorstellt", meinte Faymann. Er vermutet, dass durch ein "Sozialtransferkonto" Leistungen gekürzt werden sollen: "Es fällt leichter Leistungen zu streichen. Wir müssen deshalb sehr wachsam sein. Wir sind der Bevölkerung im Wort, dass wir sie schützen in schwierigen Zeiten.

Hacklerregelung soll bleiben

Eine Absage erteilte der SPÖ-Chef auch einem früheren Auslaufen der Hacklerregelung und begründete dies mit dem Vertrauensgrundsatz: "Wir haben 100.000 Menschen eine Hacklerregelung versprochen und mit uns hält dieses Versprechen." Dieses Thema sei aber auch nicht dafür geeignet, Junge und Ältere gegeneinander auszuspielen. Würden diese Menschen nicht in den Ruhestand gehen, könnte ihnen nicht die junge Generation, welche dringend Arbeitsplätze benötige, nachrücken. "Deshalb lassen wir das gleich gar nicht aufkommen, unser Land auseinanderzureißen", so der Kanzler. Für dieses Ausspielen von Schwächeren und Stärkeren habe die SPÖ "gar nichts" übrig.

Faymann stellte auch Vergleiche mit der schwarz-blauen Regierung an: Zu dieser Zeit seien soziale Rechte "schmissig" behandelt worden. So habe es trotz Hochkonjunktur hohe Arbeitslosigkeit gegeben und die Zahl der Polizisten sei gesunken. In der schwierigsten Zeit der Zweiten Republik habe die Sozialdemokratie in ganz Europa nun dafür zu sorgen, einer derartigen Entwicklung "im Interesse der sozialen Gerechtigkeit" entgegenzuhalten.

Gleich zu Beginn seiner Rede blickte der Kanzler auf die Nationalratswahl 2008 zurück. Dabei erklärte er in Bezug auf die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars, dass man sich jemanden - Wilhelm Molterer (ÖVP) - der diese Neuwahlen "vom Zaun gebrochen" hatte, genau anschauen sollte. Im nächsten Jahr steht auch die Bundespräsidentenwahl auf dem Programm. Sollte sich Heinz Fischer für eine Kandidatur entscheiden, stehe die SPÖ hinter ihm, erklärte Faymann. (APA)

 

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    Niessl bleibt SPÖ-Chef im Burgenland. Kanzler Faymann freut sich mit.

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