ÖBB-Verbindung nach St. Pölten gestört

23. Oktober 2009, 17:06
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Die Bahn droht mit einem Streichkonzert bei Pendler- und Schülerverbindungen ab Dezember, wenn Österreichs größtes Bundesland nicht mitzahlt

Wien - Gut ist die Verbindung zwischen St. Pölten und ÖBB schon lang nicht mehr. Seit der von der Volkspartei Niederösterreich gestarteten Flugzettel-Kampagne "Rote Karte für die ÖBB und ihre roten Bosse" sprechen Beobachter von einer echten Störung. Nun schlägt die ÖBB zurück. Sie stellt Zugverbindungen im Großraum Wien auf den Prüfstand und eine Ausdünnung bei Tagesrandverbindungen und Schülerzügen ab dem Fahrplanwechsel in Aussicht. "Wenn das Land Niederösterreich nicht mitfinanziert, müssen wir das Angebot zurücknehmen" , stellt die für Personenverkehr zuständige ÖBB-Vorstandsdirektorin, Gabriele Lutter, klar. "Wir verhandeln seit Monaten, aber es geht nichts weiter."

Die Zeit drängt. Am 13. Dezember tritt der neue ÖBB-Fahrplan in Kraft. Der vom Land Niederösterreich für Mitte Oktober angekündigte Verhandlungsvorschlag liegt laut Lutter "noch immer nicht auf dem Tisch" .

Stattdessen gibt es via Flugzettel an Fahrgäste verteilte Forderungen aus der Landeshauptstadt nach mehr Pendlerzügen - und eine Drohung, "Zahlungen an die ÖBB zu kürzen, bis die Benachteiligungen der NÖ-Pendler behoben sind" . Eingebettet ist dies in eine Auflistung, wie sich die Landeshauptmannpartei für Pendler im Land unter der Enns einsetzt: 60 Millionen Euro Investitionen in den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich und eine einmalige Investition von rund 75 Mio. Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Tirol zahlt vier Mal so viel

Lutter kontert, Niederösterreich gebe für Haupt- und Nebenbahnen pro Jahr nur 17 Mio. Euro aus und finanziere gemäß dem seit 1996 nahezu unverändert bestehenden Verkehrsdienstevertrag nicht einmal die täglich von der ÖBB erbrachten Leistungen im Nah- und Regionalverkehr. "Die ÖBB-Personenverkehr AG fährt pro Jahr fünf Millionen Zugkilometer mehr in Niederösterreich, als das Land eigenfinanziert. Das entspricht 100.000 Zügen zwischen Wien und St. Pölten", rechnet Lutter vor. Wenn das Verkehrsangebot für Pendler gekürzt würde, liege das an Niederösterreich, nicht an der ÖBB. Denn die könne diese Leistungen ohne Gegenfinanzierung nicht länger aufrechterhalten.

Zum Vergleich: Tirol zahlt laut ÖBB-Angaben vier Mal so viel pro Pendlerkilometer wie Niederösterreich, das Geld fließt in Taktverkehre und zusätzliche Services. Alle Bundesländer zusammen zahlen laut ÖBB-Angaben 110 Millionen Euro pro Jahr für Öffi-Verbindungen der ÖBB.

Damit ist die Finanzierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) aber bei weitem nicht gedeckt. Es gibt im Wesentlichen drei Zahler: Den größten Brocken trägt der Bund. Er finanziert pro Jahr ein Grundangebot von 62 Millionen Kilometern gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Dazu gehören Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Behinderten- und Kinderermäßigungen etc. Das Verkehrsministerium überwies dem ÖBB-Personenverkehr (samt Postbus) dafür im Vorjahr 530 Millionen Euro. Züge oder Busse über dieses Grundangebot hinaus müssen Länder und Gemeinden zahlen. Drittens leisten auch die Fahrgäste mit Wochen-, Monats- und Jahreskarten ihren Beitrag. Die damit erzielte Kostendeckung beträgt allerdings nur 25 Prozent. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25./26.10.2009)

  • Macht die Landesregierung in St. Pölten kein Geld locker, könnte der
Fahrplan in Niederösterreich bereits im Dezember aus dem Takt geraten. 
    foto: standard/fischer

    Macht die Landesregierung in St. Pölten kein Geld locker, könnte der Fahrplan in Niederösterreich bereits im Dezember aus dem Takt geraten. 

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