Designierter Regierungschef Croitoru stellt Kabinett vor

23. Oktober 2009, 20:49
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Muss von Parlament bestätigt werden - Präsidentschaftswahlkampf begonnen

Bukarest - Der designierte rumänische Regierungschef Lucian Croitoru hat am Freitag nach eigenen Angaben sein Regierungsprogramm und die Liste seiner Kabinettsmitglieder an das Parlament überstellt. Das berichte die rumänische Agentur ROMPRES. Vor dem Hintergrund der Regierungskrise begann in Rumänien am Freitag offiziell der Präsidentschaftswahlkampf.

Für die Abstimmung am 22. November reichten bis Freitag acht Bewerber ihre Kandidatur bei den Wahlbehörden ein. Laut Umfragen entscheidet sich die Präsidentschaftswahl aber wahrscheinlich erst am 6. Dezember in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Traian Basescu und Senatspräsident Mircea Geoana. Geoana ist Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) und war von 2000 bis 2004 Außenminister des Landes.

Der Regierungsvorschlag von Croitoru muss nun vom Parlament bestätigt werden. Das scheint aber aussichtslos, weil die Opposition den Wirtschaftsexperten ablehnt. Die Sozialdemokraten, die Liberalen (PNL) und die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) hatten unmittelbar nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Emil Boc den parteilosen Bürgermeister der zentralrumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, als Nachfolger im Amt des Regierungschefs vorgeschlagen.

Präsident Basescu beauftragte jedoch Croitoru mit der Kabinettsbildung. Er kündigte an, im Falle eines Scheiterns der Regierungsbildung entweder einen Kandidaten der ihm nahestehenden Liberaldemokratische Partei (PDL) für den Posten des Ministerpräsidenten auszuwählen oder die gestürzte Regierung bis zu den Präsidentschaftswahlen weiter im Amt zu lassen.

Die PSD hatte Anfang Oktober die Regierungskoalition mit der PDL aufgekündigt. Kurz darauf stürzte die Opposition per Vertrauensabstimmung die PDL-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Emil Boc. (APA)

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    Lucian Croitoru, designierter Regierungschef

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