Von "... Faymann und Pröll vereinbart"

23. Oktober 2009, 18:25
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Das rot-schwarze Gerangel um den EU-Kommissar aus Österreich geht weiter - Vizekanzler Pröll will sich nicht drängen lassen

Wien - Im Streit um den künftigen EU-Kommissar will sich VP-Vizekanzler Josef Pröll weiter nicht auf einen Namen festlegen. "Ich lasse mich da nicht drängen" , sagte er am Freitag. Zum Dementi von Kanzler Werner Faymann auf einen Standard-Bericht, wonach dieser Kommissionschef José Manuel Barroso am 17.September Wilhelm Molterer und Johannes Hahn, nicht aber Benita Ferrero-Waldner vorgeschlagen habe, sagte Pröll, er "wundere" sich über "das aus dem Bundeskanzleramt kommende Wirrwarr, wer genannt wurde oder nicht." Der EU-Abgeordnete Ernst Strasser forderte die SPÖ zum "gemeinsamen Handeln" auf. Der VP-Abgeordnete Ferry Maier sagte, er erwarte einen Rückzug Ferrero-Waldners. Im Kompromiss könnte Hahn Kommissar werden, Molterers Chance schwindet.

Die FPÖ spricht von einer "Schmierenkomödie" . Der Kanzler hatte Donnerstag die ursprüngliche Bestätigung aus seinem Büro, dass er selbst Molterer vorgeschlagen habe, dementiert und seiner Sprecherin Angelika Feigl widersprochen. Diese hatte das Donnerstagnachmittag zunächst bestätigt.

Knapp drei Stunden später - die Meldung war auf derStandard.at online gerade publiziert, mahnte das Kanzlerbüro eine kleine Korrektur ein. Zitat: "Der Vorschlag Molterer/Hahn wurde nicht bei der Regierungsklausur fixiert, sondern zwischen Faymann und Pröll am Rande der Klausur vereinbart. Das ist ein Unterschied" .

Bestätigung, Dementi, Dementi

Eine Stunde später wurde Kanzler Werner Faymann im Parlament in Wien mit der Meldung konfrontiert. Laut Austria Presse Agentur von 18.19 Uhr "bestritt" der Kanzler die Darstellung. Zitat: "Es sei während der vergangenen Wochen über viele Personen gesprochen worden, eine Liste mit Molterer und Hahn habe es aber nicht gegeben. Und es werde auch keinen 5er, 4er- oder 3er-Vorschlag geben, sondern einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung. Unterstützt wird von ihm unverändert die bisherige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (VP)."

Um 18.49 Uhr schickte die Kanzler-Sprecherin via APA-Originaltextservice eine "Klarstellung" zu "kolportierten Gerüchten" in den Medien aus. Zitat: "Es kann kein Vorschlag über eine Ernennung des österreichischen Kommissars ohne einen Beschluss der Bundesregierung und des Hauptausschusses getätigt werden. Kommissionspräsident Barroso hat mehrmals festgestellt, dass nur ein Name von jedem Mitgliedsstaat als Vorschlag zulässig ist. Darüber hinaus gibt es von ihm keinerlei Zusage bezüglich eines Ressorts. Alles weitere sind Gerüchte, bzw. Inhalte vertraulicher Gespräche, die an dieser Tatsache nichts ändern."

Am Freitag legte der Kanzler vor einer Chefredakteursrunde im Kanzleramt erneut seine Sicht dar. Von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid mit der schriftlichen Bestätigung des Kanzlerbüros durch Feigl konfrontiert, hieß es, dies sei "ein Fehler" der Sprecherin gewesen. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2009)

  • Wilhelm Molterers Chancen als EU-Kommissar sinken.
    foto: standard/cremer

    Wilhelm Molterers Chancen als EU-Kommissar sinken.

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