Stärkerer rechtlicher Schutz für Homosexuelle

23. Oktober 2009, 11:06
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Der US-Kongress weitet Anti-Diskriminierungsgesetz auf Homosexuelle aus - Physische Übergriffe werden systematisch als Hassverbrechen verfolgt

Washington - Der rechtliche Schutz für Homosexuelle wurde in den USA durch den Kongress gestärkt. Physische Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers werden künftig systematisch als sogenannte Hassverbrechen verfolgt. Damit gelten die gleichen scharfen Regelungen wie bei Angriffen aufgrund der Hautfarbe, Staatsangehörigkeit oder der religiösen Zugehörigkeit. Sie waren im Zuge der Bürgerrechtsbewegung und nach der Ermordung von Martin Luther King 1968 erlassen worden waren.

Komfortable Mehrheit

Der Senat beschloss das zuvor bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz am Donnerstag und leitete es zur Unterzeichnung an Präsident Barack Obama weiter. Um den Erfolg der Initiative zu sichern, hatten die Demokraten den Passus in ein Gesetzespaket eingebaut, bei dem es eigentlich um Militär- und Rüstungsausgaben in Höhe von 680 Milliarden Dollar (453 Mrd. Euro) ging. Einige RepublikanerInnen protestierten gegen das Junktim der beiden Vorhaben. Das Gesetzespaket fand jedoch mit 68 gegen 29 Stimmen eine komfortable Mehrheit. Die Ausweitung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung auf Homosexuelle war ein Herzanliegen des verstorbenen Senator Edward Kennedy gewesen. (APA/AP)

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