Die Eckpunkte des Koalitionsvertrages

23. Oktober 2009, 17:44
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Alles ist erst dann fix, wenn das allerletzte Detail geklärt ist, hieß es am Freitagnachmittag. Doch die Eckpunkte des schwarz-gelben Koalitionsvertrags standen schon fest, als sich die Verhandler zur letzten Runde trafen:

Familie
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 8001 Euro pro Jahr, das Kindergeld (die österreichische Familienbeihilfe) von 164 Euro monatlich wird angehoben.

Arbeitsmarkt
Langzeitarbeitslosen lässt die Koalition mehr Geld. Sie sollen mehr Zuverdienstmöglichkeiten erhalten und trotz staatlicher Unterstützung dreimal so viel Geld für private Altersvorsorge zurücklegen dürfen als bisher. Alle bis jetzt eingeführten Mindestlöhne werden bis 2011 überprüft. Stellt sich heraus, dass durch Lohnuntergrenzen Jobs vernichtet werden, werden die Mindestlöhne wieder abgeschafft.

Innere Sicherheit
Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig ein Richter des Bundesgerichtshofes anordnen, das Ja eines Amtsrichters reicht nicht. Auf gespeicherte Telefondaten dürfen die Ermittler nur bei "Gefahr für Leib und Leben" zurückgreifen, nicht bei vergleichsweise geringeren Delikten. Kinderporno-Seiten im Internet werden künftig gelöscht, nicht gesperrt.

Bundeswehr
Die Wehrpflicht sinkt von neun auf sechs Monate. Internationale Einsätze gibt es nur im Rahmen von UN, Nato und EU. Aus Afghanistan will man sich "schrittweise" zurückziehen, ein Zeitpunkt bleibt offen. Schwarz-Gelb wird sich dafür einsetzen, dass die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Bildung
Schwarz-Gelb will pro Jahr drei Milliarden Euro in Bildung und Forschung pumpen (zehn Prozent des BIP).

Energie
Atomenergie gilt Schwarz-Gelb als "Brückentechnologie" . Also wird der unter Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg ausgesetzt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke wird über 2022 hinaus verlängert. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben wird als atomares Endlager erkundet. CO2-Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Finanzen/Banken
Die Bankenaufsicht kommt unter das Dach der Bundesbank. Alle Finanzprodukte sollen beaufsichtigt werden.

Unternehmen
Konzerne und mittelständische Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, höhere Beträge von der Gewinnsteuer abzusetzen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2009)

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