EU-Brief und Entwurf erwartet

23. Oktober 2009, 16:51
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Dienstag nimmt sich ORF-Publikumsrat die Information vor

Kommende Woche dürfte die EU das Wettbewerbsverfahren zum ORF abschließen. Noch vor Monatsende erwarten Koalitionäre auch einen neuen Entwurf für ein ORF-Gesetz aus dem Medienstaatssekretariat. Dort hieß es auf Anfrage, ein Entwurf bedürfe nach dem EU-Brief noch ein, zwei Gesprächsrunden mit der ÖVP

Formal akzeptiert die EU Österreichs Vorschläge, um den ORF EU-konform zu machen. Sie umfassen eine Verbotsliste für Onlinedienste des ORF (etwa von Downloadangeboten, Partnerbörsen, Kleinanzeigen), beschränken Abrufservices von TV-Programmen auf sieben Tage nach der Ausstrahlung, schreiben ORF-Webplattformen Programmbezug vor. An bestehenden Angeboten dürfte sich nach Erwartungen des Küniglbergs dadurch nichts ändern.

Die EU erlaubt dem ORF zudem, Überschüsse und Verluste über zehn Jahre auszugleichen, ohne die Gebühren reduzieren zu müssen. Im Gespräch waren zudem projektbezogene Rücklagen von je 5 Millionen Euro. Ob die Höhe der Gebühren gerechtfertigt ist, soll künftig die Medienbehörde (nach SP-Plänen: nach einem Beschluss des Stiftungsrats) prüfen. Auch ob der ORF Gebühren nur zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einsetzt, kontrolliert die – nach Koalitionsplänen künftig weisungsunabhängige – Medienbehörde. Den Auftrag soll der ORF präziser definieren. ORF Sport Plus soll sich etwa auf weniger quotenträchtige Sportarten konzentrieren.

Die ORF-Information behandelt der Publikumsrat der Anstalt am Dienstag. Oft griff die bürgerliche Mehrheit dort Infodirektor Elmar Oberhauser an. Die VP beobachtet penibel, wie ZiBs rote und schwarze Verfehlungen behandeln. Zudem Thema am Dienstag im Publikumsrat: die neue Struktur von Ö1 mit weniger Hauptabteilungsleitern.

Eilig haben es Teile der ÖVP offenbar, den Chefredakteur von ORF Niederösterreich, Richard Grasl, auf den Küniglberg zu bringen. Finanzdirektorin Sissy Mayerhoffer hat sich laut ORF-Sprecher nicht um die Leitung von Licht ins Dunkel beworben, um Grasl Platz zu machen. Nächste Option: GIS. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 24./25./25.10.2009/online ergänzt)

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