"Nahe dran, eine Neiddebatte anzuzetteln"

23. Oktober 2009, 12:52
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Politologe Tálos über das Transferkonto als "Gag" des Finanzministers und warum das soziale Profil der SPÖ "beträchtlich reduziert" ist

"Pröll hat irgendeinen Gag gebraucht", sagt Politologe Emmerich Tálos. Deswegen habe der Finanzminister in seiner Rede vergangene Woche den Vorschlag eines Transferkontos aufgegriffen. Tálos findet die Idee des Transferkontos "grundsätzlich" nicht schlecht, denn so könne abgeschätzt werden, wo es Handlunsgbedarf gibt, vermutet aber, dass Pröll Änderungen in der Familienpolitik plant und auch jene zur Kasse bitten will, die nicht für die Krise verantwortlich sind. Wieso Pröll sich irrt, wenn er sagt, es gebe Menschen, die keine Steuern zahlen und warum die SPÖ sich bei der Forderung nach einer Vermögenssteuer nicht durchsetzen kann, erklärte Tálos Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Die SPÖ hat bei den letzten Landtagswahlen dramatische Verluste eingefahren. Statt dass sie in die Offensive geht, ist es nun die ÖVP gewesen, die eine Debatte um Verteilungsgerechtigkeit losgetreten hat. Allerdings nach dem Motto: "Arbeit muss entlastet werden." Wie ist das der ÖVP gelungen?

Tálos: So wie jetzt die Reaktionen sind, scheint mir nicht, dass das eine gezielte Strategie war. Ich möchte die Debatte nicht kleinreden, aber Vizekanzler und Parteiobmann Pröll hat in seiner Rede vergangene Woche, die vollkommen unspektakulär war, irgendeinen Gag gebraucht. Er hat die Studie des Grazer Kollegen (Franz Prettenthaler vom Grazer Joanneum-Institut, Anm.) aufgegriffen, der sich in jüngster Zeit damit beschäftigt hat.

Pröll hat damit einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Frage der Gerechtigkeit. Und das ist nicht nur ein Thema, das die ÖVP beschäftigt. Dieses steht angesichts vielfältiger Problemlagen an. Pröll hat bei anderer Gelegenheit gesagt: Alle müssen Opfer bringen.

derStandard.at: Man kann der ÖVP also auch dankbar sein dafür, dass sie das Thema wieder in den Vordergrund gebracht hat - es ist aber der falsche Weg, in welche Richtung sich die Diskussion entwickelt?

Tálos: Wir brauchen einen Diskurs über die Frage, was denn soziale Gerechtigkeit heißt, wieso diejenigen, die die Krise nicht verursacht haben, dafür zahlen sollen. So wie Pröll dieses Thema im Rahmen seiner Rede angesprochen hat, lässt er mehr Fragen offen, als er beantwortet. Grundsätzlich finde ich die Idee eines Transferkontos nicht schlecht. Es ist gut, wenn wir einen Überblick haben, wer was bekommt. Man darf das aber nicht auf das Transferkonto beschränken. Damit man nicht einäugig agiert, müssten auch andere Konten eingeführt werden, wie Subventionskonten usw.

Und die Information als solche ist ja auch wichtig, um abschätzen zu können, wo es Handlungsbedarf gibt. Nur - das Transferkonto selber sagt uns überhaupt noch nicht, in welche Richtung Politik gehen sollte.

derStandard.at: Trotzdem heißt es, die ÖVP will "Verschiebungen" in der Steuerpolitik vornehmen.

Tálos: Pröll meint, dass ein Transferkonto neben mehr Transparenz auch mehr Gerechtigkeit bringt. Aus Daten alleine aber erfolgt nicht mehr Gerechtigkeit. Er hat offenbar Änderungen in der Familienpolitik im Hinterkopf. In der Rede war von Veränderungen des Steuersystems die Rede. Nach Prölls Worten ist nicht auszuschließen, dass das, was in Österreich in den 70er Jahren eingeführt wurde - die individuelle Besteuerung - durch ein Familiensplitting ersetzt werden soll. Aus einem Interview mit dem ÖVP-Generalsekretär (Fritz Kaltenegger, Anm.) geht außerdem hervor, dass Belastungen auf bestimmte Gruppen zukommen. So könnte man zum Schluss kommen, dass jene, die keine Lohnsteuern zahlen, aber sehrwohl Leistungen erhalten, mit Leistungseinschnitten rechnen müssen.

Bemerkenswert für einen Spitzenpolitiker wie Pröll ist, dass er sagt, es gebe welche, die gar keine Steuern zahlen. Hier liegt aber offenkundig eine Verwechslung vor: Manche zahlen keine Lohnsteuer, aber trotzdem viele Steuern, wenn wir zum Beispiel an Konsumsteuern denken. Die jüngste WIFO-Studie hat ja auch gezeigt, dass jene, die wenig Steuer zahlen mit indirekten Steuern und Sozialausgaben beträchtlich höher belastet werden. Stutzig macht mich, dass Pröll seine Ankündigung eines Transferkontos in diesen Zusammenhang stellt. Das kommt einem Verwechseln von Birnen und Äpfeln gleich. Es ist nun mal so in einem Steuersystem, dass diejenigen, die entsprechende Einkommen haben, Steuern zahlen. Die andere Gruppe zahlt ja nicht deswegen keine Steuern, weil sie sie nicht zahlen will, sondern sehr niedrige Einkommen hat. Das ist schon sehr nahe dran, eine Neiddebatte anzuzetteln

derStandard.at: Kann es passieren, dass somit jene Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, als Sündenböcke dargestellt werden?

Tálos: Es könnte passieren. Auch in der Frage der Mindestsicherung bringt die ÖVP Argumente vor, die Staberls und Co. in den 1980er Jahren vehement vertreten haben. Hier sieht man, dass Vorbehalte auf jeden Fall gegenüber bestimmten Transferleistungen vorhanden sind. Und es erinnert sehr stark an das Regierungsprogramm von 2000, wo es geheißen hat, im Sozialbereich müsse Missbrauch abgestellt werden.

Der ÖVP geht es offenbar darum, die Frage zu stellen, wie gehen wir mit den Belastungen der Krise um. Und ein erster Schritt könnte sein, dass alle belastet werden. Auch viele, die für die Krise nichts können, die nicht verantwortlich sind.

derStandard.at: Die SPÖ - oder zumindest Teile davon - plädierte in der Vergangenheit für Stiftungssteuern oder Vermögenssteuern. Warum gelingt es der SPÖ nicht, diese Forderungen durchzubringen und warum wäre es sinnvoll?

Tálos: Die jüngste WIFO-Studie hat auch deutlich gezeigt, dass vermögende Menschen in diesem Lande einen äußerst bescheidenen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen leisten. Nachdem unter Schwarz-Blau einige Steuern abgeschafft worden sind, ist Handlungsbedarf gegeben. Allerdings hat Bundeskanzler Faymann die Debatte über Vermögensbesteuerung innerhalb der SPÖ wieder abgedreht bzw. in eine Arbeitsgruppe abgesenkt. Das ist kein Weg, wie mit so wichtigen Fragen umzugehen ist.

derStandard.at: Wieso tut sich die SPÖ so schwer, in dieser Frage Akzente zu setzen?

Tálos: Die SPÖ hat offenbar durch die langjährige Regierungsbeteiligung ihr inhaltliches Profil weitgehend eingebüßt. Es gibt noch traditionelle Zuordnungen, zum Beispiel dass die Sozialdemokratie für Soziales steht. Sie reklamiert auch die Zuständigkeit der Vertretung sozialer Anliegen für sich. Die beiden Regierungsbeteiligungen 2006 und 2008 hatten aber einen enormen Kaufpreis.

Die SPÖ war traditionell zudem eine Partei, die sehr stark auf einen aktiv gestaltenden Staat, auf Reformen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen setzt. Das jedoch kostet Geld. Unser enorm gut ausgestalteter Sozialstaat ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die SPÖ muss erst wieder versuchen, ihr Profil schärfen, wie es Faymann gesagt hat. Das ist zumindest ein Eingeständnis, dass es bisher nicht scharf genug war. Man kann nicht mehr erkennen, wofür die SPÖ steht, wenn man von manchen verbalen Ansagen absieht.

derStandard.at: Allgemein wird ja momentan von einer Krise der Sozialdemokratie gesprochen. Das ist ja eine europaweite Entwicklung, die hier stattfindet. Wo sehen Sie die Ursachen?

Tálos: Die ökonomische Situation hat sich wesentlich geändert und auch die Handlungsspielräume für die einzelnen Staaten werden - nicht zuletzt wegen Globalisierung und EU - geringer. Hier taucht auf, was ich vorher gemeint habe: die Sozialdemokratie ist eine Partei, deren Entwicklungen wesentlich dadurch gekennzeichnet sind, dass sie dem Staat eine ganz wichtige Rolle eingeräumt hat. Der Staat gestaltet offensiv Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Von der Sozialdemokratie erwarten sich die Menschen diesbezüglich auch ungleich mehr als von einer ÖVP. Dazu kommen Spezialprobleme in den einzelnen Ländern. Sind diejenigen, die an der Spitze sind, die richtigen? Diese Frage muss sich auch ein Herr Faymann stellen.

derStandard.at: Ein Punkt den die SPÖ jahrelang gefordert hat, scheint sie jetzt durchsetzen zu können: die Mindestsicherung. Auch Sie haben jahrelang darauf gepocht. Zufrieden?

Tálos: Eine der wenigen Ausnahmen im Programm der Regierung Gusenbauer, wo die SPÖ ihre Handschrift zeigen konnte, war das Vorhaben einer offensiven Armutspolitik. Die Mindestsicherung, die von der ÖVP die längste Zeit abgelehnt wurde, wurde zumindest ins Regierungsprogramm integriert. Das inhaltliche Profil der Sozialdemokratie kam hier punktuell zum Tragen. Auch wenn das Niveau der vom ehemaligen Sozialminister Buchinger forcierten Mindestsicherung noch immer unter der Armutsschwelle nach EU-Berechnung lag, wäre es ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gewesen. Es gab dazu auch bereits einen Kompromiss in der Koalition.

Eine andere Strategie verfolgt die SPÖ jetzt - auf Druck des gleichen Koalitionspartners: es geht nicht mehr um offensive Armutsbekämpfung, sondern um eine Fortführung der Sozialhilfepolitik und das auf einem Niveau, das noch weiter von der Armutsschwelle entfernt liegt als es unter Buchinger der Fall gewesen wäre. Diese eingeschränkte Form der Mindestsicherung ist einmal mehr ein Zeichen dafür, dass das soziale Profil der Sozialdemokratie beträchtlich reduziert ist. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 23.10.2009)

Zur Person: Emmerich Tálos hat sich mit 1. Oktober 2009 in die Pension verabschiedet. Davor arbeitete er fast 35 Jahre lang am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Er studierte Katholische Theologie und Geschichte in Wien und Tübingen und Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien in Wien. Seine Forschungsschwerpunkte: Sozialstaat Österreich, Wohlfahrtstaatsvergleich, Sozialpartnerschaft, politische Entwicklung im 20. Jahrhundert.

  • "Pröll meint, dass ein Transferkonto neben mehr Transparenz auch mehr
Gerechtigkeit bringt. Aus Daten alleine aber erfolgt nicht mehr
Gerechtigkeit."
    foto: rwh/derstandard.at

    "Pröll meint, dass ein Transferkonto neben mehr Transparenz auch mehr Gerechtigkeit bringt. Aus Daten alleine aber erfolgt nicht mehr Gerechtigkeit."

  • "Der ÖVP geht es offenbar darum, die Frage zu stellen, wie gehen wir mit
den Belastungen der Krise um. Und ein erster Schritt könnte sein, dass
alle belastet werden."
    foto: rwh/derstandard.at

    "Der ÖVP geht es offenbar darum, die Frage zu stellen, wie gehen wir mit den Belastungen der Krise um. Und ein erster Schritt könnte sein, dass alle belastet werden."

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