Bürgerinitiativen in Wien

"Wir wollen für die Politik Ansprechpartner sein"

28. Oktober 2009, 07:23
  • Artikelbild
    ped/derstandard.at

    Die Besetzung im Bacherpark im Jahr 2006: Das Wetter spielte nicht mit, die Politik letztlich schon - Der Park musste keiner Garage weichen

  • Artikelbild
    jus/derstandard.at

    Herta Wessely im Ruhe- und Sinnesgarten in Wien-Margareten - Ein Stück Grün, das durch den Einsatz einer Bürgerinitiative erhalten blieb

Sie besetzen Parks, sammeln Unterschriften und veranstalten Proteste - Bürgerinitiativen boomen: Immer mehr Aktivisten fordern Mitsprache bei Bauprojekten

In Wien gibt es heute zu fast jedem Infrastrukturprojekt die passende Initiative, die dagegen ist. Oder eine, die zumindest Mitspracherecht bei der Gestaltung fordert. "Die Bürger werden immer Politik verdrossener: Politiker müssen umdenken lernen und mehr Beteiligung zulassen", erklärt Herta Wessely, Obfrau der Aktion 21, den Boom an Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren. Die Plattform wurde im September 2006 als Dachverband für Bürgerinitiativen gegründet. Mit "Raus aus der Sackgasse. Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligungen in Wien" erscheint nun ein Überblick zu deren Arbeit mit 38 Beiträgen.

Die Hauptprobleme, die Widerstand hervorrufen sind Reduzierung der Grünflächen, Verkehr, Garagen und Widmungen. "Wir haben das Gefühl, dass die Gemeinde viele Aufgaben, die sie früher wahrgenommen hat, abgibt. Gründe werden umgewidmet und an Private verkauft. Und dann heißt es von Seiten der Stadt, man könne nun nicht mehr eingreifen", sagt Wessely. Sie war zum Beispiel an der erfolgreichen Aktion zur Verhinderung einer Volksgarage im Bacherpark im fünften Wiener Gemeindebezirk beteiligt. Aus Sicht vieler Anrainer gab es dafür kein Bedarf, sie besetzten den Park rund um die Uhr und konnten damit ihre Anliegen durchsetzen. Später sei betont worden, dass die Planung für die nicht gebaute Garage 460.000 Euro gekostet habe, die die Gemeinde Wien dem Bauherrn ersetzen musste. "Wenn man von Anfang an die Bevölkerung befragt hätte, hätte man dem Steuerzahler diese Kosten ersparen können", sagt Wessely.

Anleitung zum Bürgerprotest

"Wir wollen für die Politik Ansprechpartner sein und organisieren uns als Verein mit einer Struktur", erklärt sie die Motivation der Mitglieder. Gemeinsam haben sie einen Leitfaden für neue Bürgerinitiativen erarbeitet. Ihre Tipps: Als ersten Schritt das Problem beschreiben, ein Flugblatt gestalten und ein Treffen fixieren. "Dann sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Eine Aussendung allein genügt nicht, sonst schläft das Projekt wieder ein. Ein Thema muss am Köcheln gehalten werden", sagt Wessely. Bürgerinitiativen müssten daher immer wieder Aktionen setzen, damit Medien über sie berichten.

"Wir Aktivisten haben aber keine Lust, wie etwa im Bacherpark im Jahr 2006, bis in alle Zukunft unsere Anliegen etwa mit einer Besetzung im Winter durchsetzen zu müssen", sagt Wessely. Daher fordern die Mitglieder der Aktion 21, dass festgeschrieben wird, wie so eine Beteiligung aussieht. Denn oftmals bekommen aktive Bürger den Ruf, Querulanten zu sein. "Als die Bürgerinitiative beim Bacherpark Diskussionsabende in den Räumlichkeiten der Lokalen Agenda veranstalten wollte, hat es geheißen, dass es keinen Platz gäbe, da sie 'Verhinderer' seien", berichtet Wessely.

Bürgerinitiativen in Österreich

Die Partizipationsbewegung hängt mit der 68er-Zeit zusammen. "Die Bürger sind verstärkt dazu übergegangen auch politische Dinge zum Ausdruck zu bringen und in die Hand zu nehmen. Auch in Österreich hat es da schon die ersten Initiativen gegeben, zum Beispiel gegen Großprojekte in der Raffinerie", sagt Politikwissenschafter Klaus Poier. In den 70er- und 80er-Jahren kam der Boom. "Das war auch die Basis dafür, dass sich die Grünparteien entwickelt haben", sagt Poier.

In Österreich sei die direkte Demokratie wesentlich schwächer ausgeprägt, als in der Schweiz oder den USA, sagt der Politikwissenschafter. In der Schweiz werden etwa rund zehn Prozent der Gesetze von den Bürgern mitbestimmt. Generell sei Protest oft regional oder thematisch fokussiert, was auch im Widerspruch mit den Gesamtinteressen stehen kann, kritisiert Poier. Denn das Interesse für Projekte, von denen man unmittelbar betroffen ist, sei im allgemeinen stärker, als für die Entwicklung des Gemeinwohls des Staats und der Gesellschaft.

Der Politikwissenschafter nennt auch einige Kritikpunkte: "Ich finde es immer seltsam, wenn Bürger sagen, dass sich die Politiker Gedanken machen müssen, warum die Wahlbeteiligung zurück geht. Die Bürger sollen das doch selbst in die Hand nehmen." Denn die Wahl sei völlig frei und offen und es spreche nichts dagegen, dass man seine eigene Partei aufstellt. "Natürlich ist es eine Aufgabe der Politik möglichst viele Menschen zu motivieren und zu interessieren. Aber sich zurückzulehnen und nicht wählen zu gehen, wenn einem das Angebot nicht passt, und den Politikern die Schuld zu geben: Damit macht man es sich sehr einfach", sagt Poier.

Macht und Grenzen

Die Macht von Bürgerinitiativen in Österreich sei statistisch schwer fassbar, sagt Poier. "Aber gerade bei Großprojekten sieht man schon, dass es viel schwieriger geworden ist, diese auch durchzusetzen. Das ist auch der Grund, warum man neue Methoden entwickelt hat, um Interessenskonflikte zu lösen. Da gibt es zum Beispiel die Mediation, durch die man versucht, durch einen Kompromiss möglichst viele zu integrieren." (Julia Schilly, derStandard.at, 28.10.2009)

"Raus aus der Sackgasse"

280 Seiten, ISBN: 978-3-85449-324-2

Termin

Buchpräsentation "Raus aus der Sackgasse"

Dienstag, 17. November 2009, 19 Uhr

Ort: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Programm

Dieter Bandhauer, Sonderzahl Verlag: Begrüßung
Helmut Hofmann: Aktion 21
Anneliese Rohrer: Bürgerbeteiligung
SprecherInnen von Bürgerinitiativen werden von Frau Rohrer interviewt

Weitere Informationen

Aktion 21

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 43
1 2
Zukunftsoptimist
00
15.11.2009, 11:38
Die Studentenproteste

bestätigen eindringlich, was den Bürgerinitiativen am Herzen liegt: der ungeheure Frust darüber, zunächst einmal jahrelang nicht einmal ignoriert worden zu sein und erst dann, wenn man zu spektakulären Maßnahmen greift, nach langen Krämpfen nolens volens als Diskusisonspartner anerkannt zu werden. Um legitime Anliegen an zuständiger Stelle überhaupt einmal los werden zu können! Wie abgehoben, nwie präpotent ist eine Politik, die sich monatelang ziert, "Audienzen" zu gewähren und erst unter massivem Druck zum Anhören ihrer Wähler bereit ist? (von echter Diskussion möchte ich gar nicht reden, die ist ohnehin Wunschdenken).

Zukunftsoptimist
01
15.11.2009, 11:33
Besonders merkwürdig

aus dem Mund eines Politikwissenschaftlers klingt die Ansicht, politikermüde Menschen könnten ja eine eigene Partei gründen. Sie verkennt, dass es den Menschen zumeist um konkrete, lokale Anliegen geht, und nicht um Programme, die alle Lebensbereiche abdecken. Partizipation heißt ja gerade nicht Parteipolitik betreiben, sondern der Politik dort, wo sie die Interessen der Menschen nicht wahrnimmt, den Weg zu ihnen zu weisen. Im Wege einer Partei wird dies bei der reflexartigen Ablehnung, die Vorschlägen anderer Parteien regelmäßig zuteil wird, auch niemals möglich sein.

Zukunftsoptimist
00
15.11.2009, 11:31
Es ist traurig, wenn ein Politikwissenschaftler


direkte und partizipative Demokratie in einen Topf wirft. Da darf man sich auch sonst keine wissenschaftlich haltbaren Aussagen erwarten. Die Aussage: „Generell sei Protest oft regional oder thematisch fokussiert, was auch im Widerspruch mit den Gesamtinteressen stehen kann“ setzt Partizipation und Protest gleich und verkennt damit gründlich das Wesen von Partizipation, die nicht Konflikte scaffen, sondern vermeiden helfen sollte. An fairen Beteiligungsprozessen könnten und sollten alle teilnehmen, deren Interessen divergieren.

wollnase
00
4.11.2009, 22:53
unsere politik sollte sich mehr

ein beispiel an der schweiz nehmen ... da bedeuten bürgerstimmen noch etwas

Baumschulschüler
05
29.10.2009, 13:32
Selbst in die Hand nehmen!

Ich würde ja gerne eine Partei gründen in der sich Idealisten, ja die gibt es noch in den Bürgerinitiativen jedoch nicht in den Parteien, einfinden könnten. Dazu müßte ich allerdings morgen den Jackpot bei den Euromillionen knacken.
Da die Wahrscheinlichkeit dafür eher gering ist, werde ich wohl von Wahl zu Wahl schauen müssen welche Partei mir als das geringste Übel erscheint.
Bei unseren derzeitigen Politikern erhebt sich nämlich die Frage gar nicht, ob sie an der Lösung der Probleme arbeiten, denn sie sind ein Teil der Probleme.

Der Ätzer
01
29.10.2009, 06:08
Politiker die grinsend ganze Wählerschaften ausgrenzen agieren gegen die Bevölkerung!

Um Machterhalt wird sogar mit dem absoluten Gegner gepackelt - also eine heimliche Absprache zum Ausnutzen der BürgerIn.

Wer da echte Mitbestimmung erwartet, glaubt an den Waynachtsmann.

Die Partieprogramme ohne vorgesehner direkter Mitsprache sind zum schmeißen. Das wird die Zusammenarbeit über Internet beweisen.

GrueneWieden
 
01
29.10.2009, 00:11
Zuwenig Transparenz --> umdenken

Es ist doch nicht so schwer, und müsste schön langsam von der Politik verstanden, und dann verinnerlicht werden. Offene, transparente Planung, Einbinden der betroffenen so früh wie möglich. Die BürgerInnen werden dankbar sein und gerne an der Planung mitarbeiten. BIs sind nicht grundsätzlich gegen Innovation und mutige Planung, aber es gut erklärt und angeboten werden, die Betroffenen müssen sich ernst genommen fühlen.
Die Liste der Unsinnigkeiten, die in Wien dank mutigem Widerstand NICHT errichtet wurden ist unendlich lange: Verbauung der Steinhofgrüne, Wiental-Highway, Heldenplatzgarage, um nur 3 zu nennen. Dankbarkeit für Zivilcourage und Courage gilt allen BIs, ein Lob auf die Umsetzung dieser spannenden Dokumentation!

BigNOT
05
28.10.2009, 23:45
Nicht wirklich überlegte Aussage!

Klaus Poier meint „Die Bürger sollen das doch selbst in die Hand nehmen. Denn die Wahl sei völlig frei und offen und es spreche nichts dagegen, dass man seine eigene Partei aufstellt“. Oh doch, vieles spricht dagegen. Geld, Möglichkeiten, Strukturen etc. Wir haben es in der Donaustadt schon einmal erfolglos probiert, schlussendlich sind wir an mangelnden personellen Ressourcen und am lieben Geld gescheitert. Es ist für einen Zusammenschluss von politikverdrossenen Idealisten nahezu unmöglich eine Partei zu gründen. Weiß Poier was Flugblätter, Plakate, Inserate etc. kosten, weiß er wie viel Leute man benötigt um diese zumindest im Bezirk zu verteilen? Ich glaube nicht! ....weiter auf meinem nächsten Posting

BigNOT
04
28.10.2009, 23:47
Nicht wirklich überlegte Aussage! Teil2

...Wenn es so leicht wäre, stellt sich für mich schon die Frage wozu die Parteien sich dann so viele Steuergeldmillionen an Parteienförderung zuschanzen. Nein es ist für Bürger leider nicht möglich, es spricht viel zu viel dagegen. Aber es stimmt schon: DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS. Steht zumindest in der Verfassung. Wir sollten dieses Recht viel mehr wahrnehmen. Entweder in einer Bürgerinitiative oder eben bei Aktion21. Beide sind dazu geeignet partizipative Demokratie zu praktizieren.

Socken
01
28.10.2009, 21:38
Super

Finde eure Initiativen echt toll!!!

ein Student

zweyenstein
 
03
28.10.2009, 18:34
weiter so!

frischer wind kommt nur mehr selten aus dem rathaus und den amtsstuben der bezirksämter.

wohltuend, dass es eine plattform für die sammlung kollektiver, außerbürokratischer intelligenz gibt!

meineMeinung
63
28.10.2009, 16:11

Wenn man immer alle fragen würde, wäre das Stillstand bedeuten.

Zukunftsoptimist
01
15.11.2009, 11:41
Drehen Sie das mal um:

wenn man nie jemanden fragen würde, was würde sich denn da bewegen außer Korruption und Unsinn?

baumfreund
02
29.10.2009, 09:17
jedenfalls die betroffenen VORHER zu fragen

wäre sicher kein fehler!

zweyenstein
 
03
28.10.2009, 18:29

wenn man nie frägt, bedeutet das jedenfalls stillstand. und für mehr qualität können verzögerungen in kauf genommen werden

gäbe es nur so obrigkeitsorientierte wie sie hätten wir statt des naschmarkts im wiental nun eine sechsspurige stadtautobahn. ehrlich, da sind mir die durch bürgeriniativen hervorgerufenen verzögerungen lieber.

Zukunftsoptimist
00
15.11.2009, 11:42
Selbst an diesen VERZÖGERUNGEN

sind nicht die Bürgerinitiativen schuld, sondern die, die an den Bürgern vorbei still und leise (speed kills) ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen.

Glubsch
20
28.10.2009, 13:03
Floriani-Jünger.

Lappe ohne Rentier
13
28.10.2009, 13:57
Das ist aber wirklich das einzige,...

...was man der Aktion 21 vorwerfen kann: dass sie sich in diesem seltsamen rechten Lokal Adam getroffen hat.

Herzelichst
Ihr Lappe

Zukunftsoptimist
00
15.11.2009, 11:45
Ist das nicht eine sehr eingeschränkte

Sicht des Lokals? Mir ist das als Treff aller politischen Couleurs bekannt. Aber vielleicht irre ich mich und hochrangige Politiker von ÖVP und SPÖ sind eine Art 5. Kolonne der FP? :-)

nebenerwerbsposter
33
28.10.2009, 12:26
haut's mich

aber der anteil der egoisten und querulanten in den BI liegt meiner schätzung nach bei ca. mindestens einem viertel!

Zukunftsoptimist
01
15.11.2009, 11:49
Wenn das mit den Egoisten

stimmt, dann wäre das ja ein Superhundertsatz! Wo sonst gibts noch so wenige Egoisten?
Das mit den Querulanten ist eine andere Sache. Das Statement, bei BI handle es sich um Querulanten, wird ja von der Obrigkeit ganz gezielt unters Volks gestreut, um Bürgerinitiativen madig zu machen, wenn Sachargumente fehlen. In ihren Augen sind alle, die an ihrer Vorgangsweise Kritik üben, Querulanten. Bevor man jemaden als solchen bezeichnet, sollte man doch nachfragen, wofür sich Bürger(innen) konkret einsetzen und ob das Kritik um der Kritik willen ist, oder ob sie nicht doch berechtigt ist. In letzterem Fall sollten wir froh sein, dass es noch offene Kritik gibt, in den Medien ist sie ohnedies spärlich gesät.

baumfreund
01
29.10.2009, 09:22
und wie würden sie die verantwortlichen im rathaus bewerten??

(meinung wäre interessant!)

super cat
00
28.10.2009, 16:11

Wie definieren Sie die restlichen 3/4?

...baba und foi ned!
02
28.10.2009, 12:49
Wie hoch liegt der Anteil

in der zuständigen Verwaltung/Politik?

aneckend und kritisch
43
28.10.2009, 10:06
herta wessely rules!

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 43
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.