Jose "Pepe" Mujica, ehemaliges Mitglied der Stadtguerilla Tupamaros, hat gute Chancen auf die Nachfolge Tabare Vazquez´
Montevideo - In Uruguay gibt es am Sonntag gleich vier Abstimmungen.
Zum einen geht es um die Nachfolge des ersten linksgerichteten Präsidenten in
der Geschichte des seit 1828 unabhängigen südamerikanischen Staats, Tabare
Vazquez. Außerdem entscheiden die etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten über die
Zusammensetzung des neuen Parlaments. Schließlich finden zwei Volksentscheide
statt: Es wird darüber befunden, ob das Amnestiegesetz von 1986 abgeschafft
wird, das die Strafverfolgung während der Militärdiktatur (1973-1985) begangener
Verbrechen bis heute behindert. Im zweiten Referendum wird darüber abgestimmt,
ob die im Ausland lebenden Uruguayer künftig per Briefwahl votieren dürfen.
Bei der Präsidentschaftswahl liegt das frühere Mitglied der
Stadtguerilla-Organisation Tupamaros, Jose "Pepe" Mujica, Umfragen zufolge klar
in Führung. Demnach wollen zwischen 45,5 und 49 Prozent dem 74-jährigen
Kandidaten des Linksbündnisses (Frente Amplio) ihre Stimme geben, mehr als
seinen beiden Hauptkonkurrenten zusammen. Dem 68 Jahre alten früheren
Staatspräsidenten Luis Alberto Lacalle (1990-1995) von der neoliberalen
Nationalpartei werden 27 bis 30 Prozent vorhergesagt. Auf den rechtsgerichteten
Pedro Bordaberry, den Sohn des Ex-Juntachefs Juan Maria Bordaberry, entfallen
demnach zwischen 13 und 14 Prozent.
Stichwahl wahrscheinlich
Allerdings galten viele Stimmberechtigte bis zuletzt als unentschieden. Es
wird erwartet, dass Mujica die für den Sieg in der ersten Runde erforderliche
absolute Mehrheit verfehlen wird und sich am 29. November einer Stichwahl
stellen muss. Der scheidende Präsident Vazquez, ein gemäßigter Sozialist, der
gemäß der Verfassung nicht zum zweiten Mal in Folge antreten darf, war im
Oktober 2004 als Kandidat der Frente Amplio mit 50,5 Prozent im ersten Durchgang
in das höchste Amt im Staat gewählt worden. Auch im Parlament erzielte Frente
Amplio damals die absolute Mehrheit.
Mujica bemühte im Wahlkampf eine scharfe Rhetorik, dürfte aber im Fall seines
Wahlsiegs die moderate, reformorientierte Politik seines Vorgängers fortsetzen.
Lacalle verspricht, die Sozialpläne des bisherigen Amtsinhabers erhalten zu
wollen, zugleich steht er für eine Politik von Privatisierung und "Null
Toleranz" bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Umstrittenes "Schlusspunktgesetz"
Was die Volksabstimmung über eine Amnestie für die Verbrechen der
Militärdiktatur angeht, bekamen die Gegner des "Schlusspunktgesetzes" vor kurzem
höchstrichterliche Unterstützung. Das Oberste Gericht des kleinen, zwischen
Argentinien und Brasilien liegenden Landes erklärte das Immunitätsgesetz in
einem Urteil für verfassungswidrig. Die Entscheidung bezieht sich allerdings auf
einen Einzelfall. Die Straffreiheit für Polizisten und Militärs für Verbrechen
während der Diktatur war 1986 erlassen und drei Jahre später in einer
Volksabstimmung bestätigt worden.
Nach Angaben einer Regierungskommission "verschwanden" unter der Diktatur
(1973-1985) mehr als 230 Menschen. Rund 40.000 Menschen wurden gefoltert. Nur
äußerst wenige Täter wurden bis dato verurteilt. Der frühere Diktator Gregorio
Alvarez (1981-1985) wurde wegen Totschlags in 37 Fällen zu 25 Jahren Haft
verurteilt, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Bereits im Dezember 2007 war
Alvarez wegen des "Verschwindens" politischer Gefangener zu einer Haftstrafe
verurteilt worden. Vor einem Jahr entschied ein Berufungsgericht, die
Anklagepunkte müssten in Totschlag umgewandelt und neu verhandelt werden.
Mujicas Frente Amplio rief dazu auf, für die Aufhebung des Amnestiegesetzes zu
stimmen. Dafür demonstrierten diese Woche auch Zehntausende Menschen in der
Hauptstadt Montevideo. (Yanina Olivera/AFP)
