Kongress weitet Anti-Diskriminierungsgesetz auf Homosexuelle aus

24. Oktober 2009, 00:10
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Physische Übergriffe werden systematisch als Hassverbrechen verfolgt - Demokraten bauten Passus in Gesetz zu Rüstungsausgaben ein

Washington - Der US-Kongress hat den rechtlichen Schutz für Homosexuelle gestärkt. Physische Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers werden künftig systematisch als sogenannte Hassverbrechen verfolgt. Damit gelten die gleichen scharfen Regelungen wie bei Angriffen aufgrund der Hautfarbe, Staatsangehörigkeit oder der religiösen Zugehörigkeit. Sie waren im Zuge der Bürgerrechtsbewegung und nach der Ermordung von Martin Luther King 1968 erlassen worden waren.

Der Senat beschloss das zuvor bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz am Donnerstag und leitete es zur Unterzeichnung an Präsident Barack Obama weiter. Um den Erfolg der Initiative zu sichern, hatten die Demokraten den Passus in ein Gesetzespaket eingebaut, bei dem es eigentlich um Militär- und Rüstungsausgaben in Höhe von 680 Milliarden Dollar (453 Mrd. Euro) ging. Einige Republikaner protestierten gegen das Junktim der beiden Vorhaben. Das Gesetzespaket fand jedoch mit 68 gegen 29 Stimmen eine komfortable Mehrheit.

Die Ausweitung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung auf Homosexuelle war ein Herzanliegen des verstorbenen Senator Edward Kennedy gewesen. (APA/AP)

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