Schröder drohte mit Auflösung der Rürup-Kommission

27. März 2003, 20:01
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Neuer Reform-Ärger für Deutschlands Kanzler - Arbeitgeber legen eigenen Reformkatalog vor

Berlin - Zwei Wochen nach seiner Regierungserklärung hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut Ärger mit seinen Reformen. Aus Unmut über ständig neu durchsickernde Interna aus der Rürup-Reformkommission drohte der Kanzler mit deren Auflösung, bestätigten Teilnehmer einer SPD-Vorstandssitzung am Donnerstag in Berlin. Die Arbeitgeber legten einen Katalog für massive Einschnitte im sozialen Netz vor. Die Gewerkschaften reagierten mit scharfer Kritik.

Nach erneuten Berichten über radikale Konzepte einzelner Kommissionsmitglieder sagte der Kanzler diese Woche im SPD-Vorstand: "Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgelöst." Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Äußerung sei zwar nicht wörtlich gemeint gewesen. Der Kanzler habe seinen Ärger aber deutlicher benannt als bei früheren Gelegenheiten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe ihn unterstützt.

In der Kabinettssitzung am Mittwoch sagte Schröder laut "Bild"-Zeitung: "Die Experten sollen sich intern um Lösungen kümmern, nicht mit unausgegorenen öffentlichen Vorschlägen die Bürger verunsichern." Dem Bericht zufolge wurde Kommissionschef Bert Rürup ermahnt, für Disziplin zu sorgen. Sozialministerin Ulla Schmidt lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab.

Der Ärzteverband Virchow-Bund erklärte, das Machtwort des Kanzlers sei überfällig gewesen. Es sei für Bürger und die Beschäftigten im Gesundheitswesen unerträglich, täglich mit undurchdachten Reformvorschlägen einzelner Kommissionsmitglieder konfrontiert zu werden. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper äußerte sich ähnlich. Die Kommission solle intern rasch zu einem abgestimmten Ergebnis kommen, betonte sie.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, Schröders Reformvorschläge - wie auch der Gegenentwurf von CSU-Chef Edmund Stoiber - gingen nicht weit genug. Hundt schlug unter anderem vor, Leistungen bei Mutter- und Schwangerschaft sowie für Haushaltshilfen aus der Krankenversicherung herauszunehmen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen könne der Beitragssatz von derzeit 14,3 auf 12 Prozent reduziert werden. Einschnitte forderte Hundt auch beim Arbeitslosengeld.

DGB-Chef Michael Sommer kommentierte das mit den Worten: "Die Arbeitgeber können den Hals nicht voll kriegen." Hundts Pläne seien "eine bodenlose Unverschämtheit. Die Arbeitgeber offenbaren mit ihrem Horrorkatalog sozialer Grausamkeiten puren politischen Fanatismus." Sommer forderte einen "grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik". Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber erklärte, Hundts Forderungen seien keine Reformen, "sondern ein Frontalangriff auf den Sozialstaat".(APA/AP)

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