Schwarz-Gelb unterzeichnet am Montag Koalitionspakt

23. Oktober 2009, 18:48
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Steuerreform war letzte Hürde - Schäuble wird Finanzminister

Die Koalitionsgespräche von Union und FDP enden in Deutschland mit einer bitteren Pille und einer Überraschung: Gesundheit wird teurer, und der jetzige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wechselt ins Finanzressort.

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Ein kurzes Statement sollte es werden, doch dann hielten die Chef-Verhandler beim Thema Gesundheit gleich eine kleine Pressekonferenz ab. Dabei war Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Expertin Barbara Stamm die Erleichterung anzusehen. Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sie sich am Ende der Koalitionsverhandlungen auf eine Reform im Gesundheitswesen einigen.

"Wir schaffen damit ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss", erklärte Rösler, der mit seinen Kollegen die radikalen Änderungen ausgearbeitet hat. Zunächst bleibt der Gesundheitsfonds (die zentrale Geldsammelstelle für alle gesetzlichen Krankenkassen) bestehen. Ab 2011 ändert sich jedoch der Modus für die Beitragserhebung. Der Anteil der Arbeitgeber wird eingefroren, um sie nicht zu belasten.

Der Beitrag der Arbeitnehmer wird sich jedoch nicht mehr nach ihrem Einkommen richten, sondern als Fixbetrag eingehoben. Geringverdiener bekommen einen steuerfinanzierten Sozialausgleich. Das bedeutet:Künftige Kostensteigerungen müssen die Versicherten allein bezahlen. Details wird eine Arbeitsgruppe festlegen.

Nach der Einigung auf neue Richtlinien im Gesundheitsressort war am Freitagnachmittag vor der sich abzeichnenden Nachtsitzung nur noch ein Punkt offen: das Volumen der geplanten Steuersenkung. Als die Chefrunde ihre letzten Gespräche aufnahm, stand die Summe von 25 Milliarden Euro im Raum. Zur Erinnerung: Die FDP hatte ursprünglich 35 Milliarden Euro gefordert, die Union hatte 15 Milliarden Euro geboten.

Schon wieder vom Tisch war am Freitag die Idee eines "Schattenhaushalts". In diesen noch schnell 2009 neue Schulden zu verschieben, sei verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, wurde Kanzlerin Angela Merkel von ihren eigenen Leuten und von Experten des Innenministeriums belehrt.

Apropos Innenministerium: Dieses bekommt einen neuen Chef: Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Denn Wolfgang Schäuble (CDU) wechselt ins Finanzressort. Dass er Finanzminister wird, war die große Überraschung der Verhandlungen. Da das Ressort Wirtschaft zum Ausgleich an die FDPgehen soll, verliert es Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er soll im schwarz-gelben Kabinett als Verteidigungsminister mitregieren.

Am Samstag wollen Merkel, FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Für Sonntag ist ein Sonderparteitag der FDP einberufen, der das Werk absegnen muss. CDU und CSU sind am Montag dran. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2009)

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    Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle blicken gebannt auf CSU-Chef Seehofer.

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