ASEAN-Staaten gründen Menschenrechtskommission

23. Oktober 2009, 17:04
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"Weitgehend kompetenzlos" - Bis 2015 soll Staatengemeinschaft nach EU-Vorbild entstehen - Gipfeltreffen in Thailand

Cha-am - Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN hat am Freitag auf ihrem Gipfel im thailändischen Cha-am eine - weitgehend kompetenzlose - Menschenrechts-Kommission für die Region gegründet. Der Schritt des Staatenbundes, zu dem auch das international geächtete Birma gehört, wurde von Menschenrechtsgruppen als Alibiveranstaltung kritisiert, weil die ASEAN-Länder sich auch weiter nicht in innere Angelegenheiten der Mitglieder einmischen wollen.

Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva lobte das neue Gremium als "Partner für die Zivilgesellschaft". Allerdings weigerte sich die Konferenz, mit einer Reihe von Menschenrechtsaktivisten aus den Mitgliedsländern zusammenzutreffen. "So kann man uns nicht behandeln", sagte der indonesische Aktivist Yuyun Wahyuningrum. "Ich weiß nicht, warum sie solche Angst vor uns haben."

Vorbild EU

Als Gastgeber rief Thailands Premier Abhisit die Mitgliedsländer zu größeren Anstrengungen auf, um bis zum Jahr 2015 eine Staatengemeinschaft ähnlich der Europäischen Union aufzubauen. Bei dem Treffen in Cha-am, 130 Kilometer südwestlich von Bangkok, geht es auch um die Ankurbelung der Konjunktur und die Schaffung einer Freihandelszone in der Region.

Zum ASEAN-Bund gehören neben Gastgeber Thailand auch Vietnam, Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Birma, die Philippinen und Singapur. Erwartet wurden als Gäste des dreitägigen Gipfels auch die Regierungsspitzen aus Japan, China und Indien. 

Der Auftakt des Treffens wurde von neu aufgeflammten Streitigkeiten zwischen Thailand und Kambodscha überschattet. Kambodschas Regierungschef Hun Sen verärgerte die Gastgeber mit der Bemerkung, er würde den früheren thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra in Kambodscha willkommen heißen und ihn nicht an Thailand ausliefern. Thaksin drohen in Thailand zwei Jahre Haft.

Das letzte ASEAN-Treffen in Thailand war im April im Chaos versunken. Regierungsgegner und Anhänger des gestürzten Thaksin hatten das Tagungshotel in Pattaya gestürmt. Die Politiker mussten mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht werden. (APA)

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