Frankreich: Verfassungsrat billigt Internetsperren

23. Oktober 2009, 08:22
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Hohe Geld- und Gefängnisstrafen für Wiederholungstäter - Opposition kritisiert Angriff auf die Informationsfreiheit

Die französische Regierung darf im Kampf gegen den Online-Tausch von kopiergeschützten Inhalten wie geplant zu härteren Maßnahmen greifen. Das im September verabschiedete und am Donnerstag vom Verfassungsrat abgesegnete sogenannte Hadopi-Gesetz erlaubt Richtern, illegales Herunterladen von Filmen, Musik oder Software mit einer bis zu einjährigen Internet-Sperre zu bestrafen. Zudem sind für Wiederholungstäter hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich.

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Die Opposition sieht in der Sperre des Internetzugangs einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Sie kritisierte zudem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen.

Rechtmäßigkeit

Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Am Donnerstag gab es nur noch einen Kritikpunkt: Ein Regierungserlass müsse in einen Gesetzesartikel umgewandelt werden, hieß es. (APA)

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