US-Senat erschwert Transfer von Häftlingen

23. Oktober 2009, 08:31
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Vor Verlegung muss Regierung den Kongress offiziell informieren und dann mindestens 45 Tage verstreichen lassen

Washington - Der US-Senat hat den Transfer von Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo aufs amerikanische Festland weiter erschwert. Vor einer geplanten Verlegung muss die Regierung den Kongress künftig offiziell informieren und dann mindestens 45 Tage verstreichen lassen. Das geht aus einem am Donnerstag beschlossenen Gesetz hervor, das nun Präsident Barack Obama zur Unterschrift zugeleitet wird. Die Freilassung von Guantanamo-Insassen in den USA soll demnach komplett ausgeschlossen werden. In dem Lager auf Kuba befinden sich noch mehr als 200 Häftlinge, die im Zuge des sogenannten "Krieges gegen den Terror" als "feindlich Kämpfer" festgenommen und unter rechtlich umstrittenen Umständen oft jahrelang festgehalten wurden.

Der Beschluss zu Guantanamo war Teil eines größeren Gesetzespakets, bei dem es vor allem um Rüstungsprogramme ging. Dabei konnte Obama einen Sieg verbuchen. Die von ihm und seinem Verteidigungsminister Robert Gates als zu kostspielig betrachtete weitere Produktion des Kampfflugzeugs F-22 wird mit dem Gesetz beendet. Kritiker hatten moniert, dass der Kampfjet als Relikt des Kalten Krieges nicht mehr zu den heutigen Konflikten passt. Die ebenfalls kostspielige Entwicklung eines zweiten Antriebssystems für den Kampfjet F-35 strichen die Senatoren jedoch entgegen den Wünschen aus dem Weißen Haus nicht aus dem Programm. (APA/AP) 

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