US-Militärchef verhandelt über Stützpunkt auf Okinawa

23. Oktober 2009, 08:46

Unstimmigkeiten mit neuer Tokioter Regierung über Truppenverlegung - Hatoyama: "Wir müssen uns nicht beeilen"

Tokio - Im Streit um die Verlegung eines US-Stützpunktes auf der südjapanischen Insel Okinawa haben die USA den Druck auf Japan verstärkt. US-Generalstabschef Michael Mullen kam am Freitag in Tokio zu einem Gespräch mit seinem japanischen Kollegen Ryoichi Oriki zusammen. Zudem waren Treffen mit dem japanischen Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa und Außenminister Katsuya Okada geplant. Regierungschef Yukio Hatoyama zeigte sich allerdings unbeeindruckt und deutete am Freitag erneut an, dass die Frage nicht vor einem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Japan im November geregelt werden könnte. "Wir müssen uns nicht beeilen", sagte Hatoyama.

Das umstrittene Abkommen zwischen den USA und Japan sieht die Verlegung der US-Truppen von dem Stützpunkt in Futenma auf einen noch zu errichtenden anderen Standort auf Okinawa bis 2014 vor. Außerdem sollen bis dahin 8.000 US-Marineinfanteristen von Okinawa auf die US-Pazifikinsel Guam verlegt werden. Das Abkommen wurde jedoch noch mit der alten, von der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) gestellten Regierung geschlossen. Mit der neuen Regierung unter Hatoyama von der Demokratischen Partei (DP) gibt es Unstimmigkeiten über das Vorhaben.

Die Bevölkerung von Okinawa beklagte sich immer wieder über den Lärm der militärischen Übungen der US-Soldaten sowie über Vergehen einzelner US-Soldaten und fordert daher statt einer Verlegung den kompletten Abzug der Truppen von der Insel. Die USA haben etwa 47.000 Soldaten in Japan stationiert, die Hälfte davon in Okinawa. (APA)

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1 2
oberkruzifix
04
24.10.2009, 20:08
es wäre gut, sie verschwänden ...

... denn 70.000 amerikanische und 25.000 britische Soldaten sind mehr als für den freudlichen Austausch nötig sind, das ist volle Besatzungsstärke, fast schon wie im Irak. Beunruhigend ist vor allem, dass da von der Politik völlig unkontrollierte Rückzugsgebiete für ihre Geheimdienste bestehen und der Industriespionage so Tür und Tor geöffnet ist. Und ob die von da aus nicht beim Tod unserer Politiker Barschel, Möllemann und Haider etwas nachgeholfen haben, traut sich kein Staatsanwalt zu untersuchen.

locallost
04
23.10.2009, 11:29
soseies
03
23.10.2009, 18:23

interessanter link..

"Laut Quellen im nordamerikanischen Militär sind 95% der weltweit existierenden militärischen Enklaven von den USA."

das sagt uns was...

richtig...die brauchen die weil die richtig viel freiheit und demokratie in die welt bringen...

wie...mit bomben und gewehren...tod und vertreibung...schweiß und blut...

frieden und freiheit ala usa gibt es halt nicht zum nulltarif..is halt auch nur ein geschäft der rüstungindustrie....dafür muss gezahlt werden...

Howard Beale
48
23.10.2009, 09:32
Einmal erobert heisst ewige Besatzung

wie in Deutschland. Und was das Beste ist: die jeweils Besiegten müssen bis zum heutigen Tag die amerikanische Truppenpräsenz selbst bezahlen-sie sind defacto nicht befreit,sondern besetzt worden.

Jürgen Rembremerding
30
23.10.2009, 22:59
"die jeweils Besiegten müssen bis zum heutigen Tag die amerikanische Truppenpräsenz selbst bezahlen"

Müssen sie nicht!

Georg Schütt
30
23.10.2009, 20:09
Unsinn. Den größten Teil der Kosten tragen die USA selbst.

Die deutschen US-Basen kosten pro Jahr etwa 7 Milliarden Dollar; der deutsche Steuerzahler zahlt davon 27 Prozent (ca. 1,9 Mard. Dollar); den Rest zahlen die USA und -in geringem Umfang - die NATO.
http://www.nema-online.de/FremdeBaseniD.pdf

Die Reduzierung der Stützpunkte wurde und wird auch immer wieder mit Kostenargumenten begründet.

Es ist daher nichts weiter als plumbe antiamerikanische Propaganda, wenn Leute wie Sie behaupten - aus Unkenntnis oder wider besseres Wissen -, die Bundesrepublik müssen solche Basen allein oder überwiegend bezahlen.

walterbasler
51
23.10.2009, 11:07
Howard, Du verwechselst die Amis mit den Russen !

dekorhippe
71
23.10.2009, 11:05
tja

da überlegt man sichs, ob man einen weltkrieg vom zaun bricht, nicht wahr?

und: noch immer besser als die soviets, die sich nicht nur bei den tätern, sondern noch dazu bei den opfern eingenistet und diese ausgeblutet haben ...

m3a
68
23.10.2009, 10:29

die stationierten us-truppen werden NICHT von den ländern in denen sie stationiert sind bezahlt. deswegen will deutschland ja auch nicht das die amerikaner aus deutschland abziehen, weil das in den jeweiligen regionen die größten arbeitgeber sind.
bitte etwas genauer recherchieren.

Howard Beale
38
23.10.2009, 11:07
Recherchieren Sie doch selbst etwas genauer!

Nach §120 der Verfassung übernimmt Deutschland die Besatzungskosten. Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich, von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden, 5,7 Mrd $ wurden im Jahre 2000 als „foreign development assistance“ gezahlt.Während Japan "nur" 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen muss,ist für Deutschland im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt, dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten voll trägt.

http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/d... eiten.html

Jürgen Rembremerding
10
23.10.2009, 23:21
Jürgen Rembremerding
20
23.10.2009, 23:04
"Nach §120 der Verfassung übernimmt Deutschland die Besatzungskosten"

Das Grundgesetz ist von 1949. Da gab es eine Besatzung! Diese gibt es seit 1955 nicht mehr!

Art 120 ist entsprechend 1965 verändert worden.

Man sollte schon "die neueren Auflagen" nutzen, ehe man irgendwas verzapft:

http://www.verfassungen.de/de/gg-1.htm#11

Jürgen Rembremerding
10
23.10.2009, 23:17
Bezieht sich in der neuen Fasung daher nur noch auf "Altlasten":

Vgl.:

"Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zusatzverträgen auch als "Drei Mächte" bezeichnet) **das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden**, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen."

http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html

Franz Klug
06
24.10.2009, 00:33
Es bleiben besondere Rechte für die ehemaligen Besatzungstruppen

Danke für den Link, aber ein Blick auf den Vertrag zeigt, dass sich die drei Mächte USA, GB und Frankreich vorbehalten haben ihre Militärs weiterhin auf deutschen Boden zu stationieren und Deutschland erklärt sich damit einverstanden, auch wenn Deutschland seine Verteidigung vollständig alleine übernehmen könnte. Also doch ein Knebelvertrag!
Im Vertrag wird auch von Zusatzverträgen gesprochen, die aber nirgends auftauchen. Wahrscheinlich geheime Zusatzverträge.
Nachdem der Kalte Krieg vorbei war, hätte man bei der Wiedervereinigung alle ausländischen Truppen, wie die Russischen - die ja alle per Vertrag abziehen mußten, rausschmeissen können, wenn Deutschland in dieser Frage wirklich so frei wäre, wie es nach außen kommuniziert wird.

soseies
02
24.10.2009, 12:48

los rembremerding, schütt.....

wiederlegen...

oder stimmt das doch....deutschland ist noch "besetzt"...

Georg Schütt
20
24.10.2009, 15:21
"Besetzt" ...

"Besatzungsmacht bezeichnet einen Staat, der einen anderen Staat oder einen Teil davon besetzt hält. Die Besatzungsmacht, als militärische Verwaltung, übernimmt in den meisten Fällen auch große Bereiche der Exekutive im besetzten Gebiet und schränkt damit die Souveränität des betroffenen Landes erheblich ein."
http://de.wikipedia.org/wiki/Besa... zungsmacht

Welche exekutiven Vollmachten haben denn die USA, sodass die Souveränität der Bundesrepublik "erheblich eingeschränkt" ist?

Übrigens sah der 2+4-Vertrag nur den Abzug der sowjetischen Streitkräfte vor, nicht den der alliierten. Zu denen hieß es, es dürften keine NATO-Truppen und keine Atomwaffen in der Ex-DDR stationiert werden.

soseies
13
24.10.2009, 19:00
Art26 GG (1)Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen


was ist mit den us amerikanischen garnisonen in d...hier wird angriffskrieg nicht nur vorbereitet..er wäre ohne die drehscheibe deutschland für das us amerikanisch militär in der form garnicht möglich..

nach grundgesetz nicht erlaubt...aber die amis sind immer nochda...oder vielmehr sie führen über deutschen boden (angriffs) krieg in anderen ländern...ohne das das durch sie deutsche justiz behindert oder verboten wird...auf wessen intervention wohl...

insofern greift die usa exekutiv ins deutsche rechtssystem ein oder besser es wird einfach ausgehebel ohne das jemand darum kümmert...

Georg Schütt
20
24.10.2009, 20:36
Falls Sie den Kern des Begriffes "Besatzungsmacht" nicht verstanden haben ...

Welche exekutiven Vollmachten haben denn die USA, sodass die Souveränität der Bundesrepublik "erheblich eingeschränkt" ist?

soseies
03
24.10.2009, 20:49

"Welche exekutiven Vollmachten haben denn die USA, sodass die Souveränität der Bundesrepublik "erheblich eingeschränkt" ist? "

bin kein jurist....aber zumindest die, dass kein verfahren wegen verletzung art. 26 gg gegen die bundesregierung oder die amis eingeleitet wird...

Georg Schütt
20
24.10.2009, 21:31
Gegen wen ist denn ein solches Verfahren eingeleitet worden?

Der zuständige Generalbundesanwalt hat es jedenfalls abgelehnt, eines einzuleiten; der mehrfach angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag übrigens auch ...
http://www.spiegel.de/politik/d... 48,00.html

soseies
03
25.10.2009, 22:21

"Gegen wen ist denn ein solches Verfahren eingeleitet worden?"

das ist es ja gerade...gegen niemanden..

obwohl art 26 gg eindeutig ist...und die bundesregierung, die amis oder beide angeklagt gehören..

das dies nicht geschied ist meiner meinung nach auf massive einflussnahme/intervention der amis auf die deutsche justiz zurückzuführen...

Georg Schütt
20
23.10.2009, 23:01
Deutschland hat seit 1990 seine volle Souveränität zurück.

Mit Ratifizierung des 2+4-Vertrages entfielen die letzten besatzungsrechtlichen Regelungen.

Sie haben keine Ahnung, wovon Sie schreiben.

Franz Klug
03
25.10.2009, 12:38
Atombombenstationierung zeigt, dass Deutschland nicht eigenständig bestimmen kann

Natürlich kann man nicht mehr von einer Besetzung sprechen. Aber die Frage der Atombomben in Rheinland-Pfalz zeigt, dass Deutschland eben nicht die volle Souveränität über sein Staatsgebiet hat. Wenn es die volle Souveränität hätte, dann könnte die deutsche Regierung morgen anordnen, dass die Atomwaffen von Deutschland weg müssen. Westerwelle hat vorsichtig formuliert, dass er Verhandlungen über den Abzug aufnehmen wird.
Der Deutschlandvertrag, der ja nicht durch den 2 und vier Vertrag erssetzt wurde, beinhaltet eben Sonderrechte für die USA, England und Frankreich. Über diese eingeschränkte Souveränität traut sich aber in Deutschland, außer den Rechten, niemand zu diskutieren.

Seymour Skinner
31
23.10.2009, 18:19

Die in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen sind aber keine Besatzungstruppen.
Deshalb ist auch Ihr Verweis auf Art 120 GG in diesem Zusammenhang blanker Unfug.

Jürgen Rembremerding
20
23.10.2009, 23:05
Es ist vor allem Unfug, weil es den Artikel in dieser Form

gar nicht mehr gibt!

Futsch! Obsolet! Wie der Hexenhammer!

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