SPÖ legt Position zur Verwaltungsreform fest

23. Oktober 2009, 14:02
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Zusammenführung aller Kompetenzen für Lehrer beim Bund - Abschaffung von Landes- und Bezirksschulräten, mehr Schulautonomie

Wien - Zusammenführung aller Kompetenzen für Lehrer beim Bund, Abschaffung von Landes- und Bezirksschulräten, mehr Schulautonomie und ein einheitliches Lehrerdienstrecht - so lautet die Verhandlungsposition, auf die sich der SPÖ-Klub in Sachen Schulverwaltungsreform nun festgelegt hat. Bis Dezember sollen im Unterausschuss zum Verwaltungsausschuss konkrete Gesetzesvorschläge ausformuliert werden, über die dann mit der ÖVP und den Ländern verhandelt werden kann, so der Unterausschuss-Vorsitzende Peter Wittmann (SPÖ) am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Wenn der Koalitionspartner die Schulverwaltungsreform ernst nehme, müsse man "spätestens im Februar zu Ergebnissen kommen", sagte Wittmann. Das in seiner Grundform seit 1962 bestehende System genüge den heutigen Anforderungen nicht mehr, und "sowohl den Ländern als auch der Gewerkschaft und der Politik ist klar, dass man eine Reform machen muss". Im Unterausschuss gab es bereits Gespräche mit Vertretern von Rechnungshof (RH), Institut für Höhere Studien (IHS), der Schulpartner und von Ländern sowie Gemeinde- und Städtebund. In den kommenden Wochen werden schließlich noch die Regierung und die Sozialpartner angehört, von letzteren könnte die SPÖ "noch den einen oder anderen Vorschlag übernehmen".

Kernpunkt der Reform ist laut Wittmann, dass alle Personalkompetenzen beim Bund landen, gleichzeitig sollen Landes- und Bezirksschulräte durch Bildungsdirektionen ersetzt werden. Als Gegengewicht schwebt der SPÖ eine "massive Aufwertung der Schulautonomie" vor.

Nur dadurch könne man das System grundlegend ändern, betonte Bildungssprecher Elmar Mayer, "das ist der Schlüssel zum Erfolg". Durch mehr Schulautonomie würden viele Beamte im System, die "bisher alles bis ins kleinste Detail geregelt haben", obsolet und somit viele Ressourcen frei, die wiederum in den Klassen eingesetzt werden könnten. Künftig solle der Bund Bildungsziele vorgeben. Wie die einzelnen Schulen diese erreichen, sei deren Sache. Gleichzeitig gebe es mehr Verantwortlichkeit, es könne niemand anderem Schuld gegeben werden, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. (APA)

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