"Koalition der Mitte" präsentiert sich

24. Oktober 2009, 14:44
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Steuerentlastungspaket war letzte Hürde - CSU setzt Betreuungsgeld für Kinder durch - Wehrpflicht ab 2011 sechs statt neun Monate - Mit Video

Berlin - Die neue schwarz-gelbe Regierung in Deutschland will mit Steuersenkungen und einem "Schutzschirm für Arbeitnehmer" Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Kernstück sind Steuererleichterungen im Volumen von 24 Milliarden Euro ab 2011. Finanzielle Entlastungen für Familien und Unternehmen soll es schon im nächsten Jahr geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin: "Die neue Regierung hält Wort."

"Wir wissen, dass die Jahre 2010 und 2011 geprägt sein werden vom Überwinden der Krise", sagte Merkel. Die Steuern sollen aber bis 2013 nicht erhöht werden. Die Kanzlerin schloss dagegen nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Zur Gegenfinanzierung der Kosten, die auf den Staat durch die Steuersenkungen sowie durch die Ausfälle in den Sozialkassen zukommen, gab es keine detaillierten Angaben.

Deutschland solle gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen. Zugleich kündigte Merkel für 2011 eine Zwischenbilanz und in deren Folge eine mögliche Änderung des Kurses an, falls die erhofften positiven Wirkungen ausbleiben. "Wir werden uns dann anschauen müssen, ob wir es geschafft haben, durch die mutige Politik die Krise zu dämpfen", sagte die Kanzlerin.

Entlastungen und Sonderfonds

Noch in diesem Jahr wollen Union und FDP die ersten Maßnahmen in einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließen. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Unternehmern sowie ein Bürokratieabbau. Für das kommende Jahr sollen die Sozialbeiträge für Unternehmen und Beschäftigte stabil gehalten werden.

Dafür soll 2010 ein Sonderfonds gebildet werden, der nun als "Schutzschirm für die Arbeitnehmer" bezeichnet wird. Daraus sollen die Defizite bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung bezahlt werden. Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Es gehe um die Förderung von Leistungsbereitschaft, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Wehrdienst reduziert

Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Jänner 2011 von heute neun auf sechs Monate reduziert - so kurz wie noch nie. Auch der Zivildienst dürfte entsprechend angepasst werden.

Die künftige schwarz-gelbe Regierung will Deutschland zu einem Land ohne Atomwaffen machen. Dazu sollen mit den USA und den anderen NATO-Partnern Gespräche über einen Abzug der letzten atomaren Sprengköpfe aus den USA aufgenommen werden, die noch in der Bundesrepublik stationiert sind. Der künftige Außenminister Westerwelle warb bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung für ein atomwaffenfreies Deutschland. Einen deutschen Alleingang schloss Merkel allerdings aus. Vermutet wird, dass auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) noch bis zu 20 atomare Sprengköpfe lagern.

Kritik von der Opposition

CDU, CSU und FDP hatten erst nach einer Marathonsitzung zur Steuerpolitik in der Nacht zum Samstag ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach gebracht. Die drei Parteichefs demonstrierten wenige Stunden später vor der Bundespressekonferenz Zuversicht und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es seien insbesondere in den Runden unter sechs Augen faire, aber auch mitunter schwierige Verhandlungen gewesen, sagte Westerwelle, der den Journalisten verriet. Der um die Eigenständigkeit der CSU bemühte Horst Seehofer merkte an: "Wie immer in unserer Geschichte werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Regierung stärkstens unterstützen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP scharf. "Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes. Für die Menschen in Deutschland wird nichts besser, aber sehr vieles wird unsicherer und teurer, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Die Grünen kritisierten Kabinett und Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung heftig kritisiert. Parteichefin Claudia Roth sprach vor Journalisten in Rostock von einer "falschen und rückwärtsgewandten Politik". Gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir kündigte sie eine harte Oppositionspolitik der Grünen an.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird aller Voraussicht nach künftig erstmals von einer Frau geführt: Neue Fraktionsvorsitzende soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Samstag in Berlin die Verteidigungsexpertin Birgit Homburger werden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich soll Nachfolger von Peter Ramsauer als Landesgruppenchef werden, da dieser das Verkehrsressort übernimmt. CSU-Chef Seehofer schlug den 52-Jährigen am Samstag in Berlin für das Amt vor. 

CDU/CSU hat zehn Minister, FDP fünf

Kanzlerin Merkel soll bereits am Mittwoch vom Bundestag wiedergewählt werden. Ihre CDU wird künftig sieben Ministerposten haben, die CSU drei und die FDP fünf. Die zentrale Rolle neben Merkel spielen Außenminister Westerwelle und Finanzminister Schäuble. Der erfahrene CDU-Politiker hatte sich während der Koalitionsverhandlungen mehrfach in Finanzfragen eingebracht. Zunächst hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere als Merkels Favorit für Finanzen gegolten. Der 55-Jährige wird nun Innenminister. Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Verteidigungsminister, weil die FDP künftig mit Rainer Brüderle den Wirtschaftsminister stellt. Das Justizressort übernimmt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als einzige FDP-Politikerin schon einmal Ministerin (1993-96) war.

In der Gesundheitspolitik steht ein Radikalumbau bevor, der auch den Gesundheitsfonds wieder abschaffen könnte. Vorgesehen ist, dass die Arbeitnehmer künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag soll nicht weiter steigen. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant. Eine Regierungskommission soll ein Modell für die Zeit ab 2011 erarbeiten. In der Übergangsphase soll der von der großen Koalition eingeführte und von CSU und FDP heftig kritisierte Gesundheitsfonds noch bestehen bleiben. (APA/Reuters)

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    Nächtliche Einigung: CDU-Chefin Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin.

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