Schwarz-Gelb: Guttenberg wird Verteidigungsminister

23. Oktober 2009, 14:46
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Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble wird Finanzminister - Verhandlungen zwischen Union und FDP neigen sich Ende zu

Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll neuer Verteidigungsminister werden. Das meldet die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Laut dem Wochenmagazin Spiegel soll der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neuer Bundesfinanzminister werden. Der 67-jährige Politiker aus Baden-Württemberg wäre damit Nachfolger von Peer Steinbrück und übernähme "eine Schlüsselposition in der neuen, schwarz-gelben Regierung", wie der Spiegel schreibt: "Der überaus erfahrene Wirtschaftsjurist Schäuble hat sich in der Vergangenheit in der Finanzpolitik einen Namen gemacht und sich während der Koalitionsverhandlungen offenbar umfassend eingebracht."

Neben Guttenberg geht der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als Verkehrsminister in das Kabinett. Agrarministerin Ilse Aigner bleibt auf ihrem Posten. Damit verfügt die CSU über drei Ministerposten.

Ronald Pofalla wird nach ZDF-Informationen neuer Kanzleramtsminister. Der bisherige CDU-Generalsekretär soll Nachfolger von Thomas de Maizière werden. De Maizière soll nach jüngsten Informationen neuer Innenminister werden, schreibt der Spiegel. Pofalla war zunächst auch als Arbeits- und Sozialminister im Gespräch.

Guttenbergs Qual der Wahl

Nach Informationen von Spiegel Online hatte Minister Guttenberg gleich zwei Angebote von Kanzlerin Angela Merkel: Entweder Innen- oder Verteidigungsminister. Er habe sich für Verteidigung entschieden, schreibt die Financial Times Deutschland. "Guttenberg ist ehemaliger Gebirgsjäger. Vor seinem Eintritt in die Regierung vor gut einem halben Jahr war der 37-Jährige außenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag", schreibt die FTD weiter.

"Wenn Schäuble Finanzminister wird, dürfte aller Voraussicht nach der FDP-Politiker Rainer Brüderle Wirtschaftsministerium werden", schreibt der Spiegel. Es gelte als lange Tradition, dass sich Union und Liberale in einer Koalition die Bereiche Finanzen und Wirtschaft aufteilen. Dasselbe gelte für die Ressorts Innen und Justiz sowie Außen und Verteidigung.

Die Gespräche zwischen Union und FDP über die Besetzung der Ministerien dauerten aber noch an. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich am Abend in der abschließenden Koalitionsrunde fallen.

Minister-Spekulationen

In CSU-Kreisen hieß es bereits am frühen Nachmittag, dass sich für die Christsozialen drei Ministerien abzeichnen. Im Gespräch ist für die CSU auch noch das Familienministerium. Damit wurde auch ein Vorbericht der "Financial Times Deutschland" bestätigt.

Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, könnte dem Umweltministerium vorstehen. Bislang galt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière als Merkels Favorit für das Finanzministerium.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird FDP-Chef Guido Westerwelle Außenminister, seine Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll künftig das Justizressort leiten.

Schäuble-Indizien

Nach Informationen von Welt Online soll es in dieser Woche bereits Vier-Augen-Gespräche zwischen Guttenberg und Schäuble mit Bundeskanzlerin Merkel gegeben haben. Bei dem Gespräch, das Merkel mit Schäuble führte, sei es ausschließlich um Sachthemen gegangen, hieß es laut Welt in Koalitionskreisen. Dieses werde als Hinweis darauf gewertet, dass die Entscheidung für Schäuble als Finanzminister zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen war.

Als weiteres Indiz für die Schäuble-Personalie gelte ein "offenbar kurzfristig geplanter Auftritt" Schäubles am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Dort soll Schäuble die Inhalte des Koalitionsvertrages erläutern.

Mit Guttenberg soll Merkel zweimal gesprochen haben. "Allgemein wird davon ausgegangen, dass die beiden über die künftigen Aufgaben des CSU-Politikers gesprochen haben. Dabei sei das Innenressort genannt worden, allerdings seien auch Alternativen erwogen worden", schreibt die Welt.

Koalition fast fertig

Die Spitzen von Union und FDP haben bei der Bildung der neuen Koalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt, meldet die Financial Times Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erzielten in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Einigung. Im Laufe des Freitags verkündeten die drei Parteien Lösungen in fast allen zentralen Fragen, auch die Vergabe der Ministerposten ist so gut wie geklärt. Lediglich díe Höhe der Steuerentlastung ist bisher nicht bekannt. Im Gespräch sind etwa 25 Mrd. Euro. (red, derStandard.at, 23.10.2009)

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    Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen und der Zeitung "Rheinische Post" soll der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neuer Bundesfinanzminister werden.

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    Laut Spiegel Online hat Minister Guttenberg gleich zwei Ressorts zur Auswahl: Innen- und Verteidigungsministerium.

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