Das qualitativ Neue an der Buwog-Affäre

23. Oktober 2009, 18:57
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Ein Poster auf derStandard.at möchte zur Buwog-Affäre wissen, ob früher auch solche Sitten geherrscht hätten oder ob das KHG-Freunderlsyndrom neue Qualität besitzt

Ein Poster auf derStandard.at möchte zur Buwog-Affäre wissen, ob früher auch solche Sitten geherrscht hätten oder ob das KHG-Freunderlsyndrom neue Qualität besitzt.

Nun, politisch gedeckte oder sogar veranlasste Korruption hat es in der Zweiten Republik von Anfang an gegeben. In der Affäre Krauland (VP) knapp nach dem Krieg ging es um verstaatlichte Betriebe. Der verstaatlichte Sektor - der lange größer und wichtiger war als der Private - besaß überhaupt so etwas wie eine strukturelle Korruption. Die beiden herrschenden Parteien ÖVP und SPÖ bedienten sich beim öffentlichen Gut: durch direkte Parteifinanzierung, durch Besetzung von Posten mit Günstlingen. Nicht nur in Toppositionen. Die personelle Überbesetzung bei ÖBB, Post, Verbund, Vöest etc. war ein Wählerbestechungsinstrument der Parteien (meist der SPÖ).

Dann gibt es kriminelle Fälle wie die "Lucona" -Affäre. Der sowohl bunte wie düstere Typ Udo Proksch versuchte einen Großversicherungsbetrug mit einem Schiff, das er versenkte. Leider gingen dabei sechs Matrosen drauf. Der Darling der Wiener Schickeria mit Zugang zu Models wurde lange gedeckt: von der SPÖ (Außenminister Gratz), der mitregierenden FPÖ (Justizminister Ofner), von Polizei und Justiz. Auch die Krone hielt erstaunlich aktiv an der Unschuldsvermutung fest. Die ÖVP hatte ebenfalls ihre Affären, sie waren aber bescheidener als bei der lange Zeit alleinregierenden SPÖ. Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total (Lord Acton).

Was also ist der Unterschied zu heute? Zunächst die Summen. Bei der Steuerhinterziehung, die dem damaligen Finanzminister Hannes Androsch vorgeworfen wurde (und wofür er rechtskräftig verurteilt wurde), ging es um sechs Millionen Schilling. Die durch nichts zu begründende und steuerhinterzogene Provision für die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger umgerechnet rund 130 Millionen Schilling.

Die wirklich neue Qualität besteht aber im ideologischen Ansatz. Politische Korruption war hauptsächlich dadurch bedingt, dass der Staat und damit die Parteien so viel Einfluss in der Wirtschaft hatten. Die Regierung Schüssel, also die ÖVP-FPÖ-Koalition, war mit dem Anspruch angetreten, mit der überbordenden Staatswirtschaft aufzuräumen.

Haider hatte als Oppositioneller erbarmungslos Postenschacher und Korruption der großen Koalition angegriffen. Und was taten sie, kaum an der Macht? FPÖ-Günstlinge kamen massenhaft zum Zug. Der Immobilienmakler Plech, ein äußerst rechter FPÖler, wurde in den Vorgang der Privatisierung eingeschleust. 62.000 Wohnungen wurden zu einem Stückpreis von durchschnittlich 15.000 Euro (!) an einen laut Zeugenaussagen vorherbestimmten Bieter (Es gilt die Unschuldsvermutung) verklopft. Es flossen zehn Millionen Euro Provisionen an Freunderln des Finanzministers.

Schüssel sah diesem und ähnlichem Treiben zu. Was er und die FPÖ als "neues Regieren" gerühmt hatten, bot enorm viel Filz, womit im Übrigen auch die grundsätzlich richtige Idee eines Rückbaus des Staatseinflusses auf die Wirtschaft diskreditiert war.  (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25./26.10.2009)

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