Brüssel drängt Skopje zur Lösung des Namensstreites

23. Oktober 2009, 23:49
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EU-Ministerrat soll im Dezember über Kommissionsempfehlung zur Aufnahme der Beitrittsgespräche entscheiden

Skopje - Die Europäische Union hat Skopje aufgefordert, die Verhandlungen mit Griechenland über den langjährigen Namensstreit zu intensivieren, um eine Lösung noch vor dem Treffen des EU-Ministerrates im Dezember zu finden. Mazedonien habe noch "sechs Wochen und einen Tag" bis zum EU-Ministerrattreffen, um sich einen Termin für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen zu sichern, wurde der EU-Vertreter in Mazedonien, Erwan Fouere, am Freitag von Medien zitiert.

Fouere legte den mazedonischen Behörden demnach nahe, "jede Stunde, jeden Tag, jede Woche" zu nutzen und "maximale Anstrengungen" zu unternehmen, um den Streit mit Griechenland beizulegen.

Die EU-Kommission hatte letzte Woche die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Mazedonien empfohlen. Einen Kandidatenstatus hat das Land schon seit Ende 2005. Der EU-Ministerrat soll im Dezember über die Kommissionsempfehlung entscheiden.

Griechische Blockade

Griechenland hatte im Vorjahr wegen des ungelösten Streites bereits den NATO-Beitritt Mazedoniens blockiert.

Der Namensstreit ist seit Anfang der 1990er Jahre ungelöst. Nach der Auflösung Jugoslawiens gab sich die frühere Teilrepublik den Namen "Republik Mazedonien", worin Griechenland mögliche territoriale Ansprüche sieht. Athen nimmt insbesondere Anstoß daran, dass sich die Präambel der Verfassung der heutigen "Republik Mazedonien" auf die "Antifaschistische Proklamation" von 1944 beruft, woraus "expansionistische Bestrebungen" abgeleitet werden könnten.

In die UNO wurde Mazedonien unter dem vorläufigen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM) aufgenommen, ist aber nach Angaben der Behörden in Skopje bereits von 125 Staaten unter seinem Verfassungsnamen anerkannt. Als mögliche Lösung für den Namensstreit fungiert derzeit der vom UNO-Vermittler Matthew Nimetz gemachte Vorschlag "Republik Nord-Mazedonien".

Der private mazedonische TV-Sender "A-12" hatte unter Berufung auf Diplomatenkreise am Donnerstag in Skopje berichtet, die Republik Mazedonien dürfte ihren Staatsnamen im kommenden Jahr ändern, um eine Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen durch Griechenland zu verhindern. (APA)

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