"Wir sind in einer Sackgasse"

23. Oktober 2009, 18:33
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ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf macht sich "echte Sorgen" um den Zustand der Koalition

Klubobmann Kopf hofft nach wie vor, dass die ÖVP Molterer als Kommissar durchkriegen könnte. Im Interview mit Michael Völker spricht er über das "Sand im Getriebe" der Koalition.

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Standard: Was haben Sie eigentlich gegen Benita Ferrero-Waldner?

Kopf: Überhaupt nichts. Aber so stellt sich die Frage nicht. Wenn man bei Personalentscheidungen jemanden favorisiert, dann ist das nicht automatisch eine Ansage gegen alle anderen.

Standard: Aber Ihre Favoritin ist sie nicht.

Kopf: Nein. Aber interessanterweise die des Bundeskanzlers.

Standard: Ihr Favorit ist offenbar Willi Molterer. Wie hoch schätzen Sie seine Chancen ein, dass er noch EU-Kommissar werden kann?

Kopf: Ich vertraue auf die Pakttreue des Koalitionspartners. Wenn ausgemacht ist, dass die ÖVP den Kommissar oder die Kommissarin vorschlagen kann, dann vertraue ich darauf, dass das auch eingehalten wird.

Standard: Vorschlagen können Sie ja. Das heißt noch nicht, dass die SPÖ zustimmen muss.

Kopf: Stimmt auch.

Standard: Die ÖVP könnte sich auch um einen Konsens bemühen und mit der SPÖ gemeinsam einen Kompromisskandidaten suchen.

Kopf: Es ist der Ablauf sehr irritierend. Offenbar hatte der Bundeskanzler vor wenigen Wochen noch nichts gegen Molterer. Er hat ihn selbst vorgeschlagen. Dann muss etwas passiert sein. Es ist schade, dass das jetzt so läuft. Da wurde eine Frontstellung aufgebaut, die es beiden Seiten verdammt schwer macht, da wieder rauszukommen. Am Schluss brauchen wir jedenfalls einen einstimmigen Beschluss des Ministerrates.

Standard: Der könnte Johannes Hahn heißen.

Kopf: Da will ich jetzt nicht spekulieren. Wir haben einen eindeutigen Vorschlag. Wenn man in eine Konfrontation geht, sollte man sich vorher auch überlegen, wie man da wieder herauskommt. Und ob man herauskommt. Sonst endet das in einer Sackgasse. Und ich muss sagen: Wir sind in einer Sackgasse. Ich mache mir echte Sorgen, wie wir da wieder rauskommen.

Standard: Die Koalition gibt es jetzt ein Jahr. War die Stimmung schon einmal so schlecht?

Kopf: Nein.

Standard: Ist das eine tiefergehende Vertrauenskrise?

Kopf: So möchte ich das nicht sagen. Aber es ist einiger Sand im Getriebe, das muss man wieder in Ordnung bringen. Wir müssen wieder vertrauensvoller zusammenarbeiten können. Das ist eine Grundvoraussetzung.

Standard: Entzweit sind die Parteien auch bei Sachthemen, etwa bei dem Transferkonto, das Josef Pröll vorgeschlagen hat. Ist es vorstellbar, dass die ÖVP das auch ohne SPÖ vorantreibt?

Kopf: Man hat ja im Parlament gesehen, dass wir selbstverständlich nicht koalitionsbrüchig werden und mit der Opposition gehen. Josef Pröll hat einen Vorschlag präsentiert, der die grundsätzlichen, ideologischen und weltanschaulichen Unterschiede der beiden Parteien zum Vorschein bringt. Zu diesem Thema kann man wunderbar eine Grundsatzdebatte führen. Das sollte man nicht gleich zu einer Koalitionsfrage machen.

Standard: Der Kanzler wirft Ihrer Partei vor, mit dem Transferkonto einen Sozialabbau vorzubereiten.

Kopf: Das ist offenbar ein Reflex in einer ideologischen Auseinandersetzung, auf die er nicht vorbereitet war. Aber man kann das nicht so abtun. Da werden Behauptungen aufgestellt, was die ÖVP nicht alles Böses vorhat...

Standard: Was sollte denn der Sinn eines solchen Kontos sein, auf dem alle Sozialleistungen aufgelistet sind, wenn es daraus keine Konsequenzen gibt?

Kopf: Wir müssen uns anschauen, wie verteilungswirksam ist das Steuersystem, wie verteilungswirksam ist das Sozialsystem. Da fehlen uns jetzt die Beispiele.

Standard: Aber was wollen Sie mit diesen Beispielen bezwecken? Wenn man das weiterdenkt und die Annahme der ÖVP stimmt, dass sich Leistung nicht lohnt, weil es zu viele Sozialleistungen gibt, müsste man daraus Konsequenzen ziehen. Etwa, dass man Sozialleistungen deckelt. Darauf läuft der Vorschlag doch hinaus.

Kopf: Zuerst brauchen wir Ergebnisse. Warum soll ich den zweiten Schritt vor dem ersten denken? Wenn Verteilungsungerechtigkeiten da sind, wie wir vermuten, müssen wir handeln.

Standard: Vor dem Hintergrund einer Wirtschafts- und Finanzkrise ist das doch seltsam: Wir steuern auf einen Rekord an Arbeitslosen zu, und Sie werfen den Leuten vor, sie wollen nicht arbeiten.

Kopf: Das soll nicht der Vorwurf sein. Man muss nur schauen, dass es in einem System von Transferleistungen auch genügend Anreize gibt, einer Arbeit nachzugehen. Dass derzeit nicht jeder, der eine Arbeit will, eine finden kann, das muss man zugeben. Aber trotzdem muss das System die richtigen Anreize setzen. Da geht es nicht um eine Neid- oder eine Schmarotzerdebatte. Ein Transfersystem muss auch steuern, es kann nicht nur Geld mit der Gießkanne verteilen. Das wird eine spannende Debatte.

Standard: Soll die ÖVP Ihrer Meinung nach einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen?

Kopf: Also 2016 sollten wir das auf jeden Fall tun.

Standard: Und jetzt? Wenn es keinen Kandidaten der ÖVP gibt, aber einen der FPÖ, könnte dieser auf 35 Prozent kommen. Das kann Ihnen auch nicht recht sein.

Kopf: Es ist ein Dilemma. Wenn ein amtierender Bundespräsident, der zur größeren oder etwas weniger großen Zufriedenheit der Menschen sechs Jahre sein Amt ausgeübt hat, der natürlich den Menschen vertraut und bestens bekannt ist, sich der Wiederwahl stellt, dann haben die anderen Parteien jedes Mal dasselbe Dilemma. Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, macht es einen Sinn, dagegen anzulaufen? Es gibt halt Für und Wider in der Frage. Ich schlage deshalb auch vor, die Funktionsperiode des Präsidenten zu verlängern und dafür eine Wiederwahl auszuschießen. Das wäre wahrscheinlich die eleganteste Möglichkeit. Natürlich ist das auch kein Allheilmittel, und natürlich sind Funktionsperioden, die länger als sechs Jahre dauern, demokratiepolitisch auch zu diskutieren, keine Frage.

Standard: Andreas Khol hat nicht endgültig abgesagt. Der scheint mit dem Gedanken einer Kandidatur wenigstens zu kokettieren.

Kopf: Dann will ich aber ein Match Khol gegen Blecha. Naja, warten wir ab. Ich gebe zu, es gibt für beide Varianten Befürworter, die Entscheidung ist nicht ganz leicht. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 24.10.2009)

ZUR PERSON: Karlheinz Kopf (52) ist seit November 2008 Klubobmann der ÖVP im Parlament und Stellvertreter von Parteichef Josef Pröll.

  • "Wenn man in eine Konfrontation geht, sollte man sich vorher auch überlegen, wie man da wieder herauskommt. Und ob man herauskommt", sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zum Streit mit der SPÖ.
    foto: standard/corn

    "Wenn man in eine Konfrontation geht, sollte man sich vorher auch überlegen, wie man da wieder herauskommt. Und ob man herauskommt", sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zum Streit mit der SPÖ.

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