Wirt trotz Niederlage bei Tabakgesetz zufrieden

23. Oktober 2009, 14:40
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Szenewirt hofft auf Ende der "Schmutzkübel-Kampagnen militanter Rauchgegner"

Wien - Die Beschwerde von Szenewirt Stefan Gergely gegen das Tabakgesetz ist zwar heute vom VfGH abgewiesen worden, trotzdem zeigt er sich mit dem Entscheid der Richter zufrieden. Grund ist die Klarstellung des Höchstgerichts, dass Raucherzimmer und Nichtraucher-Raum nebeneinander platziert sein können.

Wie Gergely in einer Stellungnahme gegenüber der APA betonte, bringe der Entscheid "eine Hilfe für die österreichischen Gastronomen, die nunmehr wissen, wie sie bei der Abtrennung von Raucherräumen in ihren Lokalen vorgehen müssen, um dem Tabakgesetz zu entsprechen".

Gergely interpretierte den Gesetzestext ursprünglich derart, dass es eine vollständige Trennung der Lufträume erfordere. Dies wäre für die Gastronomie undurchführbar gewesen. Dass nunmehr die Tür zwischen den Räumen zwischenzeitlich geöffnet sein kann, erleichtert den Wirten das Leben: "Mit dieser Klarstellung kann ich als Gastronom gut leben", resümiert Gergely. So könnten auch mit lüftungstechnischen Maßnahmen effiziente, dem Erkenntnis der Höchstrichter entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Dass das Erkenntnis mit einer Abweisung verbunden war, sei unerheblich, meinte Gergely. Abgewiesen wurde zwar der Antrag auf Aufhebung der inkriminierten Sätze im Gesetz, stattdessen habe jedoch der Verfassungsgerichtshof selbst eine - die Verwaltungsstrafbehörden bindende - Klarstellung vorgenommen. Es sei zu hoffen, dass "die Schmutzkübel-Kampagnen der militanten Rauchgegner nunmehr ein Ende. (APA)

 

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