Erste Beschwerden zu Tabakgesetz zurückgewiesen

23. Oktober 2009, 19:11
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Verfassungsrichter sehen keine Unklarheiten

Wien - Die Anti-Raucher-Regelungen halten - zumindest vorerst. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind zwar noch einige Anträge dazu anhängig, die ersten beiden Beschwerden wurden aber zurückgewiesen. Das gab VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag vor Journalisten bekannt.

In einem Fall hatte der Wiener Gastronom Stefan Gergely die aus seiner Sicht unklare Formulierung über die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich moniert. Die 14 Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss, dass der Gesetzestext "ausreichend klar und daher nicht verfassungswidrig" sei. Die Regelung solle Nichtraucher davor schützen, "während des Besuchs eines Gastronomiebetriebs gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen".
Türe reicht als Abtrennung

Das bedeutet nach Ansicht des VfGH: "Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt werden", der aber angrenzend sein dürfe. Eine Türe zwischen den beiden Bereichen, "die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte", sei zur Trennung ausreichend. Gergely bezeichnete die Feststellung der Verfassungsrichter in einer Stellungnahme als "hilfreiche Klarstellung".

Die zweite Beschwerde betraf das (mit Ausnahme von Raucherräumen) generelle Rauchverbot in Einkaufszentren. Der VfGH kam zum Schluss, dass es nicht verfassungswidrig sei, dass dieses auch für nicht abgetrennte Gastronomiebetriebe gilt. Wenn Bar- oder Restaurantbesitzer trotzdem Aschenbecher aufstellen, haben die Richter damit kein Problem - obwohl Rauchern "in keiner Weise signalisiert werden" soll, "dass es möglich oder zulässig wäre, zu rauchen". (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe, 24./25./26.10.2009)

 

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