"Generalreform des Kindergeldes" ...

24. April 2003, 14:25
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... fordert SPÖ-Bundes-
frauenvorsitzende Prammer angesichts der Zuverdienstdebatte - Grüne wollen Zuverdienstgrenzen abschaffen

Wien - Bezüglich der Vorschläge von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat im "Neuen Volksblatt" und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner am Freitag in der Tageszeitung "Die Presse", die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld anzuheben, erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer: "Die Regierung merkt nun offensichtlich, dass das Ganze nicht funktioniert." Auch die vom WIFO veröffentlichte Studie zum Kindergeld sei in diese Richtung gegangen. "Notwendig ist eine Generalreform, anstatt an kleinen Schräubchen zu drehen", forderte Prammer am Freitag.

Flexibilität notwendig

"Sinnvoll für eine attraktivere Gestaltung des Kindergeldes auch für Besserverdienende und Väter wäre ein flexibles Kindergeld-Modell, das Eltern, die früher wieder in den Beruf einsteigen, nicht benachteiligt", erklärte Prammer. Nach dem SPÖ-Modell erhält, wer früher wieder mit der Berufstätigkeit beginnt, monatlich mehr Geld, insgesamt aber genauso viel, wie derjenige, der die Maximaldauer des Kindergeldbezugs beansprucht. Auch zeitlich soll eine Flexibilisierung stattfinden: Arbeitsrechtlich abgesicherte Bezugsmonate sollen aufgehoben und dann in Anspruch genommen werden können, wenn es für Kind und Eltern sinnvoll ist.

Grüne wollen Zuverdienstgrenzen kippen

Die Grünen fordern indes die Abschaffung der Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld. Frauensprecherin Madeleine Petrovic meinte am Freitag in einer Aussendung, die Zuverdienstgrenze (derzeit 14.500 Euro) verhindere die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung. Ein langer Berufsausstieg der Frauen werde belohnt, während für teilzeit-berufstätige Paare mit zu hohen Einkommen überhaupt kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bestehe.

Außerdem mahnt Petrovic Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein: Einen finanziellen Beitrag des Bundes zu Kinderbetreuungseinrichtungen, einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit mit Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit und einen Mindestlohn von 1.000 Euro. Im Regierungsprogramm fänden sich dazu nur "ausschließlich zahnlose Appelle an Länder und Sozialpartner". (APA/red)

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    Das Kindergeldmodell von Schwarz-Blau geht scheinbar nicht auf...
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