Dogan will außergerichtliche Einigung mit Behörden

22. Oktober 2009, 21:03
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Unternehmen will Aufhebung der Sperrung von Firmenaktien

Istanbul - Die Mediengruppe Dogan Yayin will den Steuerstreit mit der türkischen Regierung außergerichtlich beilegen. Vier Tochterunternehmen hätten um eine Einigung mit den Behörden gebeten, teilte der Konzern am Donnerstag mit, dem in dem seit Monaten andauernden Streit eine Rekordstrafe von 2,2 Milliarden Euro droht. Sollte es nicht dazu kommen, gehe das Gerichtsverfahren weiter. Mit den am Mittwoch eingereichten Klagen will das Unternehmen die Aufhebung der von den Behörden erwirkten Sperrung von Firmenaktien erreichen.

Die türkische Medien-Aufsicht hatte diese Woche eine neue Front gegen Dogan eröffnet und das Unternehmen beschuldigt, gegen die Begrenzung der Beteiligung ausländischer Konzerne verstoßen zu haben. Nach türkischem Recht dürfen Firmen aus dem Ausland nicht mehr als 25 Prozent an privaten Radio- und Fernsehsendern halten. Axel Springer besitzt einen Anteil von 25 Prozent bei Dogan TV. Eine Sprecherin des "Bild"-Herausgebers betonte, dass diese Grenze eingehalten worden sei. Axel Springer hatte im vorigen Jahr 5,1 Prozent des TV-Geschäfts verkauft und zehn Prozent an der übergeordneten Mediengruppe Dogan Yayin erworben. Der Vertrag sei aber noch nicht in Kraft getreten, so die Sprecherin.

 

Zum Steuerstreit sagte sie, dass Axel Springer die Situation beobachte. "Wir gehen davon aus, dass die Gerichte in der Türkei unabhängig von der Politik zu ihren Entscheidungen kommt." Der Anteil an Dogan TV sei durch ein Wertsicherungsgeschäft über 375 Millionen Euro geschützt. Die Dogan-Gruppe hatte zuvor in einem Schreiben an die Istanbuler Börse mitgeteilt, zwar Anteile an Sendern zu besitzen, selbst aber kein Radio- oder Fernsehsender zu sein. Die Gruppe besitze auch keine Sendegenehmigung.

Dogan beherrscht die Hälfte des privaten türkischen Medienmarktes und gibt unter anderem das Massenblatt "Hürriyet" heraus. Die Zeitung steht der mit großer Parlamentsmehrheit regierenden AKP-Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan kritisch gegenüber. Das Unternehmen wirft der konservativ-islamischen Regierung vor, sie deshalb mit der Steuerstrafe überzogen zu haben, was diese bestreitet. Die Europäische Union hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Konflikt die Pressefreiheit im Land des EU-Beitrittskandidaten Türkei gefährden könnte. (APA/Reuters)

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