Zu wenig Geld für Heeresreform

24. Oktober 2009, 14:00
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Verteidigungsminister rechnet mit "deutlicher Verzögerung" - Umsetzung erst 2015 - Hält an Grenzeinsatz fest

Sein Budget reiche nicht aus, um die Bundesheer-Reform zeitgerecht umzusetzen. Das sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal. Darabos rechne mit einer "deutlichen Verzögerung" und gehe davon aus, dass die Reform 2015 umgesetzt werden könne.

"Wir haben über zwei Milliarden Euro für die Jahre 2009 und für 2010 herausverhandelt und ich kann mit gutem Gewissen behaupten, dass wir unseren Aufgaben - sowohl im Inland wie auch im Ausland - gerecht werden können", sagte Darabos im Ö1-Gespräch. Für die schnellere Umsetzung der Reform bräuchte man allerdings mehr finanzielle Mittel.

"Ich stehe für mehr Geld, mehr Personal für die Truppe", sagte Darabos. Aber: Die Wirtschaftskrise schlage sich auch auf das Bugdet des Heeres. Vor allem drei Investitionen müssten warten: der Bereich Allschutz-Transportfahrzeuge, das Nachrüsten von Saab 105-Flugzeugen und das "Updating" von Hubschraubern - das sei "zwar wichtig, aber kann nicht die gesamte Bundesheer-Reform in Frage stellen".

Auslandseinsätze

Eine Sparmaßnahme: Auslandseinsätze werden zurückgefahren, Österreich zeige dennoch weiterhin Flagge mit über 1.100 Soldaten im Ausland, so Darabos. Die Beendigung des Bundesheer-Einsatzes im Tschad sei keine budgetäre Entscheidung, sondern eine politische. Die zwei Jahre "im Dienste der Humanität" nannte er eine "Erfolgsgeschichte des österreichischen Bundesheeres" - auch wenn er sich darüber im Klaren sei, dass der Einsatz von der Bevölkerung "sehr skeptisch gesehen" werde.

Der Assistenzeinsatz zur Grenzsicherheit im Burgenland und in Niederösterreich soll trotz Budgetproblemen bestehen bleiben. "Sehr viele verstehen", dass der Einsatz "zu mehr Sicherheit" beitrage, so Darabos. Die Frage, ob seine Entscheidung - in Hinblick auf die Landtagswahlen im Burgenland 2010 - mit Wahltaktik zu tun habe, wies er zurück: Der Assistenzeinsatz sei eine "sehr wichtige sicherheitspolitische Maßnahmen". Man habe fast 100.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen.

Der Einsatz sei bereits auf 750 Mann halbiert und in eine "Light-Version übergeführt" worden. Der Minister pochte auf die Notwendigkeit: "Ich lebe selbst 300 Meter von der Grenze entfernt und ich kann ihnen sehr viele Geschichten erzählen über die Wichtigkeit dieses Assistenzeinsatzes". "Da und dort" schaue er "inkongnito oder nicht angekündigt" bei den Grenzsoldaten vorbei und spreche mit ihnen. Das habe "nichts mit einem Kniefall vor dem burgenländischen Landehauptmann zu tun".

Eurofighter

An den von ihm nicht geliebten Eurofightern hält Darabos weiter fest, obwohl sie einen "erklecklichen Teil" seines Budgets wegfressen: Der Rechnungshof geht davon aus, dass die Betriebskosten dafür bis 2013 100 Millionen Euro pro Jahr - fünf Prozent der Verteidigungsbudgets - ausmachen werden. Geld, das laut Darabos "sicherlich in anderen Bereichen sinnvoll" eingesetzt werden könne.

"Ganz Österreich" wisse mittlerweile, dass er "sie wirklich nicht bestellt" habe. Das "Zustandekommen der Beschaffung" sei "ein Ausdruck des Systems Grassers". "Wir müssen mit diesen Flugzeugen leben", sagte Darabos, denn es wäre "absurd", neue beziehungsweise neuwertigen Flugzeuge zu verkaufen.

EU-Kommissar
Im Streit um den EU-Kommissar blieb Minister Darabos auf Parteilinie und plädiert für Benita Ferrero-Waldner als Kandidatin. Sie habe ihr Amt gut geführt. Der Frage, ob er im Ministerrat - wo Einstimmigkeit notwendig ist - für oder gegen den ÖVP-Favoriten Molterer stimmen würde, meinte Darabos, das sei von den Verhandlungen der beiden Parteichefs abhängig.

Darabos sprach sich für einen Integrationsbeauftragten im Staatssekretariat aus. Derzeit seien die Agenden aber bei der Innenministerin. Das habe man im Regierungsprogramm ausgemacht, dazu stehe man. (red)

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