Rechnungshof startet mit Skylink-Prüfung

23. Oktober 2009, 13:50
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Die RH-Prüfer gehen in medias res, ab 2010 soll weiter am Flughafenterminal gebaut werden

Wien - Die Rechnungshof-Prüfer sind am Freitag kurz vor neun Uhr in der Zentrale des Wiener Flughafens eingetroffen und auch eingelassen worden. "Der Flughafen Wien steht der Rechnungshofprüfung positiv gegenüber und will in hohem Umfang kooperieren", sagte Flughafen-Vorstand Herbert Kaufmann. Der Rechnungshof prüft damit formell die Kostenexplosion beim - derzeit gestoppten - Bau des neuen Terminals Skylink. Am Programm würden mehrere Termine, unter anderem ein Treffen mit dem Vorstand stehen, sagte Friedrich Pammer, Bauwesenexperte des Rechnungshofes. Inwieweit Unterlagen mitgenommen werden sei nicht fix, so Pammer. Der Flughafen Wien will gegenüber den Prüfern ein "positives Prüfungsklima schaffen", so Flughafen-Chef Kaufmann.

Spezialisten im Team

Nach Angaben von RH-Präsident Josef Moser wird ein sechs-köpfiges Prüfteam die Arbeit beim Flughafen Wien aufnehmen. Wenn erforderlich, könnte auch noch ein Back-Office eingeschaltet werden. Der RH habe insgesamt 250 Prüfer, die je nach Bedarf für die Prüfung zusammengesellt werden. Im Team für die Skylink-Untersuchung werden sich laut Moser jedenfalls Spezialisten für Hoch- und Tiefbau, Juristen und Wirtschaftsprüfer finden.

Wann mit einem Ergebnis der Prüfung bzw. der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen sei, wollte er nicht sagen. Man könne keinen Zeithorizont festlegen, weil alles vom Umfang der Unterlagen abhänge. Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, wird der Rohbericht den Betroffenen - Flughafen Wien AG, sowie den beiden Kernaktionären Niederösterreich und Wien - zur Stellungnahme zugestellt. Die Antworten werden dann in den endgültigen Bericht eingearbeitet.

Ein neuer Prüf-Anlauf

Moser will Anfang nächster Woche auch den Antrag zur Klärung der RH-Zuständigkeit beim Verfassungsgerichtshof zurückziehen. Der Flughafen hatte im Sommer die ersten beiden Prüf-Anläufe des obersten Kontrollorgans der Republik mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass unklar sei, ob der RH überhaupt zuständig sei. Daraufhin wurde der VfGH angerufen, die Frage zu klären.

Mittlerweile wurde allerdings die Kompetenz des Rechnungshofs erweitert. Die Verfassungsänderung ist seit 19. Oktober in Kraft. War zuvor laut Gesetz eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt oder eine Beherrschung vorlag - was immer strittig war, darf der RH nun auch tätig werden, wenn ein Unternehmen "durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht wird". Wien und Niederösterreich halten zusammen 40 Prozent an der Flughafen Wien AG.

Keine Überschneidung mit Staatsanwaltschaft

Überschneidungen mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg in der Causa "Skylink" sieht Moser nicht. "Unser Fokus ist ein anderer", sagte er. Die Prüfer des RH untersuchten in erster Linie die Wirtschaftlichkeit des Projekts, die Effizienz des Mitteleinsatzes aber auch die Verantwortlichkeiten.

Die bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im August beschlossene aktienrechtliche Sonderprüfung durch die bayerische LKC Kemper, Czarske v Gronau Berz, soll mittlerweile gestoppt worden sein. Im Vertrag war eine vorzeitige Beendigung vereinbart worden, für den Fall, dass der RH prüft. Die Baukosten für den "Skylink" sind von ursprünglich rund 400 auf mittlerweile 830 Mio. Euro explodiert, die Fertigstellung frühestens Ende 2011 geplant.

Skylink-Bau soll Anfang 2010 wieder starten

Trotz laufender Rechnungshofprüfung soll die Arbeit am Flughafenterminal im Jänner oder Februar wieder beginnen, so Herbert Kaufmann am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Wiederaufnahme der Bautätigkeit hänge von den laufenden Verhandlungen mit den Baufirmen ab, so der Flughafen-Chef.

Zu den laufenden Verhandlungen mit den Bauunternehmen wollte Kaufmann keine Stellungnahme abgeben. "Es spießt sich gar nicht. Es sind laufende Verhandlungen", so Kaufmann. Der angepeilte Termin für ein Zwischenergebnis Ende September sei verschoben worden. Ziel des Flughafens sei es die geschätzten Baukosten von 830 Mio. Euro nicht zu überschreiten, eher noch zu unterschreiten. (APA)

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    Rechnungshof-Präsident Moser will Anfang nächster Woche auch den Antrag zur Klärung der RH-Zuständigkeit beim Verfassungsgerichtshof zurückziehen.

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