Rektoren hoffen auf Studienplatzfinanzierung, Hahn auf Einlenken der SPÖ bei Studiengebühren
Wien - "Kurzfristige Kapazitätserweiterungen bei einzelnen
Lehrveranstaltungen", ansonsten "Warteschlangen" - so werden die Universitäten
nach Angaben von Rektoren-Chef Christoph Badelt in den überlaufenen
Studienrichtungen über das Wintersemester kommen. Erst dann kann in einzelnen
Studienrichtungen der "Notfallparagraf" 124 b zur Anwendung kommen, der es den
Unis erlaubt, die Zahl der Studienplätze zu beschränken. Die Lösung dieser
"Ad-Hoc-Probleme" wurde am Donnerstag Abend bei einem Treffen von
Wissenschaftsminister Johannes Hahn mit den Rektoren besprochen.
Gleichzeitig hätten die Rektoren aber auch auf das "Grundsatzproblem"
hingewiesen, nämlich dass es keine Studienplatzfinanzierung gebe, so Badelt bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hahn. Bei einer solchen werden vom Staat
Ausbildungskapazitäten an den Unis und deren entsprechende Finanzierung
festgelegt (mit oder ohne Studiengebühren). Wenn kurzfristig keine ausreichenden
Kapazitäten festgelegt und finanziert werden könnten, müssten die Unis eben zu
Auswahlverfahren greifen, so Badelt. Unter den für eine Beschränkung laut
Notfallparagraf nötigen "unzumutbaren Studienbedingungen" versteht er
jedenfalls, "wenn Leute keinen Sitzplatz finden" oder "ein Professor auf 320
Studenten kommt".
Einladung an die Unis
Hahn wies mit Blick auf Studiengebühren und Platzbeschränkungen darauf hin,
dass "Instrumente, die in anderen Ländern gang und gäbe sind", auch in
Österreich anwendbar sein sollten. Ansonsten würden "Inbalancen" entstehen. Er
habe die Unis eingeladen, vom "Notfallparagrafen" Gebrauch zu machen. Derzeit
sei klar, dass es Anträge auf Platzbeschränkungen in der Publizistik sowie den
Wirtschaftswissenschaften geben werde. Er gehe aber davon aus, dass noch weitere
Ansuchen an die Regierung gestellt werden. In den nächsten Wochen seien die Unis
am Zug.
Nicht aufgegeben hat Hahn die Hoffnung, die SPÖ von der Nötigkeit von
Studiengebühren bzw. Platzbeschränkungen zu überzeugen. Dies sei zwar "momentan
nicht realistisch" - die Faktenlage sei aber eindeutig, wenn man internationale
Studien ansehe oder Experten befrage. Der Diskurs über diese Fragen werde noch
in dieser Legislaturperiode "unvermeidlich" sein: "Die SPÖ wird sich aus dieser
Diskussion nicht heraushalten können und auch nicht wollen".
