Auf der Jagd nach "Saddams Blutgeld"

7. April 2003, 20:28
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Die "finanzielle Offensive" gegen den Diktator läuft - US-Special-Forces fahnden nach Milliarden

Washington - Im Irak-Krieg gibt es neben der militärischen Front noch einen weiteren Kampf der USA gegen Saddam Hussein - jedoch mit völlig anderen Mitteln. Die USA haben nur wenige Stunden nach Kriegsbeginn am 20. März offiziell eine "finanzielle Offensive" eröffnet. "Wir führen eine weltweite Jagd nach dem Blutgeld von Saddam Hussein und seinen Kumpanen, welches sie dem irakischen Volk gestohlen haben", erklärte Finanzminister John Snow. Und US-Präsident George W. Bush erläuterte: "Dieses Vermögen soll dem irakischen Volk zu Gute kommen."

Der Irak ist ein reiches Land, die meisten Iraker sind jedoch bettelarm. Das Land verfügt mit 112,5 Mrd. Barrel über die zweitgrößten Ölreserven der Welt nach Saudiarabien, ein Großteil der Bevölkerung ist jedoch von UNO-Hilfsprogrammen abhängig. Präsident Saddam Hussein macht für alle Missstände und Mängel die UNO-Sanktionen verantwortlich, die nach der irakischen Besetzung Kuwaits 1990 in Kraft gesetzt wurden.

"Die Quellen des Gewinns"

Andere Ursachen für die Verarmung eines Großteils der Iraker hat die "Coalition for International Justice" ausgemacht: "Die Quellen des Gewinns für Saddam und seine Söhne" heißt ein im September 2002 veröffentlichter Bericht, der den finanziellen Unterbau des Saddam-Regimes untersucht. Die "Coalition for International Justice" (CIJ) ist eine internationale nicht-staatliche Organisation, die die Kriegsverbrechertribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien unterstützt sowie ähnliche Initiativen in Osttimor, Sierra Leone und Kambodscha fördert.

Der Bericht über Saddams sprudelnde Finanzquellen folgte einem ähnlichen Report über Slobodan Milosevics Wirtschaftsimperium. Die CIJ wollte ein neues Instrument zur Umsetzung internationalen humanitären Rechts schaffen, indem sie das finanzielle Netzwerk von Diktatoren aufdeckt. Dadurch sollen die Geschäfte angeprangert werden, die die massiven Verletzungen von Menschenrechten und Kriegsverbrechen unterstützen. Bei der Arbeit zum Milosevic-Report wurden zahlreiche Verbindungen zwischen Ex-Jugoslawien und dem Irak gefunden.

Von Nachbarn und Komplizen

"Saddam Hussein konnte seine Gelder nur anhäufen, weil es von Nachbarstaaten und anderen Länder mit starken Eigeninteressen daran 'geduldet' wurde und weil die ölabhängige internationale Gemeinschaft sich zum Komplizen machte", meint die CIJ. "Jedes Land hatte seine eigenen Gründe, warum es Husseins illegale Bereicherung nicht unterbunden hat", erläutert Autorin Susan Blaustein. Nur so hätten der einträgliche Schmuggel über Syrien und Jordanien, illegaler Ölhandel mit der Türkei und andere Umgehungsgeschäfte florieren können.

Frankreich und Russland wollten demnach ihre profitablen Öl-Verträge und künftigen Ausbeutungs-Rechte nicht verlieren und hätten sich daher im UNO-Sicherheitsrat gegen ein strengeres Vorgehen gegen Saddam Hussein gesperrt. Die USA und Großbritannien wiederum hätten die vom Schmuggel und illegalen Ölhandel profitierende Türkei nicht verärgern wollen - auch weil sie auf Ankaras Kooperation im Fall eines Militärschlags gegen Bagdad gehofft hätten. Die Konsequenz des gemeinsamen "Wegschauens" laut CIJ: Saddam Husseins persönliches Vermögen sei im Jahr 2002 um geschätzte 2,5 Mrd. Dollar gewachsen - trotz des UNO-Programms "Öl für Lebensmittel", wonach eigentlich alle Einkünfte aus Ölverkäufen dem irakischen Volk zu Gute kommen müssen.

Nur Schätzungen

Über die Gesamthöhe des Vermögens von Saddam Hussein und seiner Familie gibt es nur Schätzungen. Laut einem Bericht des "General Accounting Office", dem Rechnungshof des US-Kongresses, soll der Saddam-Clan rund sechs Mrd. Dollar auf ausländischen Konten angelegt haben. Schon bisher wurde in den USA neben der Schweiz auch Österreich als möglicher Aufbewahrungsort von irakischen Guthaben genannt.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" haben die USA jetzt ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Suche nach Saddam-Konten an das Finanzministerium gerichtet. Die US-Botschaft in Wien bestätigt, dass man mit einem Amtshilfeansuchen im Finanzministerium vorstellig geworden sei. Dieses Ersuchen stützt sich auf ein US-Dossier, dass konkrete Hinweise auf Konten des irakischen Diktators in Österreich enthält.

Geschäftskontakte nach Wien

US-Fahnder gehen laut Format davon aus, dass in Österreich ein ganzes Netzwerk solcher Unternehmen existieren könnte. So habe der wichtigste Mitarbeiter des für die Vermögensverwaltung zuständigen Halbbruders von Saddam Hussein enge Geschäftskontakte nach Wien: Der Saddam-Vertraute Alwan Alla Idin Hussain gründete schon 1980 eine Handelsfirma.

Die Schweiz hat unterdessen bestätigt, dass sie von den USA aufgefordert wurde Konten der irakischen Regierung zu blockieren. Das Ansuchen werde geprüft. Die Schweizer Großbank UBS hat sich bereiterklärt, die auf Konten ihrer amerikanischen Tochtergesellschaft liegenden irakischen Guthaben zu überweisen. Der Halbbruder Saddams, Barzan Ibrahim al-Takriti, war jahrelang als UNO-Botschafter in Genf akkreditiert und soll von dort ein "geheimes Finanz- und Unternehmens-Netz" für Saddam aufgebaut haben, heißt es im CIJ-Report.

Geld für das Volk

Die USA haben am 20. März die Beschlagnahme jener Gelder der irakischen Regierung verfügt, die seit dem ersten Golfkrieg 1991 eingefroren waren. Laut US-Finanzministerium liegen eingefrorene Guthaben auf insgesamt 17 Banken in den USA, darunter die amerikanische Citigroup, die US-Töchter der Deutschen Bank, der Arab Banking Corporation und der Commercial Bank of Kuwait. Die rund 1,7 Mrd. Dollar sollen nach dem Krieg dem irakischen Volke zu Gute kommen, heißt es im entsprechenden Erlass.

Weiters wurden acht Länder aufgefordert, diesem Schritt zu folgen und 600 Millionen Dollar eingefrorener irakischer Guthaben in einen von den USA verwalteten Fonds zu überweisen. In Großbritannien liegen nach US-Angaben rund 300 Mill. Dollar eingefrorener Gelder, weitere große Guthaben sollen sich auf den Cayman-Inseln und den Bahamas befinden.

Special-Forces im Einsatz

Darüber hinaus wollen die USA auch die Gelder aufspüren, die Saddam Hussein und seine Familie weltweit angelegt haben. Mit dieser Aufgabe wurde das "Office of Foreign Assets Control" beauftragt, eine Spezialabteilung im US-Finanzministerium. "Die Welt muss das irakische Geld finden und den Irakern wieder zurückgeben damit sie ihre Zukunft gestalten können", forderte US-Finanzminister Snow. Für den Erfolg von Wirtschaftssanktionen seien internationale Zusammenarbeit und effektive Umsetzung notwendig. (APA/DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.3.2003)

  • Saddam Hussein, Diktator.
    montage. derstandard.at

    Saddam Hussein, Diktator.

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