Krisengespräche gescheitert: Verhandlungen über Rückkehr Präsident Zelayas ins Amt abgebrochen
Tegucigalpa - Die Delegation des im Juni gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat die erneuten
Gespräche mit der Putschistenregierung von Roberto Micheletti für beendet erklärt. Die
16-tägigen Bemühungen um einen Dialog seien erschöpft, "wir können
nicht weiter Fristen setzen", sagte Delegationsmitglied Mayra Mejia
am Freitag. Die Verhandlungen scheiterten wohl erneut an der
umstrittenen Frage der Rückkehr Zelayas an die Macht.
Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza hatte Michelettis
Delegation zuvor ein Ultimatum gesetzt. Wenn sie nicht, wie von der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gefordert, bis Mitternacht
(Freitag 08.00 Uhr MESZ) Zelayas Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt
zustimme, betrachte er den Dialog als beendet. Die Gegenseite hatte
das Ultimatum zurückgewiesen. Michelettis Delegation wollte nach
Angaben von Delegationsmitglied Vilma Morales erst am Freitag um
10.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) auf die Aufforderung reagieren
oder einen Gegenvorschlag vorlegen. Dazu kam es bisher nicht.
"Kein politischer Wille"
"Der fundamentale Punkt ist die Wiedereinsetzung von Präsident
Zelaya, und dafür gibt es keinen politischen Willen", sagte Meza
Journalisten im Tegucigalpa Hotel, wo die Verhandlungen stattfanden.
Sein Team werde Zelaya an seinem Zufluchtsort in der brasilianischen
Botschaft treffen, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.
Zelaya war Ende Juni nach Entlassung der Armeeführung
entmachtet und vom Militär außer Landes - nach Costa Rica - verschleppt
worden. Das Parlament und das Oberste Gericht hatten ein Referendum,
mit dem der Präsident in diesem Zusammenhang eine verfassungsgebende
Versammlung in die Wege leiten wollte, abgelehnt. Der Putsch wurde
international und auch von den USA und der UNO verurteilt.
Ende September kehrte Zelaya allerdings heimlich in seine Heimat
zurück und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft in
Tegucigalpa fest. Gemäß derzeitiger Verfassung darf er nicht erneut
für das Präsidentenamt kandidieren. Die nächsten Wahlen sollen am 29.
November abgehalten werden. Schon einmal hatte der costa-ricanische
Präsident und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias vergeblich
versucht mit Unterstützung der OAS, welche die Mitgliedschaft
Honduras' nach dem Putsch ausgesetzt hatte, zwischen den beiden
Seiten zu vermitteln.
Honduras war Jahrzehnte von rechtsgerichteten Militärs dominiert
und mit den USA verbündet, die das Land als Basis für den Kampf der
Contras gegen die linken Sandinisten in Nicaragua nützten. In dieser
Zeit geschahen schwere Menschenrechtsverletzungen. Der zunächst
konservative Zelaya wandte sich der Washington-kritischen
Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA) zu, einer Allianz von
linksgerichteten Politikern geführter Staaten Lateinamerikas unter
Führung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Mit einer Reihe
von Wirtschaftsreformen brachte er die Unternehmer im Land gegen sich
auf.
Micheletti hat versichert, er wolle die für den 29. November
geplante Präsidentenwahl organisieren und das Amt am 27. Jänner einem
gewählten Nachfolger übergeben. Zelaya hat von seinen Plänen einer
zweiten Amtszeit inzwischen Abstand genommen. (APA/Reuters)