"Wir wollen für die Politik Ansprechpartner sein"

28. Oktober 2009, 07:23
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Sie besetzen Parks, sammeln Unterschriften und veranstalten Proteste - Bürgerinitiativen boomen: Immer mehr Aktivisten fordern Mitsprache bei Bauprojekten

In Wien gibt es heute zu fast jedem Infrastrukturprojekt die passende Initiative, die dagegen ist. Oder eine, die zumindest Mitspracherecht bei der Gestaltung fordert. "Die Bürger werden immer Politik verdrossener: Politiker müssen umdenken lernen und mehr Beteiligung zulassen", erklärt Herta Wessely, Obfrau der Aktion 21, den Boom an Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren. Die Plattform wurde im September 2006 als Dachverband für Bürgerinitiativen gegründet. Mit "Raus aus der Sackgasse. Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligungen in Wien" erscheint nun ein Überblick zu deren Arbeit mit 38 Beiträgen.

Die Hauptprobleme, die Widerstand hervorrufen sind Reduzierung der Grünflächen, Verkehr, Garagen und Widmungen. "Wir haben das Gefühl, dass die Gemeinde viele Aufgaben, die sie früher wahrgenommen hat, abgibt. Gründe werden umgewidmet und an Private verkauft. Und dann heißt es von Seiten der Stadt, man könne nun nicht mehr eingreifen", sagt Wessely. Sie war zum Beispiel an der erfolgreichen Aktion zur Verhinderung einer Volksgarage im Bacherpark im fünften Wiener Gemeindebezirk beteiligt. Aus Sicht vieler Anrainer gab es dafür kein Bedarf, sie besetzten den Park rund um die Uhr und konnten damit ihre Anliegen durchsetzen. Später sei betont worden, dass die Planung für die nicht gebaute Garage 460.000 Euro gekostet habe, die die Gemeinde Wien dem Bauherrn ersetzen musste. "Wenn man von Anfang an die Bevölkerung befragt hätte, hätte man dem Steuerzahler diese Kosten ersparen können", sagt Wessely.

Anleitung zum Bürgerprotest

"Wir wollen für die Politik Ansprechpartner sein und organisieren uns als Verein mit einer Struktur", erklärt sie die Motivation der Mitglieder. Gemeinsam haben sie einen Leitfaden für neue Bürgerinitiativen erarbeitet. Ihre Tipps: Als ersten Schritt das Problem beschreiben, ein Flugblatt gestalten und ein Treffen fixieren. "Dann sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Eine Aussendung allein genügt nicht, sonst schläft das Projekt wieder ein. Ein Thema muss am Köcheln gehalten werden", sagt Wessely. Bürgerinitiativen müssten daher immer wieder Aktionen setzen, damit Medien über sie berichten.

"Wir Aktivisten haben aber keine Lust, wie etwa im Bacherpark im Jahr 2006, bis in alle Zukunft unsere Anliegen etwa mit einer Besetzung im Winter durchsetzen zu müssen", sagt Wessely. Daher fordern die Mitglieder der Aktion 21, dass festgeschrieben wird, wie so eine Beteiligung aussieht. Denn oftmals bekommen aktive Bürger den Ruf, Querulanten zu sein. "Als die Bürgerinitiative beim Bacherpark Diskussionsabende in den Räumlichkeiten der Lokalen Agenda veranstalten wollte, hat es geheißen, dass es keinen Platz gäbe, da sie 'Verhinderer' seien", berichtet Wessely.

Bürgerinitiativen in Österreich

Die Partizipationsbewegung hängt mit der 68er-Zeit zusammen. "Die Bürger sind verstärkt dazu übergegangen auch politische Dinge zum Ausdruck zu bringen und in die Hand zu nehmen. Auch in Österreich hat es da schon die ersten Initiativen gegeben, zum Beispiel gegen Großprojekte in der Raffinerie", sagt Politikwissenschafter Klaus Poier. In den 70er- und 80er-Jahren kam der Boom. "Das war auch die Basis dafür, dass sich die Grünparteien entwickelt haben", sagt Poier.

In Österreich sei die direkte Demokratie wesentlich schwächer ausgeprägt, als in der Schweiz oder den USA, sagt der Politikwissenschafter. In der Schweiz werden etwa rund zehn Prozent der Gesetze von den Bürgern mitbestimmt. Generell sei Protest oft regional oder thematisch fokussiert, was auch im Widerspruch mit den Gesamtinteressen stehen kann, kritisiert Poier. Denn das Interesse für Projekte, von denen man unmittelbar betroffen ist, sei im allgemeinen stärker, als für die Entwicklung des Gemeinwohls des Staats und der Gesellschaft.

Der Politikwissenschafter nennt auch einige Kritikpunkte: "Ich finde es immer seltsam, wenn Bürger sagen, dass sich die Politiker Gedanken machen müssen, warum die Wahlbeteiligung zurück geht. Die Bürger sollen das doch selbst in die Hand nehmen." Denn die Wahl sei völlig frei und offen und es spreche nichts dagegen, dass man seine eigene Partei aufstellt. "Natürlich ist es eine Aufgabe der Politik möglichst viele Menschen zu motivieren und zu interessieren. Aber sich zurückzulehnen und nicht wählen zu gehen, wenn einem das Angebot nicht passt, und den Politikern die Schuld zu geben: Damit macht man es sich sehr einfach", sagt Poier.

Macht und Grenzen

Die Macht von Bürgerinitiativen in Österreich sei statistisch schwer fassbar, sagt Poier. "Aber gerade bei Großprojekten sieht man schon, dass es viel schwieriger geworden ist, diese auch durchzusetzen. Das ist auch der Grund, warum man neue Methoden entwickelt hat, um Interessenskonflikte zu lösen. Da gibt es zum Beispiel die Mediation, durch die man versucht, durch einen Kompromiss möglichst viele zu integrieren." (Julia Schilly, derStandard.at, 28.10.2009)

"Raus aus der Sackgasse"

280 Seiten, ISBN: 978-3-85449-324-2

Termin

Buchpräsentation "Raus aus der Sackgasse"

Dienstag, 17. November 2009, 19 Uhr

Ort: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Programm

Dieter Bandhauer, Sonderzahl Verlag: Begrüßung
Helmut Hofmann: Aktion 21
Anneliese Rohrer: Bürgerbeteiligung
SprecherInnen von Bürgerinitiativen werden von Frau Rohrer interviewt

Weitere Informationen

Aktion 21

  • Die Besetzung im Bacherpark im Jahr 2006: Das Wetter spielte nicht mit, die Politik letztlich schon - Der Park musste keiner Garage weichen
    ped/derstandard.at

    Die Besetzung im Bacherpark im Jahr 2006: Das Wetter spielte nicht mit, die Politik letztlich schon - Der Park musste keiner Garage weichen

  • Herta Wessely im Ruhe- und Sinnesgarten in Wien-Margareten - Ein Stück Grün, das durch den Einsatz einer Bürgerinitiative erhalten blieb
    jus/derstandard.at

    Herta Wessely im Ruhe- und Sinnesgarten in Wien-Margareten - Ein Stück Grün, das durch den Einsatz einer Bürgerinitiative erhalten blieb

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