Putschisten ließen Ultimatum verstreichen

23. Oktober 2009, 16:10
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Krisengespräche gescheitert: Verhandlungen über Rückkehr Präsident Zelayas ins Amt abgebrochen

Tegucigalpa - Die Delegation des im Juni gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat die erneuten Gespräche mit der Putschistenregierung von Roberto Micheletti für beendet erklärt. Die 16-tägigen Bemühungen um einen Dialog seien erschöpft, "wir können nicht weiter Fristen setzen", sagte Delegationsmitglied Mayra Mejia am Freitag. Die Verhandlungen scheiterten wohl erneut an der umstrittenen Frage der Rückkehr Zelayas an die Macht.

Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza hatte Michelettis Delegation zuvor ein Ultimatum gesetzt. Wenn sie nicht, wie von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gefordert, bis Mitternacht (Freitag 08.00 Uhr MESZ) Zelayas Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt zustimme, betrachte er den Dialog als beendet. Die Gegenseite hatte das Ultimatum zurückgewiesen. Michelettis Delegation wollte nach Angaben von Delegationsmitglied Vilma Morales erst am Freitag um 10.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) auf die Aufforderung reagieren oder einen Gegenvorschlag vorlegen. Dazu kam es bisher nicht.

"Kein politischer Wille"

"Der fundamentale Punkt ist die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya, und dafür gibt es keinen politischen Willen", sagte Meza Journalisten im Tegucigalpa Hotel, wo die Verhandlungen stattfanden. Sein Team werde Zelaya an seinem Zufluchtsort in der brasilianischen Botschaft treffen, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Zelaya war Ende Juni nach Entlassung der Armeeführung entmachtet und vom Militär außer Landes - nach Costa Rica - verschleppt worden. Das Parlament und das Oberste Gericht hatten ein Referendum, mit dem der Präsident in diesem Zusammenhang eine verfassungsgebende Versammlung in die Wege leiten wollte, abgelehnt. Der Putsch wurde international und auch von den USA und der UNO verurteilt.

Ende September kehrte Zelaya allerdings heimlich in seine Heimat zurück und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest. Gemäß derzeitiger Verfassung darf er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Die nächsten Wahlen sollen am 29. November abgehalten werden. Schon einmal hatte der costa-ricanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias vergeblich versucht mit Unterstützung der OAS, welche die Mitgliedschaft Honduras' nach dem Putsch ausgesetzt hatte, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln.

Honduras war Jahrzehnte von rechtsgerichteten Militärs dominiert und mit den USA verbündet, die das Land als Basis für den Kampf der Contras gegen die linken Sandinisten in Nicaragua nützten. In dieser Zeit geschahen schwere Menschenrechtsverletzungen. Der zunächst konservative Zelaya wandte sich der Washington-kritischen Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA) zu, einer Allianz von linksgerichteten Politikern geführter Staaten Lateinamerikas unter Führung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Mit einer Reihe von Wirtschaftsreformen brachte er die Unternehmer im Land gegen sich auf.

Micheletti hat versichert, er wolle die für den 29. November geplante Präsidentenwahl organisieren und das Amt am 27. Jänner einem gewählten Nachfolger übergeben. Zelaya hat von seinen Plänen einer zweiten Amtszeit inzwischen Abstand genommen. (APA/Reuters)

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    Die brasilianische Botschaft ist umstellt

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