Urteil im Rufmordprozess gegen Villepin am 28. Jänner

23. Oktober 2009, 21:22
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Verteidigung fordert Freispruch - Staatsanwaltschaft will 18-monatige Bewährungsstrafe

Paris - Im Rufmordprozess gegen den früheren französischen Premierminister Dominique de Villepin wird das Urteil am 28. Jänner gesprochen. Diesen Termin legte am Freitag das Gericht in Paris fest. Die Verteidigung forderte am Mittwoch Freispruch. Es gebe keine Beweise, die zu einer Verurteilung Villepins führen könnten, sagte dessen Anwalt Olivier Metzner. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine 18-monatige Bewährungsstrafe sowie ein Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro gefordert.

Villepin hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe den heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit einem Verleumdungskomplott ausschalten wollen. Die sogenannte Clearstream-Affäre geht zurück auf das Jahr 2004, als gefälschte Kontenlisten des gleichnamigen luxemburgischen Finanzinstituts auftauchten. Demnach hätten zahlreiche französische Politiker und Prominente Schmiergeld für Waffengeschäfte mit Taiwan kassiert, darunter auch Sarkozy. Wer die Listen fälschte und an die Justiz weiterleitete, ist ebenso unaufgeklärt wie die Frage, ob Villepin die Untersuchungen gegen seinen Rivalen Sarkozy am Köcheln hielt, obwohl er längst wusste, dass die Listen manipuliert waren.

Der Prozess ist ein Präzedenzfall selbst im skandalerfahrenen Frankreich. Denn Staatschef Sarkozy tritt als Nebenkläger auf. Er hat Villepin als Initiator und Drahtzieher der Clearstream-Affäre bezeichnet. (APA/AP)

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    Dominique de Villepin nach dem letzten Prozesstag

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