Anzeichen einer Entspannung zwischen Kiew und Moskau

23. Oktober 2009, 20:47
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Russische Schwarzmeerflotte vor der Krim soll wie geplant stationiert bleiben

Moskau - Es gibt Anzeichen einer Entspannung zwischen Kiew und Moskau: Sein Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sei "konstruktiv" gewesen, es gebe "einheitliche Ansätze" zu der "absoluten Mehrheit" der Fragen, sagte der neue ukrainische Außenminister Petro (Pjotr) Poroschenko nach dem Treffen mit Lawrow in Moskau. "Wir verständigten uns darauf, dass alle Streitfragen auf dem Verhandlungsweg ohne unnötige Politisierung und mit Rücksicht auf die Interessen beider Seiten geklärt werden sollen", so Lawrow laut der russischen Agentur RIA Nowosti.

Die russische Schwarzmeerflotte vor der Krim soll wie geplant die nächsten Jahre stationiert bleiben. "Weder Kiew noch Moskau will eine Revision des geltenden Rahmenabkommens über die Schwarzmeerflotte", so der ukrainische Außenminister. Das 1997 geschlossene Abkommen hat eine Laufzeit von 20 Jahren und enthält die Option einer möglichen Verlängerung. Ob es jedoch zu dieser vom Kreml angestrebten Verlängerung kommen könnte, präzisierten Poroschenko und Lawrow nicht.

"Diese Erläuterungen sind für uns akzeptabel"

Poroschenko sagte weiter, Kiew habe von Moskau Erläuterungen zum neuen russischen Verteidigungsgesetz bekommen: "Diese Erläuterungen sind für uns akzeptabel". Das von Präsident Dmitri Medwedew eingereichte und von der Staatsduma am Mittwoch in zweiter Lesung angenommene Gesetz beinhaltet eventuelle russische Militäreinsätze im Ausland. Lawrow erklärte, ein solcher Einsatz sei entweder auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder zur Selbstverteidigung gegen einen Angriff auf Russland bzw. dessen Staatsbürger im Ausland möglich. "Ich bin davon überzeugt, dass niemand heute einen solchen Angriff beabsichtigt, erst recht nicht unsere ukrainischen Freunde", so Lawrow.

"Ich kann versichern: Alle in der Ukraine - der Präsident, die Regierungschefin, das Parlament, die Opposition - sind heute an gleichberechtigten, partnerschaftlichen und strategischen Beziehungen mit Russland interessiert", sagte Poroschenko. Zwischen Russland und der Ukraine herrschte seit längerem, unter anderem aufgrund des Gasstreits und wegen des vom ukrainischen Präsidenten angestrebten NATO-Beitritts des Landes, ein gespanntes Verhältnis. (APA)

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