Treffen Hahn-Rektoren zu "Ad-hoc-Problemen"

22. Oktober 2009, 19:49
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Rektoren hoffen auf Studienplatzfinanzierung, Hahn auf Einlenken der SPÖ bei Studiengebühren

Wien - "Kurzfristige Kapazitätserweiterungen bei einzelnen Lehrveranstaltungen", ansonsten "Warteschlangen" - so werden die Universitäten nach Angaben von Rektoren-Chef Christoph Badelt in den überlaufenen Studienrichtungen über das Wintersemester kommen. Erst dann kann in einzelnen Studienrichtungen der "Notfallparagraf" 124 b zur Anwendung kommen, der es den Unis erlaubt, die Zahl der Studienplätze zu beschränken. Die Lösung dieser "Ad-Hoc-Probleme" wurde am Donnerstag Abend bei einem Treffen von Wissenschaftsminister Johannes Hahn mit den Rektoren besprochen.

Gleichzeitig hätten die Rektoren aber auch auf das "Grundsatzproblem" hingewiesen, nämlich dass es keine Studienplatzfinanzierung gebe, so Badelt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hahn. Bei einer solchen werden vom Staat Ausbildungskapazitäten an den Unis und deren entsprechende Finanzierung festgelegt (mit oder ohne Studiengebühren). Wenn kurzfristig keine ausreichenden Kapazitäten festgelegt und finanziert werden könnten, müssten die Unis eben zu Auswahlverfahren greifen, so Badelt. Unter den für eine Beschränkung laut Notfallparagraf nötigen "unzumutbaren Studienbedingungen" versteht er jedenfalls, "wenn Leute keinen Sitzplatz finden" oder "ein Professor auf 320 Studenten kommt".

Einladung an die Unis

Hahn wies mit Blick auf Studiengebühren und Platzbeschränkungen darauf hin, dass "Instrumente, die in anderen Ländern gang und gäbe sind", auch in Österreich anwendbar sein sollten. Ansonsten würden "Inbalancen" entstehen. Er habe die Unis eingeladen, vom "Notfallparagrafen" Gebrauch zu machen. Derzeit sei klar, dass es Anträge auf Platzbeschränkungen in der Publizistik sowie den Wirtschaftswissenschaften geben werde. Er gehe aber davon aus, dass noch weitere Ansuchen an die Regierung gestellt werden. In den nächsten Wochen seien die Unis am Zug.

Nicht aufgegeben hat Hahn die Hoffnung, die SPÖ von der Nötigkeit von Studiengebühren bzw. Platzbeschränkungen zu überzeugen. Dies sei zwar "momentan nicht realistisch" - die Faktenlage sei aber eindeutig, wenn man internationale Studien ansehe oder Experten befrage. Der Diskurs über diese Fragen werde noch in dieser Legislaturperiode "unvermeidlich" sein: "Die SPÖ wird sich aus dieser Diskussion nicht heraushalten können und auch nicht wollen".

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