Putschisten ließen Ultimatum verstreichen

23. Oktober 2009 16:10

Krisengespräche gescheitert: Verhandlungen über Rückkehr Präsident Zelayas ins Amt abgebrochen

Tegucigalpa - Die Delegation des im Juni gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat die erneuten Gespräche mit der Putschistenregierung von Roberto Micheletti für beendet erklärt. Die 16-tägigen Bemühungen um einen Dialog seien erschöpft, "wir können nicht weiter Fristen setzen", sagte Delegationsmitglied Mayra Mejia am Freitag. Die Verhandlungen scheiterten wohl erneut an der umstrittenen Frage der Rückkehr Zelayas an die Macht.

Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza hatte Michelettis Delegation zuvor ein Ultimatum gesetzt. Wenn sie nicht, wie von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gefordert, bis Mitternacht (Freitag 08.00 Uhr MESZ) Zelayas Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt zustimme, betrachte er den Dialog als beendet. Die Gegenseite hatte das Ultimatum zurückgewiesen. Michelettis Delegation wollte nach Angaben von Delegationsmitglied Vilma Morales erst am Freitag um 10.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) auf die Aufforderung reagieren oder einen Gegenvorschlag vorlegen. Dazu kam es bisher nicht.

"Kein politischer Wille"

"Der fundamentale Punkt ist die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya, und dafür gibt es keinen politischen Willen", sagte Meza Journalisten im Tegucigalpa Hotel, wo die Verhandlungen stattfanden. Sein Team werde Zelaya an seinem Zufluchtsort in der brasilianischen Botschaft treffen, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Zelaya war Ende Juni nach Entlassung der Armeeführung entmachtet und vom Militär außer Landes - nach Costa Rica - verschleppt worden. Das Parlament und das Oberste Gericht hatten ein Referendum, mit dem der Präsident in diesem Zusammenhang eine verfassungsgebende Versammlung in die Wege leiten wollte, abgelehnt. Der Putsch wurde international und auch von den USA und der UNO verurteilt.

Ende September kehrte Zelaya allerdings heimlich in seine Heimat zurück und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest. Gemäß derzeitiger Verfassung darf er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Die nächsten Wahlen sollen am 29. November abgehalten werden. Schon einmal hatte der costa-ricanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias vergeblich versucht mit Unterstützung der OAS, welche die Mitgliedschaft Honduras' nach dem Putsch ausgesetzt hatte, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln.

Honduras war Jahrzehnte von rechtsgerichteten Militärs dominiert und mit den USA verbündet, die das Land als Basis für den Kampf der Contras gegen die linken Sandinisten in Nicaragua nützten. In dieser Zeit geschahen schwere Menschenrechtsverletzungen. Der zunächst konservative Zelaya wandte sich der Washington-kritischen Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA) zu, einer Allianz von linksgerichteten Politikern geführter Staaten Lateinamerikas unter Führung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Mit einer Reihe von Wirtschaftsreformen brachte er die Unternehmer im Land gegen sich auf.

Micheletti hat versichert, er wolle die für den 29. November geplante Präsidentenwahl organisieren und das Amt am 27. Jänner einem gewählten Nachfolger übergeben. Zelaya hat von seinen Plänen einer zweiten Amtszeit inzwischen Abstand genommen. (APA/Reuters)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 29
1 2
greenberetta
28.10.2009 10:37
"Verfassungsbruch Zelayas"?

Was hatte er vor? Er sagt selbst:

"Ich habe niemals vorgehabt, die Verfassungsgebende Versammlung während meiner Amtszeit einzuberufen, sondern für die darauf folgende, in der ich nicht mehr Präsident sein werde. Die Verfassunggebende Versammlung ist weder das Handlungsinstrument eines Präsidenten, noch der De-facto-Regierung oder irgendeiner anderen Interessensgruppe. Sie ist einzig und allein ein Handlungsinstrument des honduranischen Volkes, das mittels einer Volksbefragung entscheidet, wann dieses eingeführt wird."

Horst Holger
26.10.2009 23:00
Zelaya hat von seinen Plänen einer zweiten Amtszeit inzwischen Abstand genommen...

..hat er das auch schriftlich irgendwo fixiert? Würde mich mal interessieren

Fridolin der Große
24.10.2009 14:48
Es erstaunt und erschreckt,

wieviel Freunde die Militärdiktaturen in Lateinamerika in österreichischen Internetforen genießen.

Zelaya wurde demokratisch gewählt und wollte eine Volksbefragung durchführen.

Die Militärs haben den gewählten Präsidenten verschleppt, eine Militärdiktatur eingeführt und bereits mehrere Menschen ermordet und gefoltert.

Trotzdem gibt es Leute, die diese Methoden (Militärdiktatur, Folter, Mord) als das kleinere Übel ansehen, wenn es darum gilt eine politische Richtung zu verhindern, der sie selber nicht angehören.

Das Kennzeichen einer demokratischen Gesinnung ist es, daß Mehrheiten anerkannt werden, auch wenn man in der Minderheit ist.

Ich spreche diesen Befürwortern von Micheletti und Co. jegliche demokratische Gesinnung ab.

hansito
26.10.2009 07:29

Die Militärs haben auf richterliche Anordnung gehandelt und Micheletti ist kein Militär. Militärdiktatur = Militär hat das höchste Amt im Staat und fast alle wichtigen Posten werden vom Militär kontrolliert bzw. sind Militärs! Nur so zur Information für Sie!
Natürlich ist der Zelaya ein Unschuldslamm, Friedensengel, usw. und er ist natürlich völlig unschuldig in diese Situation hineingeraten! Sein Freund Hugo ist zwar herumgehüpft, wie das Rumpelstizchen, hat aber alles nichts genützt. Die Hondureños wollen keine Filiale von Hugo Chavez sein! Darauf gehts letztendlich hinaus!

Fridolin der Große
26.10.2009 22:20
auf richterliche Anordung?

Kennen Sie das Buch "Furchtbare Juristen"?

http://de.wikipedia.org/wiki/Furc... e_Juristen

Daß Richter etwas beschließen, muß nicht umbedingt viel bedeuten.

Horst Holger
26.10.2009 22:51
kennen Sie hond. Vefassung?

Nein? Was dort drinsteht hat sehr wohl was zu bedeuten! Und wenn Zelaya verfassungsbruch begeht, dann muss er verurteilt werden. Ich hätte es auch für besser und nachvollziehbarer gehalten, wenn er nicht außer Landes gejagt worden wäre, sondern ihm der Prozess gamacht wurde. Wahrscheinlich hatte Micheletti aber Angst vor einem Bürgerkrieg, weil Zelaya sicherlich seine Anhänger mobilisiert hätte, bevor ihm der Prozess gemacht worden wäre.

greenberetta
28.10.2009 10:14

Worin bestand denn der Verfassungsbruch exakt? Ich meine, eine konkrete Übertretung der Gesetze im Verfassungsrang, bitte sehr.

jinglebells
26.10.2009 19:35
sie befürworten zelaya nicht.

aber unterstellen sie den honduranern nicht, dass sie ihrer meinung sind.

Nowotila
26.10.2009 13:54
"Die Hondureños wollen keine Filiale von Hugo Chavez sein!"

Ach deshalb hindert man sie an der Volksbefragung.

Ach deshalb hat das Militär den gewählten Präsidenten verschleppt.

Alles nur deshalb, weil die Putschisten die Mehrheit der Bevölkerung, laut Hansito, hinter sich haben.

Schuster, bleib bei deinen Leisten,
Krankenpfleger bleib bei deinen Bandagen.

kaloka
26.10.2009 17:24

Ihre Abwertung für den Beruf des Krankenpflegers finde ich daneben.

Was die Mehrheit in Honduras will, weiss im Moment niemand. Zelaya wurde gewählt, das Parlament das ihn entmachtete allerdings auch. Im November sollen Neuwahlen Klarheit bringen. Hoffentlich finden diese unter internationaler Aufsicht und fair statt.

Horst Holger
24.10.2009 00:32
lustige Postings unten..

da wird von Diktatur gesprochen, ohne das Wort überhaupt buchstabieren zu können. Es sei daran erinnert, daß Zelaya die Verfassung gebrochen hat und das Modell Venezuela gemäß seinem großen Gönner Chavez kopieren wollte. Und was haben wir nun mal jetzt gerade in Venezuela? Richtig! Eine Diktatur!

3636663
26.10.2009 23:34
Das Problem ist, dass Sie den Unterschied zwischen totalitärem Sozialismus (Kuba) und demokratischen Sozialismus (Venezuela) nicht verstehen.

heast helga!
24.10.2009 19:16
horsti, wie oft müssen wir es Dir noch erklären:

wenn man für verfassungsbruch (der im übrigen zelaya nie von einem ordentlichen gericht nachgewiesen wurde - es gilt also die unschuldesvermutung, richter holger!) in einer demokratie so handeln dürfte, wie das in honduras geschah, hätte das österreichische bundesheer LH dörfler (und zuvor LH haider - ortstafeln, eh wissen) schon lange von seinem posten entfernen und in die demokratische republik kongo (oder sonst wo hin) abschieben und in kärnten einen "interims-"LH einsetzen müssen!

kaloka
26.10.2009 09:23

>>der im übrigen zelaya nie von einem ordentlichen gericht nachgewiesen wurde

Naja, das Oberste Gericht des Landes hat angeordnet.
Das vom Volk direkt gewählte Parlament bestätigt.

karim massoul
24.10.2009 13:05

Seit wann hat Zelaya die Verfassung gebrochen?Wohl ein bischen spät für Dich,war auch ein sehr anstrenger Postertag für Dich wieder.

hansito
25.10.2009 06:02

Ausser blöde Fragen zu stellen könnens goa nix! Natürlich hat er versucht die Verfassung auszuhebeln und darauf steht ganz einfach Amtsenthebung. Ich würde ihm jetzt sogar noch illegale Einreise anhängen!

Cello Swiss
23.10.2009 23:14
gut...

... das Michelette in Sachen Zelaya standfest bleibt. Dieser Kasperle gehoert vor ein Gericht in Honduras gestellt.

Paul Kat
26.10.2009 17:30
Micheletti vor Gericht!

ein ausgezeichneter Vorschlag eines Anhaengers von faschistische Regimes.
Lebt sich gut auf der Finca in Costa Rica? Genuegend Sklaven aus Nicaragua zum Sonderpreis, Herr Cello?

Fridolin der Große
25.10.2009 22:59
Sie feuern Militärdiktatoren an?

Es hat dort bereits Tote gegeben und nachgewiesene Folterungen.
Reicht Ihnen das noch nicht?
Ihnen möchte ich nicht nachts begegnen oder meine beiden Kinder auch nur in die Nähe lassen.

karim massoul
24.10.2009 13:03

Du meinst doch den Putschpräsidenten-oder?

hansito
25.10.2009 16:57

Nein, er meint den Kasperle-Zelaya! Noch blödere Fragen auf Lager?

3636663
26.10.2009 23:36
pfff.. Ihre Aussagen kann man auch gepflegt in die Tonne werfen.

Student der Magie
23.10.2009 22:04
Tja, so ist das leider,

wenn keine Demokratie, keine Partizipation der Menschen gewollt ist.

Die Putschisten demaskieren mit all ihren Aktionen, von der Entführung, über die Machtergreifung bis hin zum Umgang mit Menschen und Demokratie an sich, sich selbst.

Honduras ist abhängig, speziell von den USA. Würden die den Hahn abdrehen, dann wäre Zelaya schnell wieder in seinem Amt zurück.

Die gesamte Weltpolitik ist leider nicht mehr als eine Augenauswischerei. Diktaturen sind scheinbar willkommen, denn auch bei uns geht man mit einem Affenzahn daran unsere Freiheiten, Rechte und die Demokratie mehr und mehr abzubauen.

Hoffen wir, dass uns in Europa ein honduranisches Schicksal erspart bleibt, aber ohne Druck auf die Politik schwant mir übles;(

Horst Holger
24.10.2009 00:29
Sie sprechen und aus der Seele, Student

was das Thema Putschisten und Diktatur im allgemeinen betrifft- würde man in Ihrem Text das Wort Hoduras gegen Venezuela austauschen bekämen Sie sogar ein grünes Stricherl von mir. Aber ich bin bei Ihnen: das Schicksal des venezolanischen Volkes gönne ich auch keinem Europäer

Student der Magie
24.10.2009 21:14
der Putsch in Venezuela ist doch gescheitert, oder?

Chavez wurde dort ja auch kurz weggeputscht, allerdings hielten die Venezuelaner lange genug durch um Chavez in sein Amt zurück zu demonstrieren.

Schauen Sie, ob Chavez gut oder schlecht ist mögen die Bürger Venezuelas entscheiden. Als diese ihn zurück in sein Amt brachten waren sie auf jedenfall auf seiner Seite. Grundsätzlich ist dieses Land aber sicher nicht einfach zu regieren, und alleine die reiche Oberschicht in diesem Land macht einer jeden linken Politik im Lande Probleme, weil da eher die breite Bevölkerungsschicht profitiert als nur die Reichen.
Und so viel ich weiß wurde Chavez gewählt, und hat sich nicht ins Amt geputscht. Ob man seine Politik mag oder nicht ist Geschmacksache, ist aber vor allem Sache der dortigen Menschen

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 29
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.