Moskau erleichtert Militäreinsätze im Ausland

23. Oktober 2009, 21:13
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Machtposition des Präsidenten gestärkt

Moskau - Das russische Militär kann künftig leichter als bisher im Ausland eingesetzt werden. Die Staatsduma stimmte am Freitag mit großer Mehrheit in letzter Lesung für die von Kremlchef Dmitri Medwedew angestoßene Änderung des Verteidigungsgesetzes. 436 von 450 Abgeordneten gaben grünes Licht für die künftig weltweit möglichen Militäreinsätze, wie das Parlament mitteilte. Bisher durfte der Präsident die Streitkräfte nur außerhalb Russlands einsetzen, wenn dies der Selbstverteidigung, dem Anti-Terror-Kampf oder der Erfüllung internationaler Vereinbarungen diente.

Die in die NATO strebende Ex-Sowjetrepublik Georgien hatte die Gesetzespläne als ein Zeichen zunehmender Aggressivität Russlands kritisiert. Russland hatte den Krieg im Südkaukasus gegen Georgien im vergangenen Jahr damit begründet, es müsse seine Staatsbürger in der von Tiflis abtrünnigen Region Südossetien schützen. Die Begründung hatte international Befürchtungen ausgelöst, dass Russland mit diesem Vorwand jederzeit einen Militäreinsatz anordnen könne.

Neue Doktrin

Dagegen betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag, dieses Gesetz sei wie die neue Militärdoktrin im Einklang mit den internationalen Gesetzen. Moskau hatte unlängst erklärt, sich in seinen neuen militärischen Grundsätzen das Recht eines atomaren Erstschlags vorzubehalten - auch bei kleineren oder regionalen Konflikten.

Die überwiegend kremltreuen Kräfte im Parlament hatten die Änderung des Verteidigungsgesetzes bereits Anfang September in erster Lesung abgesegnet und am vergangenen Mittwoch ihre Zustimmung in zweiter Lesung bestätigt. Das neue Gesetz stärke die Sicherheit des russischen Staates und seiner Bürger, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Viktor Sawarsin. Die Einwilligung des Föderationsrates und die Unterschrift Medwedews gelten als Formsache.

Laut Medien in Moskau wird die Machtposition des Präsidenten damit deutlich gestärkt. Der Kremlchef könne damit auch ohne offizielle Kriegserklärung etwa im Kampf gegen Piraten leichter russische Soldaten im Ausland einsetzen, hatte die Zeitungen kommentiert. Auch eine vorherige Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats zu Kampfeinsätzen ist künftig nicht mehr nötig.

In der Ex-Sowjetrepublik Ukraine fürchten Teile der Führung einen russischen Angriff auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dort leben viele Russen, und auch die Schwarzmeerflotte ist per Pachtvertrag zwischen Moskau und Kiew noch bis 2017 auf dem autonomen Gebiet stationiert. Der neue ukrainische Außenminister Pjotr Poroschenko ließ sich bei einem Treffen mit seinem Kollegen Lawrow in Moskau am Freitag versichern, dass Russland keinen solchen Angriff plane. (APA)

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    Dmitri Medwedew, Präsident

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